Kasachstan

13.1.22

Der russische Militäreinsatz zur Beilegung der Unruhen in Kasachstan ist bald zu Ende. Moskau hat mit den Vorbereitungen des Abzugs begonnen. Die Rückverlegung der Soldaten aus Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan soll zehn Tage lang dauern.

Am Dienstag 11.1.22 berichtet die Agentur Tengrinews und staatliche Stellen, dass sich die Lage wieder beruhigt habe. Präsident Tokajew hat angekündigt, dass die ersten russischen Soldaten das Land bald wieder verlassen werden. 

Der überwiegende Teil der Bevölkerung (70 Prozent) sind Muslime, ein Viertel (26 Prozent) bekennt sich zum christlichen Glauben. Christen und Muslime leben in Kasachstan in einer friedlicher Koexistenz. Religionsgemeinschaften dürfen in dem Land nur mit staatlicher Registrierung existieren und Religionsgesetze hindern Christen und Muslime daran, sich frei zu entfalten. Am 29. Dezember 2021 hatte Präsident Tokajew ein Gesetz unterzeichnet, mit dem das Abhalten religiöser Veranstaltungen außerhalb staatlich registrierter Gotteshäuser erschwert wird. Die Änderungen waren am 9. Januar 2022 in Kraft getreten. Als Folge der Unruhen könnten weitere Beschränkungen oder gar Versammlungsverbote gegen Gottesdienste ausgesprochen werden. Die Christen haben keine „Antihaltung gegenüber der Regierung“, auch wenn derzeit lediglich „lokalreligiöse Vereinigungen“ in dem Land erlaubt würden. Christen in Kasachstan fasten und beten dafür, dass wieder Ruhe einkehrt und die Gemeinden unbehelligt bleiben.

10.1.22 Die orthodoxe Kirche in Kasachstan hat die Unruhen in dem zentralasiatischen Land verurteilt und sich hinter den Kurs von Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew gestellt. „Unser Land war einem heimtückischen Überfall von Extremisten ausgesetzt.“

Die Angreifer hätten den Menschen auf grausamste Weise ihren bösartigen Willen aufzwingen und die staatliche Souveränität zerstören wollen. Man müsse sich den „zynischen Gräueltaten“ entgegensetzen und die weltweite Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung stärken, so der Metropolit. „Die orthodoxe Kirche Kasachstans unterstützt völlig die weise und rechtzeitige Entscheidung des Staatsoberhauptes, die Friedenstruppen der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) in der Republik um Hilfe zu bitten.“

Die orthodoxe Kirche ist die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft im mehrheitlich muslimisch geprägten Kasachstan. Sie untersteht dem Moskauer Patriarchat. Der aus Russland stammende Metropolit Alexander leitet seit 2010 die Kirche in Kasachstan.

Am Sonntag hatten Staatsmedien von 164 Todesopfern berichtet. Nach Angaben des Präsidenten wurden 16 Sicherheitskräfte getötet und mehr als 1.300 verletzt. Landesweit würden mehr als 1.500 Personen wegen Verstößen gegen den Ausnahmezustand strafrechtlich verfolgt, insgesamt habe es rund 8.000 Festnahmen gegeben.  mehr Informationen

 

8.1.22 Der Konflikt in Kasachstan müsse beendet werden und in dem Land „wahrer Frieden“ herrschen, so Kyrill I. Kasachstans orthodoxer Metropolit Alexander hatte bereits am Mittwoch in einer Videobotschaft „die sofortige Beendigung des Schürens brudermörderischer Konflikte“ gefordert.

Die ehemalige Sowjetrepublik wird seit Tagen durch Massenproteste und Ausschreitungen gegen die autoritäre Regierung erschüttert. Es gab Dutzende Tote und Tausende Festnahmen. Auf Bitten des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew schickte Moskau inzwischen rund 5.000 russische Soldaten in den Nachbarstaat. In einer TV-Ansprache sagte er am Freitag, die Sicherheitskräfte sollten im Falle weiterer Unruhen ohne Vorwarnung schießen.

Die gewaltsamen Proteste haben nach Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik bisher keine islamistischen Bezüge. Etwa 70 Prozent der mehr als 18 Millionen Kasachen sind Muslime, überwiegend Sunniten.

