Türkei erschüttert

17.2.22 Der Leitzins bleibe bei 14 Prozent, teilte die Zentralbank am Donnerstag 17.2.22 in Ankara mit. Der aktuelle Leitzins liegt deutlich unter der sehr hohen Inflationsrate: Die Verbraucherpreise waren im Januar um fast 50 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Erdogan glaubt entgegen der vorherrschenden Lehrmeinung, dass hohe Zinsen eine Inflation verursachen, und hat bereits mehrere Notenbankmitglieder entlassen, die nicht auf seiner Linie waren.

8.2.22 Der türkische Präsident Erdogan stimmt die Bevölkerung auf extreme Geldentwertung ein. Analysten fürchten Raten bis 50 Prozent, aber das Land hält eisern an niedrigen Zinsen fest. Erdogan hatte auf die unliebsamen Nachrichten reagiert, wie er es öfter tut: Er feuert das Personal. Seit 2019 hat er 3 Zentralbankgouverneure, 2 Finanzminister und andere Spitzenbeamte ausgetauscht. Am Wochenende musste nicht nur der Justizminister den Hut nehmen, sondern auch der für die Inflationszahlen zuständige Chef des Statistikamtes TÜIK. Dabei hatte Erdogan Sait Erdal Dincer erst vor 11 Monaten berufen. Den angeschlagenen Ruf des Statistikinstitutes, das sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen musste, es verbreite geschönte Zahlen, wird das kaum verbessern. Immerhin konnte der neue Chef Erhan Cetinkaya gleich am ersten Arbeitstag Positives berichten. So haben sich die Tourismuseinnahmen 2021 auf fast 25 Milliarden Dollar verdoppelt. Die personalintensive Branche ist ein wichtiger Devisenbringer. In normalen Zeiten steht sie für ein Achtel der Wirtschaftsleistung. 25 Milliarden Dollar sind zwar noch weit entfernt von den 34,5 Milliarden Dollar aus dem Vor-Corona-Jahr 2019, aber von Oktober bis Dezember lagen die Einnahmen fast auf dem Niveau von Ende 2019. Das lässt für das neue Jahr auf deutlich mehr Besucher nicht nur aus Russland und Deutschland hoffen, die mit 4,6 und 3 Millionen Touristen 2021 an der Spitze lagen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Frau sind an Covid-19 erkrankt. Kurz darauf haben die Behörden mehrere Menschen festgenommen. Grund sollen Beleidigungen in den sozialen Medien sein. Insgesamt würden mehr als 30 Nutzerkonten wegen mutmaßlicher Beleidigung des Präsidenten und seiner Ehefrau Emine Erdoğan untersucht. Insgesamt würden mehr als 30 Nutzerkonten wegen mutmaßlicher Beleidigung des Präsidenten und seiner Ehefrau Emine Erdoğan untersucht. Der 67-jährige Erdoğan und seine Ehefrau hatten am Samstag mitgeteilt, sie seien positiv auf das Coronavirus getestet worden. Es handele sich um eine Infektion mit der Omikron-Variante.

7.1.22 Erdoğan treibt viele Türken in die Armut

Mit seinen Vorstellungen zur Zinspolitik treibt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei immer tiefer in die Krise. Die Lebenshaltungskosten sind kräftig gestiegen und liegen nun 36,1 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Kosten für Nahrungsmittel kletterten nach Angaben des türkischen Statistikamtes zum Jahresende sogar um 44 Prozent, die im Verkehrswesen um 54 Prozent. Ein großer Teil des Preisanstiegs geht auf den dramatischen Verfall der Landeswährung zurück, die im vergangenen Jahr etwa 44 Prozent abgewertet hat. Zum Jahreswechsel stiegen die Preise für Strom und Gas für das Gewerbe um bis zu 125 Prozent, für Verbraucher um bis zu 50 Prozent. Solche Preissprünge relativieren die ebenfalls zum Jahreswechsel verordnete Erhöhung der Mindestlöhne um die Hälfte. Damit können sich gewisse Betriebe Mitarbeiter nicht mehr leisten.

Während in aller Welt Notenbanken auf steigende Inflationsrisiken mit steigenden Zinsen reagieren, senkte die türkische Zentralbank auf Geheiß des Präsidenten die Zinsen: seit September um volle 5 Prozentpunkte auf 14 Prozent. Diese Politik hat das Vertrauen in die Wertbeständigkeit der Lira zutiefst erschüttert. Erdoğan verspricht, der Staat werde etwaige Währungsverluste für in Lira gehaltene Einlagen ausgleichen. Kaum war Erdoğan kurz vor Weihnachten mit der Idee auf den Markt gekommen, hatte die Lira sich von den Kursverlusten der letzten Wochen schlagartig erholt. Seither hat die Währung wieder an Wert verloren. Das nährt Zweifel an der Tragfähigkeit von Erdoğans Modell, die Währungsrisiken dem Staatshaushalt und damit den künftigen Steuerzahlern aufzubürden. Zudem sucht Erdoğan Finanzhilfe im befreundeten nicht-westlichen Ausland: in China, Qatar und den Arabischen Emiraten. Am Ende ist alles eine Frage des Vertrauens. Aber Vertrauen in ihren wie ein Alleinherrscher regierenden Staatspräsidenten haben die Türken immer weniger.  mehr Informationen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll glaubten 94 Prozent der Befragten, die Inflation liege bei über 50 Prozent. Laut der unabhängigen Expertengruppe Enag könnten es sogar mehr als 80 Prozent sein. 

