Neue Rahmenbedingungen im Nahen Osten

Der Abgeordnete Vladimir Gutenev fordert, dass Moskau „taktische Nuklearwaffen“ auf einer wichtigen Militärbasis in Syrien positioniert und die Nichtverbreitungsverträge mit den USA zerreiße, so die Nachrichtenagentur TASS.

„Russland sollte möglicherweise die Umsetzung von Verträgen über die Nichtverbreitung von Raketentechnologien aussetzen und auch dem Beispiel der USA folgen und mit dem Einsatz unserer taktischen Atomwaffen im Ausland beginnen“, sagte Gutenev. Russland hat einen Luftwaffenstützpunkt in der syrischen Küstenprovinz in Latakia eingerichtet und seinen Seehafen in Tartous erweitert. Es hat auch eine Reihe von kleineren Außenposten in dem Land gebaut, wo die russische Luftwaffe und militärische Berater eine Schlüsselrolle in Bashar al-Assads Kampf gegen Syrien Rebellen gespielt haben.

In einem Bericht des Moskauer Verteidigungsministeriums heißt es, dass Russland mehr als 63.000 Soldaten nach Syrien entsandt hat, eine Zahl, die weit über den offiziellen Zahlen liegt. Diese Zahl enthält 25.738 ranghohe Offiziere und 434 Generäle sowie 4.349 Artillerie- und Raketenspezialisten, fügte das Ministerium hinzu.

Dies zeigt ein wachsendes Vertrauen Russlands in Auslandseinsätze und seine Rolle in Syrien, wo das Assad-Regime kürzlich die Kontrolle über ein riesiges Rebellengebiete dank russischer Militärhilfe übernommen hat.  mehr Informationen

Reform im UNRWA

Nikki Haley, die Uno-Botschafterin der USA, hat die Anzahl der palästinensischen Flüchtlinge, sowie deren „Recht auf Rückkehrin Frage gestellt.

„Wir werden spenden, sobald die UNRWA Reformen durchführt. Wenn sie die Zahl der Flüchtlinge genau berechnet, werden wir eine Partnerschaft wieder in Erwägung ziehen“, stellte Haley klar. Auf die Frage, ob das Rückkehrrecht „vom Tisch“ sein sollte, antwortete Haley: „Ich stimme dem zu und ich denke, wir müssen uns anschauen, was [mit Flüchtlingen] in Syrien geschieht, was in Venezuela passiert. Ich denke also, wir müssen das Rückkehrrecht prüfen“.

Gemäß eigenen Angaben unterstützt die UNRWA etwa fünf Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Wobei die vermutete Zahl echter Flüchtlinge nur ein Bruchteil ist.

Die Vereinigten Staaten hatten Anfang dieses Jahres ihre Hilfe für die UNRWA von versprochenen 350 Millionen Dollar für das Jahr auf 60 Millionen Dollar gekürzt. Mittlerweile sind in den USA bereits Stimmen zu hören, die einen vollständigen Stopp der Zahlungen fordern.  mehr Informationen  

Während des Unabhängigkeitskrieges Israels 1948 flohen etwa eine halbe Millionen Palästinenser aus dem Land. In derselben Zeit flohen etwa 700.000 Juden aus verschiedenen arabischen Staaten, Flüchtlinge, welche nie als solche anerkannt worden sind.

Kurz nach dem Krieg wurde die UNRWA ins Leben gerufen, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Sein Mandat war ähnlich dem der anderen UN Flüchtlingshilfswerke, also den Aufnahmestaaten bei der Bewältigung der Probleme zu helfen, welche mit der Aufnahme der Geflüchteten auftauchen. Im Gegensatz zu anderen Fällen haben die vertriebenen Araber (nun Palästinenser genannt) jedoch einen dauerhaften Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen. Statt den Aufnahmestaaten bei deren Integration zu helfen und das Problem zu lösen, wurde es durch diesen neuen Status konserviert und bis heute übertragen. Heute liegt die Anzahl der Palästinenser mit einem „Recht auf Rückkehr“ bei etwa fünf Millionen Menschen. Die Frage ist nicht mehr humanitär sondern politisch. Es ist die Hoffnung, durch ein demographisches Übergewicht der Palästinenser den Staat Israel von innen heraus kollabieren lassen zu könnenmehr Informationen 

