Demo im Iran: „Tod für Palästina!“ „Raus aus Syrien!“

„Einer unabhängigen Übersetzung der Parolen zufolge, die in den Videos der neuesten Demonstrationen im Iran zu hören sind, haben Demonstranten dort in einer überraschenden Wendung ‚Tod für Palästina‘ und ‚Raus aus Syrien, denkt an uns‘ skandiert. Die jüngsten Proteste begannen am Wochenende und wurden am Montag 25.6.2018 fortgesetzt. Die regierungsfeindlichen Demonstranten brachten ihre Frustration über die rasante Abwertung der iranischen Währung, des Rial, zum Ausdruck und protestierten gegen die anhaltende Finanzierung verschiedener Terrorgruppen in der Region und der militärischen Operationen in Syrien. Die Demonstranten haben offenbar die Fixierung des iranischen Regimes auf Interventionen im Ausland auf Kosten der Wirtschaft des eigenen Landes satt.

Saeed Ghasseminejad, ein Iranexperte bei der Foundation for Defense of Democracies, der die anhaltenden Proteste verfolgt, erklärte dem Free Beacon gegenüber, die Spannungen zwischen den Bürgern des Iran und dem fundamentalistischen Regime würden sich massiv zuspitzen. ‚Die Iraner haben das Regime satt, und zwar beide Fraktionen‘. „Das Regime verkauft das Öl des Landes, um Terrorgruppen und seine militärischen Abenteuer in der Region zu finanzieren, während die Iraner Tag für Tag ärmer werden.‘“ (Adam Kredo: „Iranian Protestors Swarm Streets Chanting, ‚Death to Palestine‘“)   mehr Informationen

In Iran begann das Jahr mit den größten landesweiten Protesten seit 2009. Mit der Verhaftung von rund 5000 Menschen und brutalen Polizeieinsätzen versuchte die Regierung in Teheran, die Kontrolle zurückzugewinnen. Doch wirklich beendet sind die Proteste seither nicht. Seit Monaten brodelt es im Land. Gewerkschaften und Arbeiter, darunter Lehrer und LKW-Fahrer, streiken immer wieder, regelmäßig werden Fabriken, Schulen und der Verkehr lahmgelegt. Trotz teils harter Intervention der Polizei und staatlicher Milizen beruhigt sich die Lage kaum.

Am Montag brauchen in der Hauptstadt Teheran erneut Proteste aus. Demonstranten zogen zu Tausenden durch die Innenstadt und durch den Großen Bazar, der daraufhin geschlossen wurde. Es ist auch zu hören, wie „Nieder mit Palästina, nieder mit der Türkei“ gerufen wird. Staatspräsident Hassan Rohani versuchte, die Gemüter zu beruhigen, indem er versicherte, das Land habe genug Ressourcen, um weitere Sanktionen zu überstehen. mehr Informationen

Rohani besucht die Schweiz und Österreich

Die Zukunft des Atomdeals im Zentrum der Visiten des iranischen Präsidenten Hassan Rohani.

Auf Einladung des Bundesrates wird der iranische Präsident Hassan Rohani am 2. und 3. Juli in die Schweiz kommen. Dies teilte Bundesratssprecher André Simonazzi am Montag mit. Die Einladung hatte der damalige Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ausgesprochen, als er im Februar 2016 mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsmission Iran besuchte.

Im Zentrum des Besuchs sollen die jüngsten Entwicklungen um das Atomabkommen stehen. Trotz dem Ausstieg der USA gelte es Wege zu finden, um dessen Errungenschaften zu sichern und an der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen in der Region festzuhalten, schreibt der Bund in einer Mitteilung.

Die Schweiz ist keine Vertragspartei des Atomabkommens. Dieses handelten die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland mit Teheran 2015 aus. (siehe Artikel: Es gibt gar keinen Vertrag mit dem Iran )

Bundespräsident Alain Berset wird Präsident Rohani mit militärischen Ehren in Zürich empfangen. Anschließend ist in Bern ein Austausch geplant, an dem auch Außenminister Ignazio Cassis und sein iranischer Amtskollege Mohammad Jawad Zarif teilnehmen werden, wie es in der Mitteilung weiter heißt.

Zur Sprache sollen dabei unter anderem die Schweizer Schutzmachtmandate kommen. Bern nimmt diese für die USA in Iran wahr sowie seit kurzem auch für Iran in Saudiarabien beziehungsweise für Riad in Teheran. Ferner steht die Frage auf der Agenda, wie die bilateralen Beziehungen nach der Wiedereinführung der 2016 ausgesetzten US-Sanktionen gegen Iran weiterentwickelt werden können.

Nach dem Besuch in der Schweiz wird Rohani nach Österreich reisen.

Wie es mit der Nuklearvereinbarung weitergeht, ist nach dem Ausstieg der USA aber fraglich – auch wenn Berlin, London, Paris und Brüssel das Vertragswerk retten wollen. mehr Informationen

Unter Rohani, der in Europa bei seinem Amtsantritt als moderater «Hoffnungsträger mit Herz» verklärt wurde, werden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Amtsvorgänger Ahmadinejad. Rohani agiert als freundliches Gesicht eines Regimes, das eine massive Expansion in der Region bis an die Grenzen Israels betreibt und weiterhin islamistische Terrororganisationen wie Hamas, Islamischen Jihad und insbesondere den Hizbullah unterstützt. Konferenzen und Karikaturenwettbewerbe zur Holocaustleugnung finden auch unter seiner Präsidentschaft statt. Er bezeichnet Israel als «eiternden Tumor» und «Krebsgeschwür»  und jedes Jahr nimmt er am Al-Kuds-Marsch teil.

Vor diesem Hintergrund hört man häufig, dann sei es doch umso wichtiger, an der Atomvereinbarung festzuhalten, um die iranische Bombe, die für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellt, zu verhindern. Das Problem ist nur, dass der «Joint Comprehensive Plan of Action» (JCPOA) das iranische Atomprogramm institutionalisiert und legitimiert, anstatt es dauerhaft zu beenden. Das Raketenprogramm der Mullahs, das ein entscheidender Bestandteil des iranischen Strebens nach der Technologie der Massenvernichtung ist, wird in der Vereinbarung ausgeklammert.

Die gesamte Infrastruktur des Atomprogramms ist intakt geblieben: Keine einzige Zentrifuge zur Urananreicherung wurde verschrottet oder außer Landes gebracht, und die weitere Forschung ist auch während der Laufzeit des Abkommens erlaubt. Die Anlagen in Fordow, Arak, Natanz und Isfahan wurden zwar modifiziert und mit Auflagen versehen, sie bestehen aber fort.

Der Deal war eine Wette auf die Zukunft. Mit der Vereinbarung hofften ihre Befürworter, das iranische Regime zur Mäßigung zu bewegen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das Gegenteil passiert: Durch den Deal wurde das Regime ermuntert, eine extrem aggressive Außenpolitik zu betreiben, die es mit jenen Milliarden finanziert, die ihm aufgrund des Abkommens zugeflossen sind. Die Vorstellung, eine Mäßigung des Regimes durch Einbindung in den internationalen Handel zu erreichen, hat sich als völlig illusorisch erwiesen.   mehr Informationen

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