Vorgezogene Wahlen in Israel am 4. September 2012

Am Mittwoch hat sich die Knesset auf den 4. September für vorgezogene Wahlen geeinigt. Die nächsten Wahlen hätten erst im Oktober 2013 stattfinden sollen.

Auslöser der Koalitionskrise war zum einen das sogenannte Tal-Gesetz. Das Oberste Gericht hatte das befristete Gesetz für nichtig erklärt, welches Ultraorthodoxe weitgehend vom Wehrdienst befreit hatte; es widerspreche dem Prinzip der Gleichstellung.

Für Zwist sorgte auch die vom Obersten Gericht angeordnete Räumung und Zerstörung von fünf Wohnhäusern in der Siedlung Beit El, welche sich laut dem Gericht auf palästinensischem Privatland befinden. Im Falle einer Umsetzung des Urteils wäre ein Austritt der Partei Liebermans aus der Koalition denkbar gewesen.

Ein weiterer Streitpunkt war die Verabschiedung eines neuen Budgets / Etats.

Laut der jüngsten Umfrage der Tageszeitung «Haaretz» ist die Popularität von Netanyahu ungebrochen. 48 Prozent der Befragten sprachen ihm als Ministerpräsidenten ihr Vertrauen aus. An zweiter Stelle lag die Chefin der Arbeitspartei, Shelly Yechimowitsch, mit 15 Prozent Zustimmung, vor Lieberman mit 9 Prozent, während der Chef der Kadima, Shaul Mofaz, lediglich 6 Prozent erreichte.

Netanyahu könnte so im Oktober erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und seine Position vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen konsolidieren.

Update / Neuste Entwicklung: Nationale Einheit statt Neuwahlen: http://israelimpulse.wordpress.com/2012/05/08/nationale-einheit-anstelle-von-neuwahlen/

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