Für Syrien ist sich die USA nicht im Klaren, wie es weiter gehen soll. In einem Bericht 21.8.18 für den Kongress steht: Assad’s wahrscheinlicher Sieg in dem Konflikt steht im Widerspruch zu den langjährigen Präferenzen des Kongresses und verkompliziert so die Entscheidungen … Das wesentliche Dilemma wird, wie man die Feindseligkeit der USA gegenüber der von Russland und dem Iran unterstützten syrischen Regierung mit dem Wunsch der USA, die vom Islamischen Staat zurückeroberten Gebiete zu stabilisieren, … dass Instabilität in Syrien chronisch syrische Nachbarn bedroht. Selbst unter relativ günstigen Umständen kann die Schwäche des Staates extremistischen und terroristischen Gruppen ermöglichen, in den kommenden Jahren von Syrien aus operieren zu können.
Beobachter, US-Beamte und viele Kongressabgeordnete sind sich weiterhin darüber im Unklaren, welche Anreize und Abschreckungsmaßnahmen sich am effektivsten auf die Kämpfer und ihre Anhänger auswirken. Noch weniger definiert sind die langfristigen Verpflichtungen, die die Vereinigten Staaten und andere möglicherweise einzugehen bereit sind, um einen integrativen politischen Übergang zu erreichen, der für Syrer akzeptabel ist.

 

2 Gedanken zu „Neue Rahmenbedingungen im Nahen Osten“

  1. Ein neutraler Vermittler war USA nie. Man trifft vorzeitige Entscheidungen, die sich aus einem Friedensvertrag von selbst ergeben würden. Das gilt sowohl für den Umzug der US Botschaft nach Jerusalem, wie für die angekündigte Streichung von Hilfsgeldern an UNWRA. UNRWA habe eine Kultur der Abhängigkeit geschaffen und würde unrealistische Erwartungen auf ein Rückkehrrecht der Palästinenser aufrechterhalten. Die Anzahl der registrierten Flüchtlinge will man reduzieren und Gelder in die Länder schicken, in denen die Flüchtlinge leben und bleiben sollen. Damit macht sich die USA wieder einmal zum Laufburschen israelischer Kolonisierungspolitik. UNWRA existiert lt. UN-Resolution bis der Konflikt eine Lösung findet. Anstatt sich auf einen Friedensplan zu einigen, will man vorzeitig Fakten schaffen. Humanitärer Hilfe will man einsparen, hat aber keine Skrupel militärische Hilfe in Milliardenhöhe der Besatzungsmacht Israel zu gewähren. Eine zynische und arrogante Politik. EU mische dich ein Clifton guest

    1. Auch mal den Artikel lesen: Dank Israel ein relativer Frieden im Nahen Osten So einfach ist die Geschichte nicht. Im Hebräischen ist die Wurzel von Palästina Pe Lamed Schin und bedeutet Invade / Einfallen. Also die Palästinenser sind per Definition die Besatzer. Der Name kommt von den Philister, siehe: Das Geheimnis um die Philister Das „See-Volk“ wie die Philister zur Unterscheidung von ihren zeitgenössischen Küstennachbarn, den Kanaanitern, auch genannt wurden, stammte ursprünglich aus dem mykenischen Kulturkreis in der Ägäis. Nachdem die Seevölker die Schlacht gegen Ramses III. verloren hatten, siedelte er sie in Kanaan an. Sie erhielten von ihm jedes Jahr Kleider und Korn. Damit hält er sie vom Nilland fern und gleichtzeitig unter Kontrolle. Sie sichern die Nordgrenze des Pharaonen-Reiches. Die Bibel schreibt: Amos 9,7 Habe ich nicht Israel aus dem Land Ägypten heraufgeführt und die Philister aus Kaftor und Aram aus Kir? Jeremia 47,4: Denn der HERR vernichtet die Philister, den Rest, der von der Insel Kaftor gekommen ist. Kaftor ist die alttestamentliche Bezeichnung der Region Kreta. Die Palästinenser sind heute ein Mischvolk aus allen Völkern, welche den Nahen Osten erobert oder durchzogen haben. So wie es in Sacharja 9,6 steht: „Und Mischvolk wird in Aschdod wohnen. So werde ich den Hochmut der Philister ausrotten.“

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