Am 5. November findet die Präsidentenwahl statt.
14.3.24
Letzten Monat sorgte Putin für Aufsehen, indem er sich ausdrücklich für Biden bei der Wahl 2024 aussprach und sagte: «Er ist eine erfahrenere, vorhersehbare Person, ein Politiker der alten Schule.»
Die Linke in den USA jubelte, als eine muslimische Mehrheit die Kontrolle über Hamtramck, Michigan, übernahm. Aber jetzt feiern sie nicht mehr, berichtet The Guardia.
Einwohner und Unternehmen werden aber nicht daran gehindert, Pride- oder andere Flaggen auf Privatgrundstücken zu hissen.
Eine Person, die gegen die Resolution war, sagte: „Der Versuch von Hamtramck, die LGBTQ-Pride-Flagge mit Hasssymbolen gleichzusetzen, obwohl sie ein Symbol für Fortschritt und Liebe ist, ist jetzt ein lokaler Angriff auf unsere Gemeinschaft.“ In der Resolution heißt es: „Jede religiöse, ethnische, rassische, politische oder sexuell orientierte Gruppe wird bereits durch das Land repräsentiert, dem sie angehört.“
Kulturkonflikt in Hamtramck weiterlesen
Nur einer von drei Amerikanern unterstützte die ultraliberale Abtreibungsregelung des eigenen Landes.
Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen waren aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Dies stellten zwei Urteile des Obersten US-Gerichts sicher, die nun gekippt wurden.
Die Sprengkraft des Urteils liegt nicht in einer Stellungnahme zur geltenden Abtreibungsregelung selbst – diese ist im Urteil nicht enthalten – sondern in der Feststellung, dass die Kompetenz zur Regelung von Abtreibung in den Händen der Bundesstaaten liegt.
Bundesstaaten in den USA haben also neu die Freiheit wiedererlangt, ihre eigenen Abtreibungsgesetze in einem demokratischen Prozess zu bestimmen, auch wenn diese in Richtung mehr Lebensschutz gehen, was seit dem Urteil in „Roe v. Wade“ im Jahr 1973 unmöglich war. Dieses hatte Abtreibung „on demand“, also ohne triftigen Grund, bis zur Geburt ermöglicht und es Bundesstaaten unmöglich gemacht, Leben besser zu schützen.
Die USA war eines von nur sechs Ländern weltweit – China und Nordkorea gehören dazu –, das bedingungslose Abtreibung während der gesamten neun Monate der Schwangerschaft ermöglicht. Wer entscheidet über unwertes Leben? weiterlesen
Joe Bidens Haltung im Wahlkampf war glasklar: Die Saudis müssen einen Preis zahlen für die Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul in der Türkei.
Wegen des Jemen-Krieges stoppte Biden die Lieferung schwerer Waffen an Saudi-Arabien und liess die rebellischen Houthis von der Terrorliste streichen.
Er versuchte, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben, also mit dem Erzfeind der Saudis.
Biden ging auch persönlich auf Distanz: kein Besuch in Riad, keine Einladung an den starken Mann des Regimes, an Kronprinz Mohammed bin-Salman nach Washington, nicht mal ein Telefongespräch. Es war das Ende einer achtzigjährigen Freundschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien.
Nun kommt Bidens Kehrtwende. Höchst unfreiwillig. Er will im Juli nach Riad reisen und signalisiert über seinen Aussenminister und seine Berater eine Wiederannäherung. Auf einmal brauchen die USA die Saudis.
Das «Wall Street Journal» vermeldet in Berufung auf anonyme Quellen im Weisse Haus, dass Biden im Rahmen einer Nahost-Reise im Juli tatsächlich den saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman (MbS) treffen wil.
Ist der Apokalypse-Drache vor dem Rockefeller-Gebäude in New York aufgestellt worden? Das behaupten einige Leute im Internet. Was steht dahinter?
Die Alebrijes (eine bunte tierähnliche Fantasiefigur aus Mexiko) stammen aus Oaxaca Mexico und stehen als Wächter des Friedens in New York. Die zwei Gestalten sind von zapotekischen Handwerkern hergestellt worden und im Oktober 21 auf dem internationalen Platz der Sicherheit von den Vereinten Nationen aufgestellt worden. Apokalypse-Drache in New York? weiterlesen
Update 28.6.21 Im Senat in Washington blockierten die oppositionellen Republikaner mit ihrer Mehrheit eine Vorlage des von den regierenden Demokraten dominierten Repräsentantenhauses für einen Übergangshaushalt. Die Republikaner lehnen die Vorlage bislang ab, weil darin eine vorübergehende Ausssetzung der Schuldenobergrenze vorgesehen ist. Gelingt keine Einigung, kommt es am Freitag, 1. Oktober, zu einem sogenannten „Shutdown“.
Update 24.9.21 Nach der grossen Aufregung um die Streichung der amerikanischen Unterstützung für den Iron Dome für Israel, hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstagabend, 23.9.21, die Finanzierung der Bestückung vom Iron Dome-Batterien für Israel genehmigt.
