Schlagwort-Archive: Politik

Corona-Krise führt zu «Notstandsregierung» in Israel

Erst unter dem massiven Druck der Corona-Krise hat sich die quälende politische Pattsituation nun aufgelöst. Die beiden Rivalen Gantz und Netanjahu haben sich am Montag 20.4.20 auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt.

Gantz schrieb am Montag nach der Einigung mit Netanjahu bei Twitter: «Wir haben eine vierte Wahl verhindert. Wir werden die Demokratie schützen. Wir werden gegen das Coronavirus kämpfen und uns um jeden israelischen Bürger kümmern.»

Nach Angaben des israelischen Fernsehens soll er zunächst Verteidigungsminister werden, Gabi Aschkenasi von Blau-Weiß Außenminister und Avi Nissenkorn Justizminister. Die Koalitionsvereinbarung zwischen Gantz und Netanjahu sieht nach Medienberichten unter anderem ein Rotationsverfahren vor. Demnach soll erst Netanjahu für eineinhalb Jahre Ministerpräsident werden. Im Herbst 2021 wird er dann laut der Einigung von Gantz abgelöst.

Doch viele Experten äußern Zweifel daran, dass «Bibi» sich wirklich an diese Vereinbarung halten wird. Die Zeitung «Maariv» schrieb kürzlich unter Berufung auf politische Kreise, es werde damit gerechnet, dass Netanjahu «in ein paar Monaten, wenn die Corona-Krise und die Wirtschaftskrise wieder unter Kontrolle sind, und wenn die Meinungsumfragen für ihn gut aussehen, eine weitere Wahl im Herbst erzwingen könnte». Wird in Israel das Haushaltsbudget nicht abgenommen, muss automatisch ein neues Parlament gewählt werden.

Sechs Denkfehler der deutschen Flüchtlingspolitik

nach Spitzenökonom Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, in der Wirtschaftswoche

Kein Thema erregt die Deutschen derzeit mehr als die Flüchtlingskrise. Die Politik verharrt in einer Schockstarre und hat ihre ökonomische und rechtliche Orientierung verloren. Die Debatte prägen populäre, aber falsche Argumente – und behindern eine Lösung der Probleme. Die größten Denkfehler sind: Sechs Denkfehler der deutschen Flüchtlingspolitik weiterlesen

Unser Geschichtsverständnis bestimmt unsere Politik

Politik ist immer ein Wettbewerb zwischen miteinander konkurrierenden Erzählungen. Der Geschichte entsprechend, die man akzeptiert hat, sieht man eine Sache an und entscheidet sich folglich für eine bestimmte Politik oder Handlung.

Im Nahen Osten gibt es miteinander konkurrierende Geschichten. Es gibt die Unser Geschichtsverständnis bestimmt unsere Politik weiterlesen

Türkei: Die Protestbewegung trifft sich in den Parks und diskutiert über die Zukunft

Die Foren finden an überraschend vielen Plätzen statt. Auf jedem Forum werden die Ergebnisse protokolliert und mit Fotos ins Internet gestellt. So kann jedes Forum am nächsten Tag genau erfahren, was auf anderen Versammlungen besprochen wurde. Meistens führt ein kleines Komitee von drei bis fünf jungen Leuten das Forum. Jeder hat zwei Minuten Redezeit.

Im März 2014 sind in der Türkei Kommunalwahlen. Es kristallisiert sich in den Foren bereits jetzt eine Idee heraus: Die Bürgerbewegung will vor Ort immer den stärksten Gegenkandidaten der AKP unterstützen. „Keine der bestehenden politischen Parteien spricht uns an“, sagt eine Teilnehmerin auf dem Forum in Kadiköy.

Die Idee, als eine eigenständige Bewegung immer einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen, finden viele gut. „Unsere Bewegung muss in die Politik einfließen“, sagt eine Frau, „ohne politisch aktiv zu werden, haben wir keine Chance.“

Was will man also? Sie sind gegen die Übermacht des Ministerpräsidenten und seiner Partei. Sie lehnen einen konservativen Umbau der Gesellschaft ab. Sie wollen eine freie Presse und Meinungsfreiheit. Sie wollen Demokratie. Gleichheit. Sowohl auf den Demonstrationen als auch in den Foren stellen die Frauen die Mehrheit. Auch wenn die Zahl der Teilnehmer in den nächsten Wochen und Monaten variieren könnte, sind die Parks zum Fokus „des Widerstands“ geworden.

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