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Israel Wahlen März 2021

Update 15.6.21

Bennett ist der erste Millionär in diesem Amt, der sein Privatvermögen einem Hightech-Exit zu verdanken hat. Zudem ist der 49-Jährige der bislang zweitjüngste Mann, der in Israels Geschichte zum Premier ernannte wurde. Den Rekord hält weiterhin Netanjahu, der bei seiner ersten Premier-Ernennung 46 Jahre alt war. Interessant ist zudem, dass Bennett nicht entsprechend seiner politischen Agenda in Judäa und Samaria, sondern im vor Hightech-Millionären strotzendem Ra’anana wohnt. Nicht weniger interessant ist, dass er nicht beabsichtigt, mit seiner Ehefrau und seinen vier minderjährigen Kindern in die Residenz des Premiers in Jerusalem umzuziehen.

An der Spitze von vier Koalitionsparteien stehen Ex-Journalisten (Lapid, Michaeli, Sa’ar, Horowitz).

Dieses Mal ist  keine jüdisch-orthodoxen Parteien an der Regierung beteiligt.  Vier der fünf Knesset-Mitglieder, die bekennende Mitglieder der LGBT-Community sind, gehören der neuen Regierung an. Elf  Abgeordneten sind Muslime, darunter ein Beduine aus dem Negev. Zwei gehören der drusischen Gemeinschaft an. Eine Araberin bringt einen christlichen Hintergrund ein. Den Koalitionsparteien gehören drei arabische Abgeordnete an. Das ist ein Höchststand, der weiter aufgestockt wird durch Issawi Frej von Meretz, der das Ministeramt für regionale Kooperation übernimmt. Bislang amtierten in Israels Geschichte überhaupt nur jeweils zwei Araber als Minister und als stellvertretende Minister. In dieser Regierung kommt überdies ein drusischer Minister hinzu. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kommt es zur Beteiligung einer arabischen Partei an einer Regierung. Dass es sich bei Ra’am ausgerechnet um eine erzkonservative muslimische Partei handelt, die prominent mit der Islamischen Bewegung zu identifizieren ist, bringt offene Fragen.

Update 14.6.21

Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung mit dem Programm „die Wende“ gestimmt. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten nach stürmischen Debatten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Knesset stimmt mit einer einfachen, aber keine absolute Mehrheit für die neue Regierung. Die Bestätigung einer neuen Regierung erfordert nur eine einfache Mehrheit, nicht die absolute Mehrheit. Andernfalls hätte die Enthaltung eines arabischen Abgeordneten der Regierungskoalition alles zum Scheitern gebracht. Der Knessetabgeordnete Saeed al-Harumi von der islamistischen Partei Ra’am entschied sich, nicht für die neue Regierung zu stimmen, weil diese immer noch beabsichtigt, die illegalen Beduinenbauten im Negev abzureißen. Al-Harumi hatte darauf bestanden, dass die neue Regierung alle Beduinenbauten im Süden Israels unabhängig von ordnungsgemäßen Genehmigungen legalisiert.

Das traditionelle Bild der 36. israelischen Regierung in der Präsidentenresidenz 

Wie lange sich diese Regierung halten kann, ist offen. Schon die zuletzt amtierende, im Mai 2020 gebildete Regierung war unmöglich gewesen: ein komplizierter Organismus mit zwei Köpfen. Nach nur sieben Monaten, in denen über fast alles gestritten und fast nichts weitergebracht wurde, war die Regierung am Ende. Die am Sonntag angelobte Regierung hat mit ihrer Vorgängerin gemein, dass auch sie in einem gebrochenen Wahlkampfversprechen wurzelt. Sie besteht aus acht Parteien, die ideologisch keinen gemeinsamen Nenner haben. Wichtige Bereiche wird diese Regierung nicht bearbeiten, sondern nur ausklammern können. Israels Politik wird sich nicht fundamental ändern. Alle israelischen Premiers haben, innerhalb einer gewissen Bandbreite, ungefähr dasselbe gemacht, weil sie denselben nahostpolitischen und gesellschaftlichen Sachzwängen unterworfen waren. Wenn die neue Regierung schon nach wenigen Monaten zerbricht, dann gibt es womöglich ein Comeback von Netanjahu. Das Ziel der Kabinettsmitglieder müsste deshalb lauten, trotz ihrer Differenzen zumindest so lange zusammenzustehen, bis ein Comeback des Ex-Premiers wegen den Gerichtsprozessen rein juristisch kaum mehr möglich ist.