Die für das Luftverteidigungssystem bereitgestellten Mittel in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar waren ursprünglich in das Must-Pass-Gesetz aufgenommen worden. Nun ist es eigenständig. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo unklar ist, wann er zur Abstimmung kommt.
Der Minderheitenführer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte am Mittwoch: „Am selben Tag, an dem Präsident Biden versprach, unseren Verbündeten beizustehen, stimmten die Demokraten dafür, Israel ausschließlich Verteidigungsausrüstung zum Schutz zu verweigern.
Die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib twitterte ihre Ablehnung der Finanzierung vor der Abstimmung und erklärte am Mittwoch: „Ich plane, ein Nein abzugeben. Wir müssen aufhören, Israels Menschenrechtsverletzungen und die Apartheid-Regierung zu ermöglichen.“
Der demokratische Abgeordnete Ted Deutch aus Florida, der Jude ist, hat seine vorbereitete Rede aufgegeben, um Tlaib zu antworten. „Ich kann nicht zulassen, dass einer meiner Kollegen im Repräsentantenhaus steht und den jüdisch-demokratischen Staat Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Ich lehne das ab“.
Der Iron Dome wurde ursprünglich vom israelischen Verteidigungstechnologieunternehmen Rafael entwickelt, aber das System wird seitdem stark von den Vereinigten Staaten gesponsert. Bis November 2020 hatten die Vereinigten Staaten Israel 1,6 Milliarden US-Dollar für Iron Dome-Batterien, Abfangjäger, Koproduktionskosten und allgemeine Wartung bereitgestellt.
23.9.21 Progressiven Demokraten ist es gelungen, die Finanzierung vom Iron Dome in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar vom Budget zu streichen.
Einige hoffen, dass in der Praxis Israel die Unterstützung nun über die Verteidigungszuwendungen 2022 gegeben werden. Doch das ist noch unsicher. Israel ist zum Spielball amerikanischer Politik geworden. Es geht um das US-Budget welches bis zum 30. September bewilligt werden sollte. Ist die Regierung Biden noch ein zuverlässiger Partner?
USA streicht Support für Israel weiterlesen
Das zeigt der Deal über Atom-U-Boote für Australien.
Es war eine schon fast brutale Lehrstunde in Geopolitik, die in erster Linie Frankreich, aber in der Folge auch der Europäischen Union gerade verpasst worden ist. In einem geheimen Deal zwischen Australien, den Vereinigten Staaten und Großbritannien wurde eine geplante französische Lieferung konventionell angetriebener U-Boote an Canberra gestrichen und durch ein ähnliches Geschäft ersetzt, nun allerdings mit atomar getriebenen U-Booten aus der Waffentechnologie der USA und Britanniens. Europa wird nicht mehr ernst genommen weiterlesen
Update 12.5.21 Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte, sein Land sei bereit für engere Beziehungen zu seinem regionalen Rivalen Saudi-Arabien. Er hoffte am Mittwoch 12.5.21, dass die jüngsten Gespräche zu mehr Stabilität in der Region führen würden. Zarif sprach nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad in Damaskus. Am Montag 10.5.21 bestätigte das iranische Außenministerium die vom Irak vermittelten und in Bagdad veranstalteten Gespräche. Zarif sagte, er hoffe, dass die Gespräche „zum Tragen kommen“ und zu einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Rivalen führen würden, um der Region, insbesondere im Jemen, mehr Stabilität und Frieden zu bringen. „Wir sind auf jeden Fall bereit und waren immer bereit für enge Beziehungen zu Saudi-Arabien“, sagte Zarif gegenüber Reportern auf Englisch.
29.4.21 Am 5. Jahrestag der Einführung seines umfassenden Wirtschaftsreformplans Vision 2030 erklärt MBS dem Interviewer, er wolle gute Beziehungen zur Biden-Administration, aber „wir arbeiten auch daran, unsere Allianzen mit unseren Partnern auf der ganzen Welt zu stärken.“ Saudi-Arabien offen für neue Partner weiterlesen
Biden und Netanyahu kennen sich seit 40 Jahren (im Bild Davos 2016). Sie kennen sich gut. In Jerusalem stellt man sich jetzt bang die Frage, wie Biden seine Nahost-Politik ausrichten werde. Biden hat bereits während des Wahlkampfs erklärt, er werde die umstrittene Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem nicht rückgängig machen. Er wird auch sicherlich nichts dagegen haben, wenn es weitere Friedensabkommen zwischen arabischen Staaten und Israel geben wird.
Die Saudis, deren aggressiver Kronprinz Mohammed bin Salman bei den Demokraten spätestens seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul in Ungnade gefallen ist, könnten einem Friedensvertrag mit Israel jetzt erst recht zustimmen, um den neuen Mann im Weissen Haus freundlich zu stimmen.
Was allerdings jetzt schon klar sein dürfte: Der sogenannte Jahrhundertdeal ist Geschichte. Ebenso Israels geopolitische Zukunft weiterlesen
18.8.20
Der Iran drohte am Samstag ausdrücklich mit einem Angriff auf die VAE, wobei Rohani sagte, die Emirate hätten einen „großen Fehler“ gemacht, als sie die Vereinbarung mit Israel beschlossen.
