Was Erdogan fordert und Schweden nicht geben kann

Update 29.6.22 Nach dem türkischen Einlenken im Streit um einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands dringt die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf raschen Vollzug. Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend mit. Ein entsprechendes Memorandum wurde nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den Außenministern der drei Länder unterschrieben. Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des finnischen Präsidenten. Update 27.6.22: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels keine Kompromissbereitschaft in Sachen Nato-Norderweiterung signalisiert. Den Gesprächspartnern werde man die „Scheinheiligkeit“ gegenüber „Terrororganisationen“ mit „Dokumenten, Informationen und Bildern“ erklären. Die 30 Nato-Staaten treffen sich ab Dienstag zu einem mehrtägigen Gipfel in Madrid. Am Rande soll noch einmal versucht werden, die türkische Blockadehaltung zu überwinden. Der türkische Hinweis auf „Terrororganisationen“ bezieht sich auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, die Schweden und Finnland angeblich unterstützten – was beide Länder zurückweisen.

Der türkische Präsident Erdogan hat der türkischen Armee grünes Licht für den Beginn von Militäroperationen im syrischen Territorium gegeben.

Der türkische Präsident habe auch Frankreich, Deutschland und die Benelux-Länder als Staaten genannt, die kurdische Terroristen „gewähren lassen“. (Die Türkei zeigt, dass sie nicht die gleichen Werte wie die anderen NATO Ländern hat).

Update 14.6.22 Großer Sieg für den türkischen Präsidenten Erdogan. Schweden gab nach und wird all seinen Forderungen nachkommen, die PKK als Terrororganisation zu erklären und zu versprechen, niemals Waffen an die Feinde der Türkei zu verkaufen.

21.5.22 Für einen Beitritt zur Nato hat die Türkei Schweden aufgefordert, seine Unterstützung für «terroristische Gruppierungen» und ein Waffenembargo zu beenden. Diese Forderungen habe Präsident Recep Tayyip Erdogan der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Samstag genannt, teilte Erdogans Büro mit. Schweden müsse seine «politische, finanzielle und militärische Unterstützung» für terroristische Gruppen einstellen und «Embargos für die Verteidigungsindustrie» beenden, die es nach einer türkischen Militäroperation gegen die syrische Kurdenmiliz verhängt hat, hiess es in der Stellungnahme aus Ankara.

Dr. Paul Levin, Direktor des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm in tageschau de:

Der türkische Präsident Erdogan wirft Schweden vor, Terrororganisationen wie die PKK zu unterstützen. Es gibt aber keine offizielle Beziehung zwischen Schweden und der PKK. Die PKK ist in Schweden als Terroristenorganisation eingestuft. In der Türkei hat man aber eine ganz andere und gewissermaßen weitumfassendere Terrorgesetzgebung. In Schweden ist sie begrenzt, sie gewährt der Polizei weniger Möglichkeiten. Es ist beispielsweise nicht konkret verboten, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Man muss beweisen, dass Terrorakte geplant oder ausgeführt wurden.

Gleichermaßen ist die Gesetzgebung für Meinungsfreiheit sehr liberal. Das bedeutet letztlich, dass die schwedische Polizei zum Beispiel keine PKK-Anhänger stoppen kann, wenn diese auf schwedischen Marktplätzen PKK-Fahnen schwingen. Das wird von türkischer Seite als Tolerierung der PKK gesehen.

Die Türkei hat außerdem für einige Menschen in Schweden, die sie als PKK-Anhänger sieht, die Auslieferung beantragt, was Schweden abgelehnt hat.

Und sie fordert die Aufhebung des schwedischen Waffenembargos an die Türkei. Das hat Schweden 2019 eingeführt, als das türkische Militär in kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien einmarschierte. Als die Türkei 2019 in die kurdischen Gebiete Syriens ging, hat Schweden 100 Millionen Kronen (umgerechnet rund zehn Millionen Euro) zugesagt, unter anderem für die Wasserversorgung dort, aber auch für Frauen, die vorher unter dem „Islamischen Staat“ sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren. Schwedische Vertreter haben aber auch führende Vertreter verschiedener politischer wie militärischer kurdischer Organisationen getroffen. Deutschland zum Beispiel hat ebenfalls Beziehungen zu den autonomen kurdischen Regionen in Nordsyrien, aber dort war man immer vorsichtiger, nicht gemeinsam mit deren Vertretern auf Fotos zu erscheinen, wie das schwedische Politiker gemacht haben. Jetzt steht Schweden vor der Tür der NATO und bittet um Zutritt, das gibt der Türkei die Möglichkeit, dies zu verhindern.

Warum wird auch Finnlands Beitritt zur NATO von der Türkei blockiert? Finnland nur eine Geisel in diesem Drama, dass sich eher um die schwedisch-türkischen Beziehungen dreht.  mehr Informationen

Schweden kann die Meinungsfreiheit und sein Rechtsystem nicht wegen einem diktatorischen Herrscher verändern.

Die schwedische Außenministerin hat der Türkei Desinformation vorgeworfen. In einem Tweet wies die schwedische Außenministerin Ann Linde am Freitag die türkischen Vorwürfe zurück, ihr Land unterstütze den Terrorismus. „Aufgrund der weit verbreiteten Desinformation über Schweden und die PKK möchten wir daran erinnern, dass die schwedische Regierung unter Olof Palme bereits 1984 als erste nach der Türkei die PKK als terroristische Organisation aufgelistet hat“, schrieb Linde und merkte an, dass die EU 2002 „nachgezogen“ habe. Schwedens Position, so die Ministerin, „bleibt unverändert“.

„Was getan werden muss, ist klar: Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz in diesen Ländern zuzulassen“, sagte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. mehr Informationen

Die Türkei fordert unter anderem die Auslieferung von 30 Kurden an die Türkei. Es sollen vor allem Mitglieder der Gülen Bewegung sein. Finnland und Schweden stehen nun im Status wie die Ukraine. Sie haben einzelne „Sicherheitsgarantien“ doch nichts Handfestes. Für würde die Nato entsteht durch den Beitritt ein Plus, weil hochqualifizierte Armen sich verbinden und die Ostsee von Natomitgliedern umrundet ist, außer Kaliningrad.

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