Aus Angst vor noch höheren Inflationsraten bunkern viele Menschen mittlerweile große Teile ihrer Ersparnisse in Fremdwährungen und in Gold – das schwächt die eigene Währung zusätzlich. Viele Unternehmen leiden auch unter der hohen Volatilität der türkischen Landeswährung, die es zunehmend erschwert Ausgaben durch Einnahmen zu decken. „Es ist nahezu unmöglich in diesem Chaos Geschäfte zu machen“, beklagte ein Unternehmer Ende Dezember gegenüber Bloomberg. „Ich kann nicht etwas zu 18 Lira pro Dollar einkaufen und es dann zu 12 Lira verkaufen.“

Der türkische Präsident verteidigt seine Linie vehement und greift dabei auch auf religiöse Argumente zurück. So verbiete der Islam sehr hohe Zinssätze oder Spargewinne, bekräftigte Erdogan vergangene Woche. Beobachter stimmt diese Argumentation allerdings skeptisch. „Nicht hohe Zinsen sind im Islam verboten, sondern Zinsen allgemein“, erklärt Salim Çevik, Wissenschaftler am Zentrum für Angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Von einem religiösen Standpunkt aus macht es also keinen Unterschied, ob der Leitzins hoch oder niedrig ist.“

Die Arbeitslosenquote liegt bei zwölf Prozent, Schätzungen zufolge arbeitet knapp ein Drittel der Menschen im Land schwarz. Der Tourismus, der in guten Jahren mehr als zehn Prozent des türkischen Bruttoinlandsproduktes ausmachte, brach während der Pandemie deutlich ein und erholte sich auch 2021 nur mäßig.  mehr Informationen

Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte in einem Gespräch mit seinem kasachischen Amtskollegen Kassym-Jomart Tokayev die Solidarität der Türkei mit Kasachstan, als die zentralasiatische Nation von Protesten getroffen wurde. Der Präsident betonte, dass die Türkei glaubt, dass Kasachstan die aktuellen Probleme überwinden wird, und dass die türkische Regierung bereit ist, bei Bedarf jede Hilfe zu leisten.

Update 1.12.21 Die Talfahrt der türkischen Lira hat sich am Dienstagabend beschleunigt. Für Unmut unter Investoren und damit für weitere Abflüsse aus der Währung sorgte einmal mehr der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er versprach in einem Interview des Fernsehsenders TRT bis zu den für 2023 geplanten Wahlen niedrigere Zinsen. Zudem sei er nicht länger daran interessiert, mit höheren Leitzinsen kurzfristige Investitionen ins Land zu holen. Die Lira brach darauf hin zum Dollar und Euro auf Rekordtiefs ein. Die Teuerungsrate ist zurzeit rund 20 Prozent.

30.11.21 Eine Währungskrise erschüttert die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint nicht imstande zu sein, den rapiden Verfall der Lira zu stoppen. Das Vertrauen der Türkinnen und Türken in die Regierung ist mittlerweile sogar derart gering, dass viele damit begannen, US-Dollar zu kaufen.

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Menschen in der Türkei das Gefühl hatten, Teil einer stabilen Wirtschaftsmacht zu sein. Die Regierung will die Demos vermeiden, indem sie die Polizei kritische Social-Media-Konten auf „manipulative Inhalte“ über den historischen Absturz der türkischen Währung durchforsten lässt.

Die rasante Talfahrt der Türkischen Lira – 13 Prozent in diesem Monat und etwa 38 Prozent seit Jahresbeginn – führte dazu, dass Türkinnen und Türken ihre Lira vorwiegend in Dollar, Euro und andere Währungen umtauschen. Etwa 59 Prozent der Bankeinlagen von Privatkunden und -kundinnen seien nun in Fremdwährungen, so die Daten der Zentralbank.

Doch die Regierungspartei AKP leugnet die Krise. „Der Bankensektor ist einer der stärksten in der Türkei. Es gibt keine Probleme, es gibt keine Notlage“, sagte etwa der Gouverneur der Zentralbank, Sahap Kavcioglu, nach einer Sitzung der Bankenaufsicht am Donnerstag. Trotz des Absturzes kündigte Erdogan weitere Zinssenkungen an. „Der Leitzins wird sinken. Wir werden nicht zulassen, dass hohe Zinsen unser Volk und unsere Bauern zermürben“, sagte Erdogan am Freitag, 26.11.21.

Führende Vertreterinnen und Vertreter der türkischen Opposition forderten diese Woche erneut vorgezogene Neuwahlen und warfen Erdogan wegen seiner Wirtschaftspolitik Verrat vor. „Es gibt eine große Glaubwürdigkeitslücke. Diese Glaubwürdigkeitslücke wird immer größer“, so Omer Gencal, ehemaliger leitender Angestellter der türkischen Niederlassung der HSBC-Bank. „Die Menschen fühlen sich nicht wohl.“  mehr Informationen

In der Wirtschaftskrise sparen inzwischen viele Menschen in der Türkei sogar an Lebensmitteln. Wohl noch nie war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan so sehr unter Druck wie in diesen Tagen. Durch die starke Inflation werden Lebensmittel in der Türkei immer teurer. Als Reaktion auf die Lira-Krise sind in der Türkei Menschen in mehreren Städten zu Protesten auf die Straße gegangen. In Istanbul seien in dem Zusammenhang am Vorabend 68 Menschen festgenommen worden, sagte die Anwältin Yagmur Kavak von der Anwaltsvereinigung CHD am Donnerstag (25.11.2021) der Deutschen Presse-Agentur. Fast alle seien wieder freigelassen worden, gegen sie werde allerdings weiter ermittelt.

Laut einem Bericht der FAZ vom Samstag (27.11.2021) ordnete Erdogan derweil eine Untersuchung wegen Kursmanipulation an. mehr Informationen

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