China – Politik des allgemeinen Wohlstands

11.10.21 China geht massiv gegen Popstars und ihre Fans vor. Die Behörden lassen Künstler nicht mehr auftreten und löschen sie komplett aus Internet und Fernsehen. Seit etwa einem Monat mischen sich die chinesischen Behörden massiv in die Popkultur ihres Landes ein. Über super-prominente Sängerinnen und Sänger sowie Schauspielerinnen und Schauspieler werden plötzlich Skandale bekannt. Die Künstler werden zu sogenannten „Unpersonen“, können nicht mehr arbeiten und sind teilweise überhaupt nicht mehr im chinesischen Internet zu finden. Die Fernseh- und Radiosender dürfen Künstler mit „inkorrekten politischen Positionen“ nicht mehr stattfinden lassen. Für Fabian Peltsch sind diese Säuberungskampagnen der „logische nächste Schritt“. Die großen Tech-Unternehmen waren als Erstes dran. Seit Ende August dürfen Minderjährige pro Woche nur noch drei Stunden online zocken. Damit sie nicht süchtig werden, so die offizielle Begründung. Das zu kontrollieren, ist in China kein Problem, weil die Spieler sich mit ihren Personalausweisen anmelden müssen. Jetzt trifft es Medien und Kultur. Bereits vor zwei Jahren hatte die Regierung in die Unterhaltungsindustrie eingegriffen. Aufgrund einer Castingshow war Hip-Hop plötzlich sehr beliebt im Land. Fabian Peltsch: „Dann wurden Texte auf einmal verboten, dann wurden bestimmte Rapper, die in diesen Shows vorkamen, und auch die Gewinner nicht mehr eingeladen. Das ging dann so weit, dass plötzlich Tattoos verboten waren im Fernsehen. Und wenn jemand schon tätowiert war, dann wurde das gepixelt.“ Seit September dürfen im chinesischen Fernsehen keine feminin aussehenden Männer mehr zu sehen sein. Die Männer sollen maskulin wirken. Alles, was zu groß wird, sieht die chinesische Regierung als eine Bedrohung an. Stars, Konzerne oder Organisationen, die zu reich und zu einflussreich werden, werden zensiert und bestraft. Wenn der Staat bekannte Persönlichkeiten oder Firmen angreift, zeigt er damit, wer die Macht hat – und die Kontrolle. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will das Land wieder sozialistischer machen. Sein neuer Slogan ist der „gemeinsame Wohlstand„. Er will das Geld gerechter umverteilen. Und dieser Plan scheint zu funktionieren. Die chinesische Mittelschicht wachse, die Menschen könnten sich mehr leisten, sagt der Sinologe. Die Bevölkerung jedenfalls freut sich über die Umverteilung und Xi Jinpings Kampf gegen Kapital, Korruption und Armut, schreibt das Wall Street Journal. Punkten kann er damit vor allem bei seiner Parteibasis, der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung. Noch ein Jahr hat der Präsident Zeit, seine Machtbasis zu zementieren und das Volk noch mehr hinter sich zu bringen. Im Herbst 2022 steht der Parteitag an. Dass er dort als Präsident wiedergewählt wird, ist wahrscheinlich. mehr Informationen

15.9.21  Die Förderung eines »zivilisierten« Internets müsse verstärkt werden, hieß es in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag 14.9.21 unter Berufung auf Richtlinien des Staatsrates. Dazu solle die Aufsicht über Nachrichtenseiten und Onlineplattformen verstärkt werden. Diese Anbieter sollen dazu angehalten werden, sozialistische Grundwerte zu fördern. Um diese Vorgaben durchzusetzen, wollen die Behörden etwa das Livestreaming stärker überwachen. Die Nationale Radio- und Fernsehbehörde (NRTA) etwa wies die Sender an, Künstler mit »inkorrekten politischen Positionen« von Programmen auszuschließen und eine »patriotische Atmosphäre« zu kultivieren. Die »Financial Times« berichtet unterdessen von einer Strategie, chinesische Bürger vom Abrufen ausländischer Websites abzuhalten. So nutzten staatliche Stellen eine App, die eigentlich Betrug und die Installation von Malware verhindern soll, um die Informationsströme der Anwender zu kontrollieren. mehr Informationen

11.9.21 In China gilt eine neue Devise: Die Politik des „allgemeinen Wohlstands“.

Seit Februar wurde eine Billion Dollar an Marktwert vernichtet – und ausländische Anleger unsanft daran erinnert, wie unberechenbar der chinesische Markt ist. Peking nimmt einen Tech-Giganten nach dem anderen gewaltig an die Kandare, die größten Konzerne des Landes gerieten ins Visier und wurden streng gemaßregelt.

Zuletzt erklärte das Höchstgericht den in chinesischen Tech-Unternehmen berüchtigten „996“-Arbeitstag (von 9.00 bis 21.00 Uhr, sechs Tage die Woche) für illegal.

Aber nicht nur das Arbeitsrecht, auch der Jugendschutz muss herhalten. Die Staatsmedien bezeichneten Videospiele als „spirituelles Opium“ , danach folgten konkrete Maßnahmen. Die erlaubte Videospielzeit für Minderjährige wurde auf wöchentlich drei Stunden beschränkt, gespielt werden darf nur noch freitags bis sonntags von 20.00 bis 21.00 Uhr.