Der israelische Historiker Moshe Zimmermann sagt im Deutschlandfunk, der Zusammenschluss der acht Parteien werde nicht lange halten und langfristig keine Wende oder gar Revolution einleiten. Israel bleibe tief gespalten und die Mehrheit sei rechts und nationalistisch. Er rechne mit einem Comeback des langjährigen Ministerpräsidenten Netanjahu, betonte Zimmermann.

Es war Benjamin Netanjahus Glück, dass das Datum des Regierungswechsels in Israel zufällig auf den Jahrestag des Ablebens des Lubawitscher Rebben Menachem Mendel Schneerson fiel. Das gab Bibi die Gelegenheit, seine politischen Rivalen an das zu erinnern, was der Rebbe, der von einigen in der Chabad-Bewegung als Messias angesehen wird, ihm vor Jahrzehnten in New York sagte. “Ich erinnere mich an Kommentare, die der Rabbiner von Lubawitsch mir gegenüber machte: ‘Sie werden mit 119 Leuten [d.h. allen anderen Mitgliedern der Knesset] kämpfen müssen, aber Sie werden sich davon sicher nicht beeindrucken lassen, denn Gott ist auf dieser [d.h. Ihrer] Seite. Segen und Erfolg für Sie. Gott wird Sie segnen und Erfolg geben’”, twitterte Netanjahu.

Naftali Bennett schien auf Netanjahus Post mit einem eigenen Tweet zu reagieren, der den neuen Premierminister in einen Tallit (jüdischer Gebetsschal) gehüllt und mit dem priesterlichen Segensspruch versehen zeigt: “Gott segne dich und behüte dich; Gott lasse sein Angesicht leuchten über dir und sei dir gnädig; Gott erhebe sein Angesicht über dich und gebe dir Frieden.”

Ismael Haniye und Hassan Nasrallah, die Chefs der vom Iran gelenkten Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah, haben bereits jubelnd erklärt, dass sie jetzt erst recht jede Friedensregelelung ablehnen und die vermeintliche Schwäche Israel zur endgültigen Vernichtung des Judenstaates ausnützen wollen.

US-Präsident Biden sicherte der neuen Koalition seine Unterstützung zu. Auch Bundeskanzlerin Merkel gratulierte und betonte, Deutschland und Israel verbinde eine einzigartige Freundschaft, die man weiter vertiefen wolle. Die Bundesregierung werde sich weiterhin mit aller Kraft für die Sicherheit Israels und den Frieden im Nahen Osten einsetzen.

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Wahlen in Palästina

Ein palästinensischer Wahlkandidat fordert die Europäische Union auf, die Autonomiebehörde nicht mehr finanziell zu unterstützen. Er reagiert damit auf die Verschiebung der Wahlen. Dann wird auf sein Haus geschossen. Am Donnerstag verschob Abbas die Parlamentswahlen ebenso wie die Präsidentschaftswahl. Daraufhin veröffentlichte die Liste am Freitagabend einen Appell an europäische Gerichte, vor allem den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Diese sollten die finanzielle Unterstützung für die PA unverzüglich einstellen und die „Vergeudung europäischer Steuergelder“ untersuchen. Unterzeichnet haben den Aufruf Banat und ein weiterer Kandidat der Liste, Amdschad Schehab. Die Angreifer setzten scharfe Munition und Blendgranaten ein. Banat selbst war zu jenem Zeitpunkt nicht zu Hause. Seine Frau und die drei Kinder blieben unverletzt. Banat machte „Gangster“ aus den Reihen der Fatah, begleitet von PA-Sicherheitskräften, für den Vorfall verantwortlich. Am Sonntag schrieb er auf Facebook, er habe sich an die EU gewandt, „weil die Europäische Union abscheuliche Banden finanziert, die von Mahmud Abbas angeführt werden“. PA-Sicherheitskräfte seien verantwortlich für den „beängstigenden Zustand der Sicherheitsanarchie im Westjordanland“. Wahlen in Palästina weiterlesen

Neuwahlen Israel März 21

Die Knesset hat sich automatisch aufgelöst. Die Koalition von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz konnte sich nicht auf einen Haushalt einigen. Neuwahlen soll es im März geben.

Israels Parlament in Jerusalem hat sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen. Die israelischen Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet. Neuwahlen Israel März 21 weiterlesen

Das Wahlversprechen der Fatah

Vor 16 Jahren wählten die Palästinenser das letzte Mal ihren Präsidenten. Seitdem ist das Spiel immer wieder dasselbe: Abbas und seine Fatah-Organisation kündigen Neuwahlen an – um sie dann aus irgendeinem Grund wieder abzusagen.

Stellt sich die Frage: Wozu diese Farce? Die Antwort ist simpel.

