Palästinenser demonstrieren gegen Mahmud Abbas

In Ramallah und Hebron gab es am Sonntag den vierten Tag in Folge Proteste gegen den Tod des palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Nisar Banat.

Tausende Palästinenser haben gegen die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas protestiert. Sie forderten seinen Rücktritt und eine Aufklärung zum Tod des Abbas-Kritikers Nisar Banat. Banat war kurz nach seiner Festnahme durch Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde ums Leben gekommen.

Banat starb am Donnerstag in der Nähe von Hebron. Sicherheitskräfte hatten ihn im Haus eines Verwandten aufgespürt, wo er sich versteckt gehalten hatte. Sie begründeten ihr Vorgehen mit einem mutmasslichen Verstoss gegen ein palästinensisches Gesetz gegen Cyberverbrechen. Dieses schränkt unter anderem die freie Meinungsäusserung in sozialen Medien ein.

Nach Angaben der palästinensischen unabhängigen Kommission für Menschenrechte ergab eine Autopsie, dass Banat massive Schläge erhalten hatte, auch auf Kopf und Nacken. Zudem habe er Pfefferspray ins Gesicht gesprüht bekommen.

Bei den Demonstrationen in Hebron und Ramallah vom Samstag seien die Sicherheitskräfte zum Teil gewalttätig gegen Demonstrierende und Journalisten vorgegangen. Das teilte etwa die palästinische Journalisten-Gewerkschaft mit. Auch Tränengas wurde eingesetzt.

Banat wollte bei den palästinensischen Parlamentswahlen kandidieren, die Abbas dann jedoch absagte. Banat warf der Autonomiebehörde immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption vor und wurde mehrfach verhaftet.

Abbas hatte die Verschiebung der für den 22. Mai geplanten Wahl mit dem Konflikt um Jerusalem mit Israel begründet. Einen neuen Termin gibt es bislang nicht. Es wäre die erste Wahl seit 15 Jahren gewesen. Seit der Absage wird über ein härteres Vorgehen gegen Kritiker der Autonomiebehörde berichtet.  mehr Inforationen

Die Autonomiebehörde hat inzwischen eine Untersuchung zum Tod Banats eingeleitet, konnte die Proteste damit aber nicht stoppen.

Am Montag 28.6.21 soll es einen Generalstreik geben.

Länder wie Israel, aber auch Deutschland und die USA befinden sich in einer diplomatisch schwierigen Situation: Sie arbeiten mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und deren Sicherheitskräften zusammen, allerdings sinkt deren Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung immer mehr. Auch der verstorbene Aktivist Banat hatte die EU aufgefordert, die Finanzierung der Autonomiebehörde einzustellen.

Der Vorsitzende der islamischen, sich an den Muslimbrüdern orientierenden Partei ‚Ra’am‘, Mansour Abbas, die in der Knesset das Zünglein an der Waage für die 8-Parteien-Koalition von Premier Naftali Bennett bildet, sagte in einem Interview für die arabischsprachige Zeitung „Al Quds el-Arabi“, er habe einen politischen Prozess für die Wiederaufnahme israelisch-palästinensischer Friedensgespräche angestossen.

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