Medien wurden angewiesen, „inkorrekte politische Positionen“ von Programmen auszuschließen. Es müsse eine „patriotische Atmosphäre“ kultiviert werden.

Gegen als „ungesund“ empfundene Inhalte werde ebenso vorgegangen wie gegen hohe Gehälter der Stars und Steuerhinterziehung. Der „deformierte“ Geschmack wie eine „verweichlichte“ Ästhetik in den Programmen und die Darstellung „weibischer Männer“ sollten beendet, Unterhaltung mit „vulgären“ Influencern und das Zurschaustellen von Reichtum abgelehnt werden.

Talentshows mit Beliebtheitsvotings wurden verboten – diese haben in China in den letzten Jahren enorm an Popularität gewonnen. Portale müssen zudem verhindern, dass Stars „exzessive Aufmerksamkeit“ bekommen.

Die Neujustierung der Beziehung zwischen Staat und privat läuft unter dem Schlagwort „allgemeiner Wohlstand“ („common prosperity“), das auf Mao Zedong zurückgeht. In Reden von Präsident Xi und den Staatsmedien gehört es derzeit zum Standardrepertoire – in einer Ansprache Mitte August verwendete Xi den Slogan gleich 15-mal.

Beobachter vermuten die nächste Etappe einer größeren Umstrukturierung der Wirtschaft: Weg von Konsum- und unterhaltungsorientierter Dienstleistung, hin zu einer stärkeren Industrialisierung.

Auch Chinas Bildungsbereich wird umgegraben. Nachhilfe darf nur noch durch Non-Profit-Angebote stattfinden. Die Entlastung der Jüngsten in den Schulen soll nun offenbar auch dazu beitragen, dass insbesondere Eltern aus der Mittelklasse gewillt sind, mehr Kinder zu bekommen. Denn auf China wartet eine demografische Bombe, das Land kämpft mit den Folgen der jahrelangen Einkindpolitik. Mittlerweile sind drei Kinder nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht – doch oft frisst aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten schon ein Kind alle finanziellen Ressourcen. Zuletzt wurde wohl auch deswegen die Erhöhung der Mieten gedeckelt.

Zum Maßnahmenpaket gehört auch der Ausbau der Propaganda in den Schulen: In Volksschulen bis Universitäten müssen künftig Xis „Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“ gelehrt werden. Der neue Stoff solle jungen Menschen helfen, „den Glauben in den Marxismus aufzubauen und das Vertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung zu stärken“, wurde das Bildungsministerium zitiert. Bei dem Stoff geht es um Themen wie „Wir folgen der Kommunistischen Partei mit ganzem Herzen“.   mehr Informationen

Nach Angaben des Magazins für Religionsfreiheit, Bitter Winter, hat die Kommunistische Partei Chinas vor kurzem eine neue Richtlinie erlassen, die von den staatlich geförderten Kirchen – der Drei-Selbst-Kirche – verlangt, für die Soldaten der Roten Armee zu beten, die im Widerstandskrieg gegen die japanischen Besatzungstruppen gefallen sind. «Örtliche Kirchen und Gemeinden können je nach der tatsächlichen Situation vor Ort entsprechende Friedensgebetsaktivitäten in kleiner und dezentralisierter Form durchführen, in Übereinstimmung mit den örtlichen Erfordernissen zur Vorbeugung und Kontrolle der neuen Covid-19-Epidemie, um die gute Tradition des Patriotismus und der Religionsliebe weiter zu fördern und das gute Image des friedliebenden Christentums in China zu demonstrieren.» Die Kirchen seien ausserdem verpflichtet, bis zum 10. September Belege über die entsprechenden Aktivitäten – Text-, Video- und Fotomaterial – bei der Abteilung für Medien des Chinesischen Christenrats einzureichen, andernfalls drohen Konsequenzen, so Bitter Winter. Obwohl die Kommunistische Partei von den Kirchen verlangt, für verstorbene kommunistische Soldaten zu beten, stellt Bitter Winter fest, dass es den Christen in China verboten ist, für ihre eigenen Märtyrer zu beten, und dass derer, die von der Kommunistischen Partei getötet wurden, nicht gedacht werden darf. mehr Informationen

China hat Religionsfreiheit weiter eingeschränkt

Seit dem 1. Mai hat die chinesische Regierung das Netz für Christen wieder enger gezogen. Jetzt wurde der Zugriff zu WeChat-Accounts und zu Bibel-Apps block

China: Religiöse Aktivitäten nur noch mit Erlaubnis

Von den Geistlichen wird verlangt, dass sie für religiöse Aktivitäten im Voraus eine Erlaubnis einholen. Bei Nichteinhaltung könnten sie ihre Legitimation verlieren und müssten mit Strafen rechnen.

China – weggesperrt doch Gott wirkt weiter

Er wurde allein eingesperrt. Sie dachten, er sei ein Narr. Er war 18 Jahre im Gefängnis. Wir haben nur getan, was Sie uns gesagt haben. Pastor… bitte lehren sie uns mehr.

Chinas soziales Kreditsystem

Die Einstellung dazu hat sich gewandelt. Laut den aktuellsten verfügbaren Zahlen hatten Gerichte bis Mitte 2019 allein 27 Millionen Bürger auf die „No Fly“-Liste gesetzt.

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