Chinas soziales Kreditsystem

Bis Ende 2020 wollte die chinesische Regierung den „Social Credit“ landesweit umsetzen. Das vor sieben Jahren offiziell angekündigte Sozialkreditsystem Chinas inklusive einer Bürgerbewertung in Form eines „Citizen Score“ verspätet sich. 

2014 stellte die kommunistische Staatsführung ihre Initiative für ein umfassendes soziales Kreditsystem auf Basis von Scoring-Verfahren der Finanzwirtschaft zur Bonitätsprüfung offiziell vor. Es soll demnach die soziale Integrität stärken, „gegenseitiges Vertrauen“ fördern und soziale Konflikte verringern. Die chinesische Regierung erachtet das Vorhaben so als „dringende Voraussetzung für den Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft„.

Einer der wichtigsten Köpfe hinter dem System, Lin Junyue, soll das System demnach vor über 20 Jahren gefordert und geplant haben, um gegen Betrug und Fälschungen auf dem chinesischen Markt vorzugehen. Damals sei es im Wesentlichen auf den Finanzbereich ausgerichtet gewesen, um die Kreditfähigkeit von Käufern zu beurteilen und den Bruch vertraglicher Pflichten zu ahnden.

2012 erweiterte Chinas mächtige Nationale Entwicklungs- und Reformkommission das Konzept um ein automatisiertes Bewertungsverfahren für soziale Integrität. Die Zentralbank verweigerte 2018 aber neun einschlägige Auskünfte.

Für konkrete Tests wählten die Zentralbank und die Reformkommission 28 Metropolen aus. Mit Punktabzügen und Strafen wie Sperren für Schnellzüge, Flüge, Luxushotels oder schnelles Internet muss dort etwa rechnen, wer zu viel Zeit mit Computerspielen verbringt, bei Rot über die Ampel geht, vor Fußgängerüberwegen nicht hält oder ein bestelltes Taxi nicht nimmt.

Laut den aktuellsten verfügbaren Zahlen hatten Gerichte bis Mitte 2019 allein 27 Millionen Bürger auf die „No Fly“-Liste gesetzt.

Zu den Gesundheitsdaten, die die Systeme einschließen, gehören seit vorigem Jahr auch Ergebnisse von Tests auf das neuartige Coronavirus.

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Chinastudien der FU Berlin von 2018 hatte ergeben, dass 80 Prozent der chinesischen Online-Nutzer das Vorhaben befürworten. Doch die Einstellung dazu hat sich gewandelt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sorgten sich bei einer Umfrage im Juli 70 Prozent der Teilnehmer über möglichen Missbrauch des Bewertungsverfahrens.

Ende 2019 bat die Nationale Gesundheitskommission Blutspenden einzubeziehen. Obwohl Städte wie Suzhou solche Aktivitäten bereits berücksichtigt hatten, „löste der Schritt heftige Diskussionen innerhalb Chinas aus“.

Kritiker beschreiben das System auch als zu chaotisch. Es gebe keine zentrale Koordination und kein grundlegendes rechtliches Rahmenwerk.

Im Dezember veröffentlichte die Regierung zwar Richtlinien für Korrekturen. Lokale Behörden hätten die Definition von „schlechtem Verhalten“ falsch verstanden, heißt es darin. Spucken in der Öffentlichkeit und Schwarzfahren etwa sollten nicht in die Bewertung einfließen. Das angekündigte nationale Gesetz für den Ausbau und die Vereinheitlichung des Systems lässt aber weiter auf sich warten. mehr Informationen

Dieses Punktesystem definiert die Stellung des Bürgers im System. Wer Xi Jinping gottgleich anerkennt, erhält mehr Punkte, wer das wie Christen nicht tut, steht automatisch weiter unten. In den Kirchen hängen Kameras, mit denen die Gottesdienste und Besucher überwacht werden. Weil Christen Xi Jinping nicht über Gott stellen werden, erwartet Open Doors eine starke Welle der Verfolgung in China. Xi will seine Macht als Diktator durch vollständige Loyalität sicherstellen. Das funktioniert nur über Kontrolle und ein hochentwickeltes Überwachungssystem, das mittlerweile auch in andere Länder wie den Iran exportiert wird. mehr Informationen

China: Wer glaubt erhält keine Sozialleistungen mehr

„Die Regierung versucht, unseren Glauben zu beseitigen und will selbst Gott anstelle von Jesus werden.“   weiterlesen

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