Corona-Krise führt zu «Notstandsregierung» in Israel

Erst unter dem massiven Druck der Corona-Krise hat sich die quälende politische Pattsituation nun aufgelöst. Die beiden Rivalen Gantz und Netanjahu haben sich am Montag 20.4.20 auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt.

Gantz schrieb am Montag nach der Einigung mit Netanjahu bei Twitter: «Wir haben eine vierte Wahl verhindert. Wir werden die Demokratie schützen. Wir werden gegen das Coronavirus kämpfen und uns um jeden israelischen Bürger kümmern.»

Nach Angaben des israelischen Fernsehens soll er zunächst Verteidigungsminister werden, Gabi Aschkenasi von Blau-Weiß Außenminister und Avi Nissenkorn Justizminister. Die Koalitionsvereinbarung zwischen Gantz und Netanjahu sieht nach Medienberichten unter anderem ein Rotationsverfahren vor. Demnach soll erst Netanjahu für eineinhalb Jahre Ministerpräsident werden. Im Herbst 2021 wird er dann laut der Einigung von Gantz abgelöst.

Doch viele Experten äußern Zweifel daran, dass «Bibi» sich wirklich an diese Vereinbarung halten wird. Die Zeitung «Maariv» schrieb kürzlich unter Berufung auf politische Kreise, es werde damit gerechnet, dass Netanjahu «in ein paar Monaten, wenn die Corona-Krise und die Wirtschaftskrise wieder unter Kontrolle sind, und wenn die Meinungsumfragen für ihn gut aussehen, eine weitere Wahl im Herbst erzwingen könnte». Wird in Israel das Haushaltsbudget nicht abgenommen, muss automatisch ein neues Parlament gewählt werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.