Biden im Nahen Osten

Update 14.7.22 Biden und Lapid unterzeichnen „Erklärung von Jerusalem“ – eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel. Ein hochrangiger Beamter sagt, die „historische Erklärung“ verpflichte beide Länder, „alle Elemente der nationalen Macht einzusetzen“, um den Iran an einer Atombombe zu hindern. (Iran hat bereits alles bereit für fünf Bomben).

13.7.22 Biden besucht Israel, Palästina und Saudi-Arabien. Doch was will er?

Der israelische Übergangspräsident Yair Lapid wird nur bis zum 1. November im Amt sein. Wegen der erneuten Zunahme der COVID-Pandemie in Israel und Umgebung wird es auch keinen traditionellen Händedruck mit dem eintreffenden amerikanischen Präsidenten geben. die Nachricht aus Washington lautet: Man will unter allen Umständen den physischen Kontakt des wertvollen Gastes auf weniger als ein Minimum reduziert wissen. Weitere Gespräche sollen stattfinden mit Präsident Izchak Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. mehr Informationen

Biden wird sich auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen – aber unter schlechten Vorzeichen. Das Treffen ist für Freitag in Bethlehem geplant. „Die Palästinenser sind in schlechter Stimmung„, sagt Steven A. Cook vom Council on Foreign Relations. Grund sei die Art, wie die US-Regierung mit dem Tod von Shireen Abu Akleh umgeht. Die amerikanisch-palästinensische Journalistin war erschossen worden – von israelischen Soldaten, so viel scheint klar. Die US-Regierung ist aber der Meinung, es sei nicht absichtlich geschehen. Nun fordert die Familie, dass Biden sich während seines Besuches mit ihr trifft. Sie wirft der US-Regierung vor, jegliches Fehlverhalten der israelischen Streitkräfte auslöschen zu wollen. Am Freitag ist dann die Weiterreise nach Saudi-Arabien geplant. In Dschiddah will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.

Biden bestreitet nicht, dass das Thema Öl auf der Reise eine Rolle spielt. Aber er spielt die Rolle des Kronprinzen Mohammed bin Salman herunter. „Nein, ich werde nicht ihn fragen, ich werde alle Golfstaaten fragen, die ich treffe“, sagt Biden. Vor allem aber versichert er vor seinem Abflug, Teil des Ziels dieser Reise sei es, Israels Integration in der Region voranzutreiben. Und er glaube, dass ihm das gelingen werde.

Biden setzt damit dort an, wo sein Vorgänger Donald Trump aufgehört hatte. Der abgewählte US-Präsident und dessen Schwiegersohn hatten die sogenannten „Abraham Accords“ – die Abraham-Verträge – einfädelt. In der Folge nahmen Israel und vier arabische Staaten diplomatische Beziehungen auf.

Biden hat zwar angekündigt, dass er politisch alles anders machen werde als sein Vorgänger Trump. In Bezug auf Israel ist das aber kaum zu erkennen. So hat er nicht versucht, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem rückgängig zu machen. Und er hat auch nicht den Wunsch der Palästinenser erfüllt, wieder ein Büro in Washington eröffnen zu können. mehr Informationen

Joe Bidens Haltung im Wahlkampf war glasklar: Die Saudis müssen einen Preis zahlen für die Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul in der Türkei. Wegen des Jemen-Krieges stoppte Biden die Lieferung schwerer Waffen an Saudi-Arabien und ließ die rebellischen Houthis von der Terrorliste streichen. Er versuchte, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben, also mit dem Erzfeind der Saudis. Biden ging auch persönlich auf Distanz: kein Besuch in Riad, keine Einladung an den starken Mann des Regimes, an Kronprinz Mohammed bin-Salman nach Washington, nicht mal ein Telefongespräch. Es war das Ende einer achtzigjährigen Freundschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien. Nun kommt Bidens Kehrtwende. weiterlesen

Hinter der ganzen Reise könnten die Midterm election sein. Die Halbzeitwahlen vom Senat und Repräsentantenhaus finden am 8. November 2022 statt. Da ist es schlecht, wenn die Ölpreise so hoch bleiben. Biden muss zeigen, dass auch die Demokraten im Nahen Osten aktiv sind. Zusätzlich kommt noch, dass der Iran neu nach amerikanischen Informationen Russland mit Drohnen beliefern will (was die beiden nicht bestätigen) und so viel Uran angereichert hat, dass in kürzester Zeit 5 Atombomben gebaut werden können. New York hat bereits seine Bürger informiert, wie sie sich bei einem Atomangriff verhalten sollen.

Der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte vor einigen Tagen: „Der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman half bei der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens.“

Zur Absicherung von Bidens Besuch sind 16’000 Polizisten in Israel im Einsatz. Zahlreiche Strassen in Israel, insbesondere in Jerusalem, werden gesperrt.

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