Ziel vom Atomabkommen mit dem Iran verfehlt

Das eigentliche Ziel, die Region zu befrieden, wurde verfehlt. Das Regime ist aggressiver denn je.

Der Iran wird von einem revolutionären Regime regiert, das seine Ideologie in die gesamte Region exportieren will. Der Iran ist in folgenden Ländern aktiv: Palästina (Hamas), Libanon (Hisbollah), Syrien, Irak, Jemen, Sudan, Tschad, Ghana, Niger, Gambia und Zentralafrikanischen Republik (mehr Informationen). Auch in Europa sind Gruppen aktiv und organisieren Al Quds Tage.

Wofür nutzte Teheran das Geld, dass durch das Atomabkommen frei wurde? Die Quds-Brigaden, der lange Arm der Revolutionsgarden, erhielten es, um das mörderische Regime in Syrien am Leben zu halten, die Huthis in Jemens Bürgerkrieg zu unterstützen, die libanesische Hisbollah weiter hochzurüsten und schiitische Milizionäre im Irak zu kontrollieren. Und um Irans Raketenprogramm weiter auszubauen, in dem Geschosse entwickelt werden, die bald Mitteleuropa erreichen könnten. Von Kooperation mit dem Westen keine Spur.

Das im Vorhinein festgelegte Verfallsdatum des Atomvertrages, ist nicht an eine Änderung von Irans Verhalten gekoppelt. Das Abkommen mag 2015 den Weg zu einer Bombe versperrt haben, es ebnet aber zugleich den Weg zu Dutzenden legalen Atomsprengköpfen ab dem Jahr 2035. 

Das widerspiegelt einen typischen islamischen Hudna Vertrag, der besagt, dass man einen Waffenstillstand vereinbart, bis man selbst wieder genug Kraft hat, den Feind zu besiegen. 

Kein Wunder also, dass die Iraner sich an den Deal hielten: Langfristig ist er die Eintrittskarte in den Klub der Atommächte. Dass dies Teherans Ziel ist, daran kann kaum Zweifel bestehen, seitdem die Israelis Irans Atomarchiv stahlen und veröffentlichten. Sein Inhalt zeigt, dass die zivile Nutzung des Atoms nur eine Fassade war. Insgeheim entwarf Iran Sprengköpfe.

Allem Unbehagen zum Trotz muss man sich eingestehen, dass Trumps Kritik am Atomdeal berechtigt ist. Trump wählte den realpolitisch besten Zeitpunkt, um das Abkommen aufzukündigen und zu versuchen, bessere Konditionen auszuhandeln.

Doch neuen Verhandlungen steht einiges im Weg. Ein wichtiger Faktor ist Irans Zuversicht, dass Europa mit Iran wirtschaftlich kooperiert, um US-Sanktionen zu umgehen. Das soll das Regime am Leben halten, bis Trump abgewählt wird. Solange diese Hoffnung besteht, wird Iran Trumps Druck standhalten wollen. Zugleich übt der Iran Druck auf die konfliktscheuen Europäer aus. mehr Informationen

Um 2015 einen Deal um jeden Preis zu erreichen, wurde über eine Milliarde Dollar in Bargeld bezahlt, es wurde ihnen die  legale Anreicherung von Uran in ihrem Gebiet ermöglicht und erlaubt Waffen zu exportieren.  Das entgegen sehr strengen vergangenen UN-Resolutionen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass sich der Iran an das Nuklearabkommen hält. Was er offiziell und unter Medienankündigung seit Juli 2019 nicht mehr tut.

Resolution 1929 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – verabschiedet am 9. Juni 2010. Verbot der Teilnahme Irans an Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen, Verschärfung des Waffenembargos, Reiseverbote für am Programm beteiligte Personen, Einfrieren der Gelder und Vermögenswerte der iranischen Revolutionsgarde und Schifffahrtslinien der Islamischen Republik Iran und die Empfehlung von Staaten, iranische Fracht zu inspizieren, die Wartung von iranischen Schiffen, die an verbotenen Aktivitäten beteiligt sind, zu untersagen, die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für sensible nukleare Aktivitäten zu verhindern, iranische Individuen und Organisationen genau zu beobachten, wenn sie damit umgehen, zu untersagen die Eröffnung iranischer Banken in ihrem Hoheitsgebiet und verhindern, dass iranische Banken mit ihren Banken in Beziehung treten, wenn dies zum Atomprogramm beitragen könnte, und verhindern, dass in ihrem Hoheitsgebiet tätige Finanzinstitute Büros und Konten im Iran eröffnen. Die Resolution wurde mit 12 zu 2 Stimmen (Türkei und Brasilien) und der Stimmenthaltung des Libanon angenommen. 

Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – verabschiedet am 20. Juli 2015. Befürwortete das iranische Nuklearabkommen und hob alle früheren Sanktionen gegen den Iran auf, vorausgesetzt, dass der Iran seinen Verpflichtungen im Nuklearabkommen weiterhin nachkommt.   mehr Informationen

Der Iran hat den im Atomdeal vereinbarten Anreicherungsgrad für Uran überschritten. Noch lässt die Regierung in Teheran ein Fenster für Verhandlungen offen – doch die Zeit für einen Kompromiss laufe ab.

Die Regierung der Islamischen Republik droht damit, die Anreicherung schrittweise zu erhöhen – bis auf das Level, das der Iran vor der Einigung auf den Atomdeal erreicht hatte, was einen Anreicherungsgrad von bis zu 20 Prozent bedeuten würde.

Aus Sicht des Iran hat die EU damit die Frist bis zum vergangenen Wochenende verfehlt – darum nun die höhere Anreicherung. Bereits Anfang Juli hatte der Iran verkündet, ab nun mehr als die im Atomabkommen vereinbarte Höchstmenge von 300 Kilogramm an schwach angereichertem Uran zu lagern.

60 Tage räumt die iranische Führung ein – bis zum 5. September. Laut Außenamtssprecher Abbas Mussawi ist das der letzte Aufschub. mehr Informationen

Deutschland im falschen Film mit dem Iran

Nach dem Besuch von Heiko Maas im Iran veröffentlicht die ultra-konservative iranische Zeitung „Dschavan“ bildet auf ihrer Titelseite eine Karikatur von Maas ab, der den Hitlergruß zeigt. Wird in Berlin der iranische Botschafter einbestellt? Nein, man macht weiter wie bisher und unterläuft die Sanktionen und belohnt den Iran für seinen Hass auf den Westen noch … Deutschland im falschen Film mit dem Iran weiterlesen

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