Wenn Präsident Tokajew Gewaltakteure als „Terroristen“ bezeichne, sei dies lediglich eine „opportunistische Begriffsverwendung“. Tokajew versuche damit, den Protesten die Legitimität abzusprechen.

Bereits am Donnerstag hatte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet beide Seiten zum Ende der Gewalt und einer friedlichen Lösung aufgerufen. „Das internationale Recht ist klar: Menschen haben das Recht zu friedlichem Protest und Meinungsfreiheit„, erklärte Bachelet in Genf. Protestierende hätten aber nicht das Recht auf Gewalt gegen andere, „egal wie zornig oder benachteiligt sie auch sind“.

„Die Behörden wollen mit allen Mitteln kontrollieren, welche Informationen über die Proteste nach außen dringen“, sagte der Deutschland-Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

Der kasachische Präsident Kasym-Schomart Tokajew hat einen Schiessbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. Weiter sagt er, aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. «Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?», so Tokajew.

In einer schriftlichen Botschaft lobte Xi Jinping am Freitag (7. 1.), Tokajew habe «höchst verantwortlich» gehandelt, indem er «entschiedene und wirksame Massnahmen» ergriffen und die Lage schnell beruhigt habe. China ist aber der Ansicht, dass die Geschehnisse in Kasachstan eine „interne Angelegenheit“ seien. Peking hofft, dass die Situation in Kasachstan „so bald wie möglich“ stabilisiert werden könne.

Die Menschen haben keine Perspektiven und werden gegängelt von einem autoritären System, das auf Korruption und Vetternwirtschaft beruht. Unternehmern mit einer tollen Idee wird das aufgebaute Geschäft nach einigen Jahren einfach abgenommen. Wer Glück hat, bekommt noch wenig Geld von der Gebietsverwaltung. Diese Ungerechtigkeit empfinden Gebildete ebenso wie einfache Arbeitende. Es gibt keine Pressefreiheit, ein demokratisches Bewusstsein konnte sich nicht entwickeln und somit auch keine richtige Zivilgesellschaft.

Wirtschaftlich gibt es zwischen Russland und dem zweitwichtigsten EAWU-Mitglied viele Verflechtungen. Neben Öl und Gas – wo Russland und Kasachstan um Märkte rivalisieren – geht es vor allem um Uran. Die Förderung des Kernbrennstoffs in Kasachstan gilt als vergleichsweise einfach und billig, daher ist das Land auch Marktführer auf dem Gebiet. 2020 belief sich die Uranproduktion auf mehr als 19.000 Tonnen, das entspricht 41 Prozent der weltweiten Förderung.

Strategisch wichtig ist zudem der gemeinsame Betrieb des Weltraumbahnhofs Baikonur, von wo noch das Gros der Starts sowohl für das bemannte Raumfahrtprogramm als auch für kommerzielle Satelliten erfolgt. Für die Pacht zahlt Russland jährlich 115 Millionen Dollar. Im Öl- und Gassektor beteiligen sich die Moskauer Energiegrößen Lukoil und Rosneft an der Erschließung der Öllagerstätten im Kaspischen Meer. Laut dem US-Handelsministerium sind die USA der zweitgrößte ausländische Investor in Kasachstan hinter den Niederlanden, das Volumen der jährlichen Investitionen beträgt 2,1 Milliarden US-Dollar. Auch China ist stark an einem stabilen Kasachstan interessiert, weil die Volksrepublik aus dem Land viele Rohstoffe bezieht, vor allem Gas und Öl. 

Das Weiße Haus wies die Vorwürfe als „verrückte russische Behauptungen“ zurück. „Dass die USA dahinterstecken, ist absolut falsch und fällt in die Kategorie Desinformation und Propaganda“, sagte Sprecherin Jen Psaki.

Bislang sind mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. Das berichtete das Staatsfernsehen am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium. Die Behörden zählten bislang insgesamt mehr als 40 Tote, darunter auch Sicherheitskräfte. Der Präsident der autoritär geführten Republik, Qassym-Schomart Toqajew, ordnete einen Tag Staatstrauer an. Am Montag solle «der vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen» gedacht werden, berichteten mehrere kasachische Staatsmedien.

 

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