Israel wird Europäer im Westjordanland nicht mehr unterstützen, da ihnen dort ihre Legalität abgesprochen wird

Israels Verteidigungsminister Moshe Ya’alon hat die Armee und die Behörden in Judäa und Samaria angewiesen, Projekte der Europäischen Union (EU) nicht mehr zu unterstützen. Im vom Israel kontrollierten Bereich des sogenannten Westjordanlandes (Area C) gibt es keine neue Baugenehmigungen für EU-Projekte, bestehende Genehmigungen werden nicht verlängert. EU-Vertreter erhalten keine Erlaubnis mehr, um von Israel aus bestimmte Teile des Westjordanlandes oder den Gazastreifen zu besuchen. Sämtliche Arbeitsbesprechungen zwischen der Armee, der Verwaltung und EU-Vertretern wurden gestrichen. Dies ist eine Reaktion auf den Beschluss der EU, jüdische Siedlungen in den sogenannten „besetzten Gebieten“ zu boykottieren.

Die EU hatte vergangene Woche einen Beschluss verkündet, wonach sie ihren Mitgliedsstaaten sämtliche finanzielle Unterstützung für jüdische Siedlungen in Judäa, Samaria und auf den Golanhöhen verbietet. Zudem drängen die Europäer darauf, dass Produkte aus jüdischen Siedlungen speziell gekennzeichnet werden müssen.

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