Angesichts der Tatsache, dass keine 20% der palästinensischen Bevölkerung der Palästinensischen Autonomiebehörde noch irgendeine Legitimität zusprechen oder ihr vertrauen, ist die Wahlankündigung ein wunderbares Mittel, sich selbst als „wichtig“ im Spiel zu halten. De Fakto werden die Palästinenser von Fatah und Hamas besetzt.

Wahlankündigungen dienen der Selbstversicherung. Nicht mehr, nicht weniger. Und  jeder weiß, dass es keine Neuwahlen geben wird.

 

 

Israels Dilemma

Update 25.9.19:

Israels Ministerpräsident Netanyahu wurde von Präsident Rivlin beauftragt, eine Regierung zu bilden. Laut dem amtlichen Endergebnis ging Gantz mit seinem Bündnis Blau-Weiß als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor und kommt auf 33 Mandate im Parlament. Damit liegt Blau-Weiß aber nur hauchdünn vor Netanyahus Likud-Partei mit 32 Mandaten, einem mehr als im vorläufigen Wahlergebnis prognostiziert.

Gantz hat nun 53 Sitze und Netanjahu 56. Benötigt sind aber 61 der 120 Sitze für eine Regierung.

Gantz braucht auch die arabischen Knessetmitglieder, die aber in ihrer Politik gegen Israel sind. Sie wollen auch im Sicherheitsdepartement sitzen. Was bedeutet sie erhalten alle geheimen Informationen, die sie mit ihren antiisraelischen Freunden dann teilen können. Balad, eine der Parteien der Vereinten Liste, sich von der Unterstützung von Benny Gantz klar distanziert. Statt ursprünglich 13 gibt es damit nur mehr 10 Abgeordnete des Bündnisses, die eine von Gantz geführte Regierungskoalition befürworten.

Liberman könnte mit seinen 8 Sitzen den Entscheid fällen, will aber nicht mit den Arabern und nicht mit Netanjahu zusammenarbeiten.

Gantz und Netanjahu wünschen, dass je der andere zuerst eine Regierung bilden soll, weil es nicht gelingen wird und der zweite vielleicht dann die grössere Chance hat mehr Leute hinter sich zu vereinen.

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In den nächsten Tagen wird Präsident Rivlin mit Vertretern aller Parteien zusammentreffen und fragen, wen er mit dem Aufbau einer Regierung beauftragen soll. Am 25. September 2019  erhält entweder Netanjahu oder Gantz dieses Mandat vom Präsidenten. Er hat dann vier Wochen Zeit, um eine Koalition zu bilden. Israels Dilemma weiterlesen

Israel: Medien Wunsch und Wirklichkeit

Die Medien hatten bereits den Neuling in der Politik Benny Gantz als Sieger der Wahlen 2019 erklärt. Er hat auch schon eine Rede gehalten und dann kam die Überraschung, nicht er sondern Benjamin Netanjahu ist der eigentliche Sieger.

Die offene Frage ist, ob Netanjahu eine grosse Koalition oder mit den kleinen Parteien eine Mehrheit bilden will. Gemeinsam mit möglichen Koalitionspartnern könnte das rechte Lager rund 65 der 120 Knesset-Sitze erhalten. Israel: Medien Wunsch und Wirklichkeit weiterlesen

Weshalb wählten die Amerikaner Trump?

Es geht um die Freiheit, anderer Meinung sein zu können als eine Elite in Politik, Medien, Universitäten und zunehmend auch Großunternehmen, die parteiübergreifend eine Politik betreibt, die sie als alternativlos hinstellt, moralisch überhöht und gegen jede Kritik immunisiert.

Wer die Kontrahenten Hillary Clinton und Donald Trump auf Twitter verfolgte, der gewann den Eindruck, dass beide in verschiedenen Ländern kandidierten. Während Weshalb wählten die Amerikaner Trump? weiterlesen

Was geht nun in Israel nach der Wahl

Kursiv sind die aktuellen Ergebnisse gedruckt.

Spätestens acht Tage nach der Wahl, also am Mittwoch 25. März 2015 muss die Zentrale Wahlkommission das amtliche Endergebnis verkünden. Gelingt die Prüfung von Einsprüchen schneller, kann dies auch vorher geschehen.

Nach Erhalt der offiziellen Wahlergebnisse durch den Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees, Richter Salim Joubran, hat Israels Präsident Reuven Rivlin am Mittwochabend 25. März 2015 Premierminister Benjamin Netanjahu offiziell damit beauftragt, die neue Regierung zu bilden.

