Friedensplan 2020

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag 1.2.2020 in Kairo bekannt.

Auf einem Treffen der Arabischen Liga verurteilte er in einer langen Rede den Plan des Weißen Hauses zur Beendigung des Konflikts zwischen den Palästinensern und Israel. Er habe Israel und den USA gesagt, es werde „keine Beziehungen mit ihnen geben, inklusive der Sicherheitsverbindungen“. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.  mehr Informationen

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Der Plan solle zu einer »realistischen Zwei-Staaten-Lösung« für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag 28.1.2020 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington.

Jerusalem solle die »ungeteilte Hauptstadt« Israels bleiben. Es sei ein »langer und schwieriger Prozess« gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem »großen Schritt in Richtung Frieden«. Der Plan solle auch »großartig« für die Palästinenser sein und sieht nach Trumps Angaben eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA »stolz« eine Botschaft eröffnen, sagte Trump. mehr Informationen

Gewinner sind in den Augen Trumps sowohl Israeli als auch Palästinenser. Doch darüber gingen die Meinungen umgehend weit auseinander. Auf Zustimmung stiess der in einem 181 Seiten starken Papier dargelegte Plan von Konservativen. Bei näherer Betrachtung erscheint der Plan als ausserordentlich kühn (Link).

Nur wenn die PA den umfangreichen und detaillierten Katalog von Bedingungen binnen vier Jahr zur Zufriedenheit Israels und der USA erfüllt, sollen die Palästinenser in eine permanent begrenzte und von Israel beaufsichtigte Form der Selbstbestimmung entlassen werden. Die Vereinten Nationen als Wegbereiter der Staatsgründung Israels spielen keine Rolle mehr. mehr Informationen

Das Weiße Haus hat mittlerweile sowohl eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte sowie das detaillierte Papier veröffentlicht.

Der Friedensplan sei nur ein „erster Schritt, der die Basis für zukünftige Fortschritte in Richtung Frieden“ darstelle, die durch „direkte Verhandlungen“ zwischen den Konfliktparteien erreicht werden müssten. Wenn die Palästinenser Einwände gegen den Lösungsvorschlag hätten, sollten sie in „ernsthafte und ehrliche Verhandlungen“ mit den Israelis eintreten und ihre Beschwerden einbringen. Eine bloße Ablehnung des Plans sei „einfach ein Bekenntnis zu dem hoffnungslosen Status quo, der das Ergebnis veralteten Denkens“ sei.

Zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte des Konflikts habe Israel seinen Standpunkt bezüglich der territorialen Aspekte eines Friedens in Form einer Karte dargelegt, die die Grenzen für eine künftige Zweistaatenlösung beinhalte.

Der Kern von Trumps Vision sei eine „realistische Zweistaatenlösung“, die den Palästinensern den Weg zu einem eigenen Staat ebne. Ziel sei die gegenseitige Anerkennung von „Israel als dem Nationalstaat des jüdischen Volkes und dem künftigen Staat Palästina als dem Nationalstaat des palästinensischen Volkes“, mit gleichen Rechten für alle Bürger innerhalb der beiden Staaten.

Im Laufe der Zeit würden die Palästinenser in Zusammenarbeit mit den USA und Israel Schritt für Schritt mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen, während Israel seine Sicherheitspräsenz verringern solle.

Der Status quo bezüglich des Tempelbergs bleibe unverändert; die Rolle Jordaniens bei der Verwaltung der muslimischen heiligen Stätten bleibe aufrecht.

Die Palästinenser sollen Einrichtungen in den Häfen von Haifa und Aschdod verwenden können, ein Urlaubsressort am Nordufer des Toten Meeres errichten und im Jordantal weiterhin Landwirtschaft betreiben können.

Die palästinensischen Flüchtlinge sollen die Gelegenheit zu einem Leben im palästinensischen Staat haben, in die Länder integriert werden, in denen sie momentan leben, oder sich in Drittstaaten niederlassen können.

50 Milliarden Dollar sollen der palästinensischen Wirtschaft helfen, womit eine Million neuer Jobs geschaffen, das Bruttosozialprodukt verdoppelt, die Arbeitslosenquote auf unter 10 Prozent gesenkt und die Armut halbiert werden.  mehr Informationen

Der jordanische König Abdullah II. sagte, er sei gegen Teile des Plans, sofern diese einen Nachteil für Jordanien darstellten. Jordanien fürchtet vor allem das Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Dies könnte für das Haschemitische Königreich bedeuten, faktisch zum „Palästinenserstaat“ zu werden.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, drohte mit dem Ausstieg der Palästinenser aus den Oslo-Verträgen, wenn der Plan veröffentlicht werde.

