Friedensplan für den Nahen Osten

Den Plan für Frieden im Nahen Osten von US-Präsident Donald Trump haben die Palästinenser nie gesehen. Diese Tatsache aber hat sie nicht davon abgehalten, den Plan schon jetzt kategorisch abzulehnen. Einschätzungen von Bassam Tawil.

Der Trump-Plan ist noch nicht fertig und wurde daher noch keiner Partei des israelisch-arabischen Konflikts vorgelegt.

Doch die Palästinenser führen eine Schmutz- und Hasskampagne gegen Präsident Trump und hochrangige Vertreter der Regierung. Die meisten der palästinensischen Angriffe richteten sich bislang gegen Trumps „jüdische und zionistische“ Berater, darunter Kushner, Greenblatt und den US-Botschafter in Israel, David Friedman.

Abbas und andere palästinensische Offizielle haben sich über den Nahost-Friedensplan des Präsidenten geäußert. In ihren Erklärungen brachten die Palästinenser nicht nur ihre Ablehnung des noch nicht existierenden Plans zum Ausdruck, sondern verdammten ihn fast täglich, nannten ihn eine „Verschwörung“, die darauf ziele, die Rechte der Palästinenser zu beseitigen.

Die palästinensische Position gegenüber dem unbekannten Trump-Plan basiert weitgehend auf Gerüchten und Medienspekulationen. Palästinensische Offizielle haben zugegeben, dass sie ihre Informationen vor allem aus den Medien beziehen.

Die Palästinenser zeigen null Interesse daran, sich anzusehen, ob sie unter Umständen irgendetwas Gutes an dem Plan finden könnten.

Die Palästinenser sind nicht gegen den Friedensplan, weil es Streit über eine Grenze oder eine Siedlung oder einen Checkpoint oder den Status von Jerusalem gäbe. Sie sind gegen Trumps Plan – und gegen jegliche andere Friedensinitiative –, weil die Palästinenser sich etwas anderes vorstellen.

Die Art „Frieden“, nach der die Palästinenser streben, ist ein Frieden, den keine Friedensinitiative jemals herbeiführen könnte. Die Palästinenser wollen keinen Frieden mit Israel, sondern ohne Israel. Der Grund, warum die Palästinenser ein Problem mit dem Trump-Plan haben, ist, dass sie ihn als ein Hindernis für ihren Plan sehen, Israel auszulöschen.

Sie wollen gegenüber der Regierung Trump aber nicht „nein“ sagen; sicherer ist es in ihren Augen, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen, aufzuschieben und Zeit zu gewinnen, bis es eine US-Regierung gibt, die ihnen freundlicher gegenübersteht.

Wenn die Palästinenser den Trump-Plan als eine „Verschwörung“ verurteilen, dann meinen sie, dass es eine amerikanische Verschwörung sei, die das Ziel verfolgt, ihre Anstrengungen zur Vernichtung Israels zu vereiteln.

Im Sommer 2000 verließ Jassir Arafat das Treffen in Camp David (mit US-Präsident William Jefferson Clinton und dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak), nachdem er begriffen hatte, dass die auf dem Tisch liegenden Vorschläge den palästinensischen Bestrebungen und Träumen nicht Genüge taten: Israel zu zerstören. Was Arafat wollte, war, dass Israel ihm die Kontrolle über die gesamte Westbank, den Gazastreifen und Ostjerusalem gibt. Er wollte auf diesen Territorien einen palästinensischen Staat gründen, damit die Palästinenser ihn als Sprungbrett benutzen könnten, um „den Rest Palästinas zu befreien“ – also Israel zu zerstören. Als ein wütender Arafat begriff, dass er nicht bekäme, was er wollte, kehrte er nach Ramallah zurück und hetzte die Palästinenser dazu auf, eine weitere Welle des Terrorismus gegen Israel zu starten, die die Zweite Intifada genannt wurde.

Jetzt sitzt Mahmoud Abbas auf Arafats Stuhl. Abbas mag den Trump-Friedensplan nicht. Sein Ziel ist die Phasenlösung“, bei der die Palästinenser Stück für Stück Land einnehmen und es als Sprungbrett für den Dschihad gegen Israel nutzen.

Die Welt hat schon beim letzten Mal gesehen, was passiert, wenn Israel Abbas Land gibt. Das war 2005, als Israel sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat und diesen Abbas und seinen Sicherheitskräften überließ.

Innerhalb weniger Monate flohen Abbas und seine Günstlinge aus dem Gazastreifen, ließen zu, dass die Hamas Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde von Hochhäusern hinab in den Tod warf und das ganze Gebiet übernahm.

Die Palästinenser haben ein Problem mit Israels Präsenz im Nahen Osten: die meisten von ihnen haben sich immer noch nicht damit abgefunden, dass die Juden das Recht haben, irgendwo im Nahen Osten in einem sicheren und souveränen eigenen Staat zu leben.

Zweifellos kommen Trump und seine Gesandten mit den besten Absichten, in unserem Teil der Welt Frieden zwischen Arabern und Juden zu schaffen. Was sie jedoch nicht sehen, ist, dass so, wie es heute aussieht, es auf der palästinensischen Seite keinen Partner für irgendein Abkommen mit Israel gibt.

Die Palästinenser sind in zwei Lager geteilt: eines, das offen bekundet, dass es keinen Frieden mit Israel schließen will, weil es sein Ziel ist, Israel zu zerstören und durch einen islamischen Staat zu ersetzen, und ein zweites, dass selbst dann, wenn es mit Israel Frieden schließen wollte, dies niemals könnte, weil es seine eigenen Leute darauf abgerichtet hat, nichts anderes zu akzeptieren als den Auftrag zum Mord.

Wenn Kushner und Greenblatt mehr über die wahren Ambitionen der Palästinenser erfahren möchten, dann wären sie gut beraten, an irgendeinem Freitag eine Predigt in einer Moschee zu hören oder in einer Schule in der Westbank oder dem Gazastreifen haltzumachen. Vielleicht würden sie dann mit eigenen Augen sehen, dass im Moment kein Friedensplan der Welt etwas gegen das Gift bewirken kann, das täglich in die Herzen und Köpfe der Palästinenser und ihrer Kinder injiziert wird.

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

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Trumps Berater Jared Kushner kündigt einen Friedensplan an, der Wohlstand bringen soll. Notfalls werde der Plan ohne Palästinenserpräsident Abbas vorgestellt.

Was er deutlich machte: Er sei nicht sicher, ob der 83-jährige Abbas „in der Lage oder bereit ist, einen Deal abzuschließen“. Die Palästinenser hatten sich sehr skeptisch über Aussichten auf neue Friedensgespräche mit Israel geäußert. Man sehe von der palästinensischen Führung „nicht viele Handlungen, die konstruktiv für das Erzielen von Frieden sind“, sagte Kushner. „Es gibt viele scharfe Stellungnahmen und Verurteilungen, aber keine Ideen oder Bemühungen mit Aussicht auf Erfolg.

Abbas vertrete immer dieselben Positionen, die sich seit 25 Jahren nicht verändert hätten. „In dieser Zeit ist keine Friedensregelung vereinbart worden“, sagte Kushner. „Um einen Deal zu vereinbaren, müssen beide Seiten einen Sprung machen und sich irgendwo zwischen ihren öffentlichen Positionen treffen.“  mehr Informationen

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