Danach hat der Staatspräsident Reuven Rivlin sieben Tage Zeit, einen gewählten Abgeordneten – andere Politiker kommen nicht in Frage – mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Es wird damit gerechnet, dass Was geht nun in Israel nach der Wahl weiterlesen

Wahlen ohne eigentliche Wahl im Iran

Heute 14. Juni 2013 wird im Iran gewählt. Da am 3. August die Zeit von Präsident Mahmud Ahmadinedschads abläuft, braucht es einen neuen Mann. Fast 700 Leute haben sich beworben, doch der Wächterrat hat nur 6 Kandidaten als genehm beurteilt.

Der Wächterrat besteht aus sechs islamischen Experten, vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei ausgewählt, und sechs Juristen, welche durch das Parlament ernannt wurden.

Der Kandidat der als besonders loyal zu Khamenei gilt, ist Saeed Jalili, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Er wurde international für seine Arbeiten zum iranischen Atomprogramm bekannt und will nach seinen Aussagen die Wurzeln des Zionisten Regimes austrocknen. Hinter ihm vereinen sich am ehesten die Anhänger von Mahmud Ahmadinedschads.

Die konservativen Kandidaten sind Mohammad Baqer Qualibaf, der Bürgermeister von Teheran; Mohsen Rezai, ein Mann im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Argentinien vor rund 20 Jahren in Verbindung steht; und Ali Akbar Velayati, ein langfristiger Mitarbeiter von Khamenei.

Als Reformer gelten die Kleriker Hassan Rowhani und Mohammad Gharazi.

Alle sechs Kandidaten kritisieren die Art und Weise wie Ahmadinedschad regiert hat und alle versprechen wirtschaftliche Verbesserung.

Rowhani und Gharazi sagten, sie hoffen die internationalen Beziehungen zu verbessern. Der klare Favorit als der nächste Präsident des Irans ist Rowhani.

Am 14. Juni ist auch der Tag, an dem die Iraner die Gemeinderäte wählen und die so genannte „Versammlung der Experten“, eine Gruppe von Geistlichen, die verantwortlich ist für die Ernennung des Obersten Führers. Eigentlich sind diese Männer die Chance für eine längerfristige Veränderung im Iran.

Hanspeter Obrist

Vergleiche auch: Endzeitstimmung im Iran – Warten auf den Iman Al Mahdi

Die offizielle Wahlperiode für einen ägyptischen Präsidenten hat begonnen.

Gegenwärtig hat das Parlament seine Arbeiten eingestellt. Die Regierung wird heftig kritisiert und antwortet hitzig auf Kritik. Die Verfassungskommission ist aufgelöst.

Anhänger des ausgeschiedenen salafistischen Kandidaten, des charismatischen Fernsehpredigers Hazen Abu Ismail, demonstrierten vor dem Verteidigungsministerium. Sie forderten die Wiederzulassung ihres Kandidaten. Er war entfernt worden, weil seine verstorbene Mutter einen amerikanischen Pass besessen haben soll. Der empörte Kandidat hatte daraufhin eine „islamische Revolution“ angekündigt.

Die Demonstranten hatten sich zu einem Dauer „Sit-in“ vor dem Verteidigungsministerium niedergelassen. Sie forderten den sofortigen Rücktritt der Militärjunta. Die Offiziere hatten sie aufgefordert, auf den Tahrir Platz zu ziehen, dem Zentrum früherer Demonstrationen. Doch sie wollten vor dem Armeeministerium bleiben, und sie forderten in immer drastischeren Ausdrücken den sofortigen Rücktritt der Offiziersführung.

Am 2. Mai kam es dann zu einem Angriff von „Unbekannten“, die Steine, Messer, Gas, Feuerbomben und Gewehrschüsse einsetzten. Nach sechs Stunden Kämpfe griffen die Truppen mit ihren Tanks ein und trennten die Streitenden. Zuvor hatten sie den Ereignissen untätig zugeschaut. Es gab 20 Tote und gegen 120 Verwundete bei den Demonstrationen vor dem Verteidigungsministerium.

Unter dem Eindruck dieses Blutbades haben die meisten Präsidentschaftskandidaten ihre Kampagne eingestellt. Die Offiziere kündeten eine Pressekonferenz an, auf der sie ihre Sicht der Ereignisse darlegen wollen.

Auch im Präsidialrennen gab es eine wichtige Neuentwicklung: die Salafisten, ihres eigenen Kandidaten beraubt, beschlossen ihre Stimmen Dr. Abdel Futuh zuzuwenden. Dr. Abdel Futuh ist der ehemalige Muslimbruder, der aus der Bruderschaft entlassen wurde, weil er für die Präsidentschaft zu kandidieren gedachte.

Die Wahlen werden wohl durchgeführt werden, trotz der politischen Lähmung, die gegenwärtig alle politischen Institutionen Ägyptens umfasst.

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