Unterdessen wurde bekannt, dass PA-Präsident Mahmud Abbas in jüngster Zeit Anrufe von Trump nicht entgegennahm. Der US-Präsident habe ihn mehrmals angerufen, Abbas habe aber ein Gespräch verweigert. Der palästinensische Sozialminister Ahmad Madschdalani bestätigte einen entsprechenden Bericht der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“.

Der Chef der Terror-Organisation Hamas, Ismael Hanije, sieht in dem Plan eine „Verschwörung gegen die Palästinenser“, die „zum Scheitern verurteilt“ sei. Trump werde damit nicht durchkommen, sagte Hanije laut der israelischen Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ am Sonntag. Der Plan könne zu einer „neuen Phase des palästinensischen Kampfes“ führen. Kurz danach wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Sie schlug auf offenem Feld ein. Die Armee reagierte mit Luftangriffen auf Hamas-Stellungen. Die Hamas übernahm für den Raketenbeschuss keine Verantwortung, erklärte aber, dass es „Zeit ist, die Rechte der Palästinenser mit einer neuen Phase des Kampfes herzustellen“. mehr Informationen

Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem »Tag des Zorns« nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser  jedoch nach Aussage von Trump massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans »verdoppeln oder verdreifachen«, versprach Trump.

Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern »in vielerlei Hinsicht zu helfen«, wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören, sagte Trump bei der Vorstellung des Nahost-Plans seiner Regierung.

Die Palästinenser sollen nach dem amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren.

»Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält«, hieß es.  mehr Informationen

Der „Friedensplan“ von Trump stößt auf Kritik im EU-Parlament. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), kritisierte den US-Plan als parteiisch. Die EVP werde nun die Einzelheiten des Trump-Plans prüfen und „mit unseren israelischen und arabischen Nachbarn beraten“.

Die Palästinenserführung wies den Plan von US-Präsident Donald Trump wütend zurück. Der am Dienstag vorgestellte Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. „Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut ‚Nein‘ zum ‚Deal des Jahrhunderts‘.“   mehr Informationen

Der Friedensplan versucht mit einem Volk Frieden zu schließen, das sich aktiv für die Vernichtung Israels einsetzt. Der Friedensvertrag verdoppelt zwar das plästinensiche Territorium und viel Geld wird investiert. ABER dafür müssen alle Aspekte von Terrorismus und Gewalt aufgeben werden. So gehen alle Entschädigung für Terrorismus verloren. Bis jetzt war es immer lukrativer Opfer zu sein. Die US-Botschaft hat in Israel eine Warnung an alle amerikanischen Bürger gesendet. Es scheint so, dass in Israel nun auch alle Amerikaner bedroht sind.

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Hagalil: Anders als frühere Initiativen orientiert das Konzept sich nicht mehr an den Grenzen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, wie sie im Jahre 1967 aussahen.

Neu ist die amerikanische Bereitschaft, eine Annektion des Jordantals durch Israel zuzulassen. Für Jerusalem will man ebenfalls eine Lösung gefunden haben: Israel behält die Kontrolle über ganz Jerusalem. Die Palästinenser dagegen erhalten die Möglichkeit, in einem Ostbezirk der Stadt ihren Regierungssitz zu errichten und würden damit dem alten Traum von Jerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina recht nahe kommen. Dabei könnte es sich um den Vorort Abu Dis handeln. Auch das stand schon einmal zur Debatte, und zwar in Camp David im Sommer 2000. Ein Novum ist ebenfalls die geplante Direktverbindung zwischen den palästinensischen Gebieten auf dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Bis dato war immer von einer Hochstraße oder Eisenbahn die Rede – plötzlich soll es ein 34 Kilometer langer Tunnel werden.

Bemerkenswerterweise gab es dabei aus der arabischen Welt einige Stimmen, die nicht nur Ablehnung signalisierten. So sprachen die Vereinigten Arabischen Emiraten davon, dass es sich bei den Vorschlägen „um eine seriöse Initiative handelt, die durchaus viele Themen anspricht, die in den vergangenen Jahren aufgetaucht sind“. Sogar Saudi Arabien ließ Interesse durchblicken.

Interessant sind die Reaktionen der zehn arabischen Gemeinden innerhalb Israels, die dem Plan zufolge einem zukünftigen palästinensischen Staat zugesprochen werden könnten – darunter die Ortschaften Kafr Kana, Tira und Umm al-Fahm. Ihre Vertreter sprechen von einem „Alptraum“ und einer zweiten „Nakba“, also einer Katastrophe, vergleichbar mit der Flucht nach der Unabhängigkeit Israels im Jahre 1948. Offensichtlich finden sie die Perspektive, unter palästinensischer Herrschaft leben zu können, wenig verlockend.

