Update 28.6.21 Im Senat in Washington blockierten die oppositionellen Republikaner mit ihrer Mehrheit eine Vorlage des von den regierenden Demokraten dominierten Repräsentantenhauses für einen Übergangshaushalt. Die Republikaner lehnen die Vorlage bislang ab, weil darin eine vorübergehende Ausssetzung der Schuldenobergrenze vorgesehen ist. Gelingt keine Einigung, kommt es am Freitag, 1. Oktober, zu einem sogenannten „Shutdown“.
Update 24.9.21 Nach der grossen Aufregung um die Streichung der amerikanischen Unterstützung für den Iron Dome für Israel, hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstagabend, 23.9.21, die Finanzierung der Bestückung vom Iron Dome-Batterien für Israel genehmigt.
Die für das Luftverteidigungssystem bereitgestellten Mittel in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar waren ursprünglich in das Must-Pass-Gesetz aufgenommen worden. Nun ist es eigenständig. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo unklar ist, wann er zur Abstimmung kommt.
Der Minderheitenführer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte am Mittwoch: „Am selben Tag, an dem Präsident Biden versprach, unseren Verbündeten beizustehen, stimmten die Demokraten dafür, Israel ausschließlich Verteidigungsausrüstung zum Schutz zu verweigern.
Die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib twitterte ihre Ablehnung der Finanzierung vor der Abstimmung und erklärte am Mittwoch: „Ich plane, ein Nein abzugeben. Wir müssen aufhören, Israels Menschenrechtsverletzungen und die Apartheid-Regierung zu ermöglichen.“
Der demokratische Abgeordnete Ted Deutch aus Florida, der Jude ist, hat seine vorbereitete Rede aufgegeben, um Tlaib zu antworten. „Ich kann nicht zulassen, dass einer meiner Kollegen im Repräsentantenhaus steht und den jüdisch-demokratischen Staat Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Ich lehne das ab“.
Der Iron Dome wurde ursprünglich vom israelischen Verteidigungstechnologieunternehmen Rafael entwickelt, aber das System wird seitdem stark von den Vereinigten Staaten gesponsert. Bis November 2020 hatten die Vereinigten Staaten Israel 1,6 Milliarden US-Dollar für Iron Dome-Batterien, Abfangjäger, Koproduktionskosten und allgemeine Wartung bereitgestellt.
23.9.21 Progressiven Demokraten ist es gelungen, die Finanzierung vom Iron Dome in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar vom Budget zu streichen.
Einige hoffen, dass in der Praxis Israel die Unterstützung nun über die Verteidigungszuwendungen 2022 gegeben werden. Doch das ist noch unsicher. Israel ist zum Spielball amerikanischer Politik geworden. Es geht um das US-Budget welches bis zum 30. September bewilligt werden sollte. Ist die Regierung Biden noch ein zuverlässiger Partner?
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