Maßnahmenkatalog zum politischen Islamismus

Das Thema Politischer Islamismus liegt seit Jahren in der Luft – in ganz Europa. In Österreich steht es nach dem Anschlag in Wien ganz oben auf der Agenda von Sebastian Kurz und auch Emmanuel Macron hat das Thema nach dem Attentat auf den Lehrer Samuel Paty zur Chefsache gemacht.

Nach dem islamistisch motivierten Mord an einem Lehrer in Frankreich wollen 74 Prozent der Deutschen wollen, dass die Politik in Deutschland entschlossener durchgreift, wie eine aktuelle Tagespost-Umfrage ergab.

Die Vorschläge, die die CDU-Innenpolitiker anbringen, sind deutlich durch Ideen aus Wien und Paris inspiriert: So soll ein Expertengremium beim Bundesinnenministerium angesiedelt werden, dass die Ausprägungen des Politischen Islamismus im Land in den Blick nimmt. In Wien gibt es so ein Gremium schon. Auch die Schulen rücken sie ins Zentrum. Der Hauptpunkt ist aber die Verbindung problematischer Moscheegemeinden mit dem Ausland. Dabei geht es vor allem um Geld.

Besonders interessant dürften hier die zahlreichen DITIB-Moscheen sein, die ja der türkischen Religionsbehörde in Ankara unterstellt sind und von dort sowohl die Imame als auch die Weisungen bekommen.

Zu den Autoren des Papiers zählt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. „Ich treibe das Thema schon seit Jahren voran und habe mich für den Stopp staatlicher Fördermittel an DITIB und die IGS, für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung bei der Einreise türkischer Imame, für das Betätigungsverbot gegen Hisbollah-Vereine in Deutschland und für die Prüfung des Verbots der Grauen Wölfe mit Erfolg eingesetzt.“ Dass die Union bei diesem Thema wachsam sei zeigten die verhängten Vereinsverbote in den Bereichen Islamismus (14 Verbote) und ausländischer Extremismus (93 Verbote). mehr Informationen

Das Thema des politischen Islam wird Europa noch weiter beschäftigen.

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