Der neue amerikanische Friedensplan passt wunderbar zu der Methode Trumps, mit allen bisherigen Gepflogenheiten radikal zu brechen, ganz nach dem Motto: Wenn die Konzepte in der Vergangenheit zu keinem Ergebnis geführt haben, dann schmeißen wir alle bisherigen Ansätze munter über den Haufen und schauen mal, was dann passiert. mehr Informationen

Spanndend am Friedensvertrag ist folgender Punkt :

„Angesichts dieser lobenswerten Bilanz von mehr als einem halben Jahrhundert sowie der extremen Sensibilität in Bezug auf einige der heiligen Stätten Jerusalems sind wir der Ansicht, dass diese Praxis beibehalten werden sollte und dass alle heiligen Stätten Jerusalems denselben Regierungssystemen unterliegen sollten, die es heute gibt. Insbesondere der Status Quo am Tempelberg / Haram al-Sharif soll ungebrochen weitergehen.

Die heiligen Stätten Jerusalems sollten offen und für friedliche Anbeter und Touristen aller Glaubensrichtungen zugänglich bleiben. Menschen jeden Glaubens sollte es gestattet sein, auf dem Tempelberg / Haram al-Sharif in einer Weise zu beten, die ihrer Religion voll und ganz entspricht, wobei die Zeiten der Gebete und Feiertage jeder Religion sowie andere religiöse Faktoren zu berücksichtigen sind.“ (Papier «Frieden zum Wohlstand» Eine Vision zur Verbesserung des Lebens des palästinensischen und israelischen Volkes, JANUAR 2020, Seite 20)

Für die Juden bedeutet dies Folgendes. Sie dürfen unter diesem Plan so „beten“ bzw. anbeten, wie es ihre jüdische Religion vorsieht. Das könnte auch meinen, die Darbringung von Schlachtopfern und Gaben auf dem Altar, zum wohlgefälligen Geruch für Gott (vgl. 3.Mose 1-7). Damit die in Daniel 9,27 erwähnten Schlachtopfer und Speisopfer abgeschafft werden können, müssen sie zuerst erlaubt werden.

Der Tempelberg soll unter jordanischer Aufsicht bleiben, aber jüdische und christliche Gebete auf dem Platz zulassen. Vielleicht muss dazu erst die Macht des Islams durch den Krieg von Hesekiel 38-39 gebrochen werden, indem der Gott Israels sichtbar eingreift. Hesekiel 38,23 „So werde ich mich als groß und heilig erweisen und mich vor den Augen vieler Nationen zu erkennen geben. Dann werden sie erkennen, dass ich der HERR bin.“ Vielleicht tritt durch dieses Ereignis auch eine allgemeine Umkehr des jüdsichen Volkes zu Gott ein. 

Gegen den Friedensplan sind, die Türkei, der Iran, die Palästineser. Russland hat sich nicht geäussert. Hinter den Palästineser stehen im Moment die in Hesekiel erwähnten Länder.

Aus dem israelischen Radio 31.1.2020:  „… Präsident Trump hat uns, die Israelis, an unsere biblischen Rechte an unserem Land erinnert. Das sind Begriffe, die die lokale liberale Progressive Linke wollen, dass wir sie alle vergessen…“

Während eines Interviews mit CNN sagte Kushner, die palästinensischen Führer hätten jede Gelegenheit versäumt, den Konflikt mit Israel beizulegen, und wenn sie es erneut tun, würden sie niemals einen eigenen Staat haben. „Wenn sie Erwartungen haben, die nicht realistisch sind, tun sie mir leid. Sie wurden von ihrer Führung belogen und sie wurden von vielen Menschen belogen und sie wurden im Nahen Osten als Kanonenfutter benutzt “, sagte Kushner in einem anderen Interview mit Al-Jazeera.

Der hebräische Universitätsprofessor Eli Podeh, ein Experte für den Nahen Osten und insbesondere den Friedensprozess, glaubt, dass Kushner derjenige ist, der es vermasselt hat. Podeh sagt: „Jedes erfolgreiche Friedensabkommen ist ein Kompromiss, bei dem jede Seite auf Forderungen verzichten muss, die in der Vergangenheit als notwendig und lebenswichtig angesehen wurden. Ein Abkommen wurde nie durch Diktat oder Kapitulation erreicht. In einer fairen Vereinbarung verlassen beide Seiten mit der Hälfte (oder weniger) ihrer gewünschten Ergebnisse den Tisch. Das ist hier nicht der Fall.