Ein Leitartikel auf der Titelseite der iranischen Hardliner-Tageszeitung Kayhan, deren Chefredakteur vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei ernannt wird, warnte: „Der große Verrat der VAE am palästinensischen Volk … wird dieses kleine, reiche Land, für das Sicherheit von großer Bedeutung ist, zu einem legitimen und leichten Ziel machen“.
Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates (GCC) verurteilte am Sonntag „Drohungen“ des iranischen Präsidenten Hassan Rohani und anderer iranischer Vertreter gegen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wegen deren Friedensabkommen mit Israel.
In der Stellungnahme sagte Generalsekretär Nayef Falah M. Al-Hajraf, der GCC stehe in Solidarität mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gegen jede Bedrohung ihrer Sicherheit oder Souveränität.
„Der Iran muss sich an die UN-Charta halten und darf sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen“, hieß es in der Erklärung.
Am späten Nachmittag sagte der Sprecher des sudanesischen Außenministeriums gegenüber Sky News Arabia, sein Land freue sich auf ein Friedensabkommen mit Israel. Seine Worte folgten auf die Ankündigung eines anstehenden Friedensabkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten in der vergangenen Woche.
Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten weiterlesen
Mit Donald Trump hat man nichts als Ärger. Er konfrontiert die Anwesenden in Davos mit Amerikas Wirtschaftswachstum, bei dem kein europäisches Land mithalten kann. Er ärgert sie mit seiner Deregulierungs-Politik, die jungen und alten Unternehmern einen Freiraum gibt, von dem Europas von Vorschriften eingekreiste Firmen nur träumen können. Und dann seine massiven Steuersenkungen, die doch tatsächlich dazu führen, dass jede Menge neuer Unternehmen an den Start gehen und viele alte Leute massenhaft einstellen. Die Folge: praktisch Vollbeschäftigung, steigende Löhne auch für die untere und mittlere Schicht. Trump erschreckt Europa mit Optimismus weiterlesen
Berichten zufolge wurde der Kommandeur der 40. Brigade von Kata’ib al-Imam, Ali Raid Karawi, im Irak getötet. Niemand hat dafür die Verantwortung übernommen.
Ebenfalls wurde der Finanzführer des Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), Abdul Reza Shahla’I im Jemen getötet.
Diese beiden Schläge ereignete sich nur einen Tag, nachdem die USA auf Befehl von Präsident Trump den berüchtigten Befehlshaber der Quds Force, Qassem Soleimani, getötet hatte.
Als Reaktion auf die rasche Eskalation im Nahen Osten haben Kanada und die USA dringend angekündigt, dass ihre Bürger den Irak unverzüglich verlassen sollen. Drei iranische Terror-Drahtzieher liquidiert weiterlesen
Die Art von Erpressung, die der Iran im Allgemeinen einsetzt: Gehe einen Deal ein, oder du wirst angegriffen.
Teheran versteht, wie man einen langfristigen Kampf, ohne einen echten konventionellen Krieg führen kann. Das Regime beherrscht diese Form des Krieges meisterhaft. Es profitiert davon, indem es die Wahrnehmung des Westens nährt: ‚Deal oder der Krieg‘. Die andere Option jedoch ist: ‚Kein Deal und kein Krieg‘.
Dabei sieht sich der Iran bereits im Krieg mit den USA. Die USA und ihre Verbündeten stehen daher in einem Konflikt mit dem Iran. Dieser Konflikt hat viele Formen.
Die Annäherung an die iranischen Spannungen mit einer iranischeren Sicht auf die Region und die Welt wäre besser, um den Konflikt zu verstehen. Frieden ist kein Frieden und Krieg ist kein Krieg in dieser Diskussion. Wenn der Iran mit Krieg droht, will er keinen Krieg. Wenn es um das Bedürfnis nach Frieden geht, bedeutet es Frieden zu seinen Bedingungen, in dem er weiterhin eine aggressive Rolle spielt. Vom Iran vorgeführt weiterlesen
Die Vereinigten Staaten haben am Freitag erstmals gegen die jährliche Entscheidung der UNO gestimmt, in der die israelische Souveränität über die Golanhöhen verurteilt wird. Bisher hatten die USA sich bei der Abstimmung immer nur der Stimme enthalten.
Damit waren die USA das einzige Land, dass sich bei der Abstimmung auf die Seite Israels stellte. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley, USA an der Seite Israels in der UNO weiterlesen
Alex Feuerherdt erklärt, warum die USA Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästinenser streichen. http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-443995.html
„Es gibt kein ‚Recht‘ auf Rückkehr nach Israel. Dazu muss man ja auch sagen, dass es die arabischen Staaten waren, die Israel am Tag nach seiner Gründung angegriffen haben, sodass man die Frage stellen muss, wo kommen diese Flüchtlinge eigentlich her? Sie leben inzwischen Ist die UNRWA noch gerechtfertigt? weiterlesen