Noch keine Neuwahlen in Israel

5.11.21

Am frühen Freitagmorgen 5.11.21 konnte in der Knesset in letzter Lesung der Staatshaushalt für 2022 verabschiedet werden, und zwar mit einer Mehrheit von 59 Stimmen. 56 Abgeordnete stimmten gegen den Haushalt.

4.11.21 Israels Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen in Jerusalem dem Haushalt 2021 zugestimmt. Damit sind Neuwahlen vorerst abgewendet. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten angenommen. Im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Anschliessend begann das Parlament mit den Abstimmungen, um den Haushalt 2022. Der zuständige Finanzausschuss hatte laut Knesset vergangene Woche den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet rund 165 Milliarden Euro für das Jahr 2021 und rund 155 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bestätigt.

3.11.21 Israels Parlament will am Mittwochabend 3.11.21 in Jerusalem mit der Abstimmung zur Verabschiedung des Haushaltes beginnen. Die Genehmigung des Budgets ist entscheidend für den Fortbestand der Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. Die Abstimmung könnte am Donnerstag abgeschlossen werden – oder auch erst am Sonntag, wie ein Sprecher von Parlamentspräsident Mickey Levy zuvor bestätigte. Die Debatte im Parlament über den Haushalt begann am Dienstagmorgen.

Sollte das Budget für das Jahr 2021 nicht bis zum 14. November verabschiedet werden, würde sich die Knesset in Jerusalem automatisch auflösen. Eine Neuwahl müsste dann 90 Tage später erfolgen. Dies gelte auch für den Fall, dass die Regierung bereits vorher die Abstimmung zum Haushalt verlieren würde, sagte der Sprecher des Parlamentspräsidenten. Die Regierung will zudem das Budget für das Jahr 2022 verabschieden.

Bereits im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

Unter anderem die Mitglieder der arabischen Raam-Partei hatten mehrfach kritisiert, die Regierung setze die finanziellen und inhaltlichen Versprechen für den arabischen Sektor nicht um. Konflikte verstärkten sich zuletzt auch zwischen den rechten und linken Parteien in der diversen Koalition: Die Entscheidung, Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland zu veröffentlichen, wurde von der linksliberalen Meretz-Partei scharf kritisiert.

Das letzte Mal, dass die Knesset einen Haushalt verabschiedet hat, war im März 2018 für das Jahr 2019 gewesen.

 

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