Die palästinensischen Araber müssten nun ihre maximalistischen Forderungen sowie ihr kriegerisches Verhalten aufgeben, einschließlich Terror, Zahlungen an Terroristen in israelischen Gefängnissen, den politischen Krieg gegen Israel in internationalen Foren wie der UNO und die bösartige Hetze, die Generationen von Palästinensern einer Gehirnwäsche unterzogen hat.

Eine weitere große Veränderung, die Kushner und sein Team auf der Suche nach einer anderen Herangehensweise an den Konflikt verfolgten, bestand darin, die wichtigsten arabischen Staaten für diese radikale Veränderung in der Art und Weise zu gewinnen, wie die Welt mit dem palästinensischen israelischen Konflikt umgeht.

Das ägyptische Außenministerium gab eine Erklärung heraus, in der beide Seiten aufgefordert wurden, “die US-Vision zur Erreichung des Friedens sorgfältig zu prüfen … und Kanäle für den Dialog zu öffnen, um die Verhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis wieder aufzunehmen, in denen sie ihre Visionen unter der Schirmherrschaft der USA diskutieren können, um das Ziel zu erreichen ein umfassendes und faires Friedensabkommen abzuschließen, das die Bestrebungen und Hoffnungen der beiden Völker erfüllt und zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führt. “

Eine Erklärung des saudischen Außenministeriums begrüßte den Trump-Plan und billigte auch die USA als Moderator bei dem Versuch, den Konflikt ein für allemal zu lösen.

Yousef Al Otaiba, der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, der im Weißen Haus anwesend war, sagte: “Der heute angekündigte Friedensplan bietet einen wichtigen Ausgangspunkt für die Rückkehr zu Verhandlungen innerhalb eines von den Vereinigten Staaten geführten internationalen Rahmens.”

Auch Kuwait reagierte positiv auf die Enthüllung von Trumps Friedensplan und sagte in einer Erklärung, dass er den Plan “hoch schätze”.   mehr Informationen

Aber während die politische Führung laut protestiert, schweigen die meisten Palästinenserinnen und Palästinenser – bis auf wenige Demonstrationen. Auch wenn die Situation schnell eskalieren kann, an einen gewalttätigen Aufstand glaubt derzeit kaum jemand. „Das, was Trump als Plan vorstellt, ist für uns doch bereits Realität“. Während Deutschland und die Europäische Union weiterhin daran festklammern, dass sowohl Juden als auch Palästinenser ihren eigenen Staat bekommen, haben sich in der Region selbst die Wirklichkeiten längst verschoben. Eine Meinungsumfragen unter der palästinensischen Bevölkerung kam zuletzt zu einem erstaunlichen Ergebnis. Lag 1993, im Jahr des Oslo-Abkommens, die Zustimmung für eine Zweitstaatenlösung bei 80 Prozent, sinkt sie nun massiv, vor allem bei den 14- bis 29-Jährigen. Rund 40 Prozent der Befragten befürworten inzwischen eine Einstaatenlösung, also einen Staat, in dem Israelis und Palästinenser, Juden, Muslime, Christen und Drusen zusammenleben. Trump hat den Palästinensern eine Frist von vier Jahren gesetzt, um sich mit seinem Plan auseinanderzusetzen. Dieses Ultimatum könnte zu einer neuen Reformbewegung führen. „Wenn sie unser Land wollen, dann sollen sie auch uns Menschen nehmen und uns Rechte geben.“ mehr Informationen  Also ein Staat mit einer palästinensischen Bevölkerung, die schneller wächst.

Die Palästinenser sind: 2,7 Mio. im Westjordanland und 1,94 Mio. im Gazastreifen und 1,9 Mio. nichtjüdische Araber (20,9 %) in Israel. (= 6,5).      In Israel leben ca. 6,7 Mio. Juden (74,2 %) .  391.000 sind israelische Siedler (ev. auch als Juden in Israel registriert).  Zahlen nach Wikipedia

Abbas hält in Kairo eine falsche Karte auf. Den Zustand links gab es nie. Den zweiten Zustand haben die Palästinser abgelehnt und durch den Krieg zum dritten Zustand gekommen. Was er verkündet, der erste Zustand scheint sein Ziel zu sein: Also alle Juden sollen das Land verlassen, denn Gaza und die A Zonen in der Westbank sind auch judenrein. Auf der rechten Karte fehlen auch die Gebiete im Sinai.

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