Kritik im Iran

Der Iran hat am Sonntag 13.12.20 den deutschen Gesandten in Teheran einbestellt, nachdem die Europäische Union die Hinrichtung eines iranischen Journalisten verurteilt hatte, dem vom Regime vorgeworfen wurde, mit seiner Arbeit dazu beigetragen zu haben, im Jahr 2017 landesweite Proteste anzuzetteln.

Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, dass ein Beamter des iranischen Außenministeriums den deutschen Botschafter vorgeladen hat, wegen der EU-Kritik an der Erhängung des im Exil lebenden Reporters Ruhollah Zam, die am Samstag vollstreckt worden war. Zam wurde im Iran in Haft gehalten, nachdem ihn iranische Behörden auf einer Reise in den benachbarten Irak im vergangenen Jahr festgenommen hatten. Zam hatte vor seiner Entführung und Verurteilung im Iran im Exil in Frankreich gelebt.

Das deutsche Außenministerium äußerte sich am Samstag schockiert über die Umstände von Zams Verurteilung und das, was es als „Entführung aus dem Ausland“ und erzwungene Rückkehr in den Iran bezeichnete.

Der Iran wollte montags auch den französischen Botschafter in Teheran wegen der europäischen Reaktionen auf die Hinrichtung des Journalisten vorladen, fügte IRNA hinzu. „Dies ist ein barbarischer und inakzeptabler Akt“, sagte das französische Außenministerium in einer Erklärung, in der die Hinrichtung auch als „schwerer Schlag“ gegen die Redefreiheit im Iran verurteilt wurde.

Das iranische Staatsfernsehen bezeichnete Zam bei der Ankündigung seiner Hinrichtung am frühen Samstag als „Anführer der Unruhen“. Im Juni hatte ein Gericht Zam zum Tode verurteilt, mit der Begründung, er sei der „Korruption auf Erden“ überführt worden, eine Anklage, die oft in Fällen von Spionage oder Versuchen, die iranische Regierung zu stürzen, verwendet wird.

Zams Website AmadNews und ein Kanal, den er auf der beliebten Messaging-App Telegram betrieben hatte, hatte Daten und Termin der 2017er Proteste und peinliche Informationen über Beamte und Politiker verbreitet, womit er die schiitische Theokratie des Irans herausforderte. mehr Information

Ähnlich wie der vor Kurzem hingerichtete Ruhollah Zam wurde der im Exil lebende Oppositionelle Habib Chaab von Agenten entführt und in den Iran verschleppt. Als der im Exil lebende iranische Oppositionelle Habib Chaab im Oktober von Schweden in die Türkei reiste, sagte er seinen Freunden nichts davon. Kurz nachdem er in Istanbul angekommen war, verschwand er. Zwei Tage später meldeten die iranischen Staatsmedien, er sei verhaftet worden und habe seine Beteiligung an einem tödlichen Anschlag auf eine Militärparade vor zwei Jahren im Iran gestanden. Damals hatte der Islamische Staat sich zu dem Angriff auf die Militärparade bekannt.

Das Regime gab keine Details bekannt, wie er in Gewahrsam genommen worden war. Chaabs Verschwinden ist die dritte hochkarätige Operation in der Türkei.

Chaab leitete den schwedischen Zweig der Arabischen Kampfbewegung für die Befreiung von Ahvaz (ASMLA), einer Separatistengruppe, die sich für die Unabhängigkeit der ethnischen arabischen Minderheit im Iran einsetzt, von der die meisten im ölreichen Südwesten des Landes leben und sich langem über Diskriminierung und Vernachlässigung beschweren.  mehr Informationen

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