Beginn einer neuen Islam-Debatte

Ein Forderungskatalog der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zum „Politischen Islam“ in Deutschland lässt aufhorchen. Bislang suchte auch die Union nach Wegen der Kooperation mit den konservativen Islamverbänden. Doch nun will sie dem politischen Islam den Kampf ansagen.

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, diskutiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden beendet werden.

Explizit nennt das Papier die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib), die mit den „Grauen Wölfen“ in Verbindung gebracht wird, und die zugleich Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime ist.

Mit dem Forderungskatalog der größten Bundestagsfraktion, der unter anderem die Einrichtung von Lehrstühlen zu Islamismus, eine „Dokumentationsstelle politischer Islamismus in Deutschland und Europa“ und die Offenlegung von ausländischen Finanzströmen fordert, wird jetzt auch der Bundesrepublik eine Debatte um die politischen Dimensionen des Islam bevorstehen.

Die Frankfurter Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter konstatiert daher, dass sich konservative Muslime in einer Zwickmühle befänden: „Der konservative Islam hat das Problem, dass er fast immer auf fundamentalistischen Interpretationen des Korans und der Sunna basiert. Da der Koran als wortwörtliches Wort Gottes gilt, tun sich Fundamentalisten schwer mit der Relativierung von Versen, die heute als inakzeptabel empfunden werden, weil sie beispielsweise zur Tötung von Nichtmuslimen aufrufen, antisemitisch sind oder Gewalt in der Ehe rechtfertigen.“ Konservative Muslime würden also vor das unlösbare Problem gestellt, sich entweder auf die beiden wichtigsten Quellen des Islam zu berufen und diese weder historisch zu kontextualisieren noch mit anderen Mitteln zu relativieren. Dann müssten sie zwangsläufig antidemokratisches Gedankengut und Gewalt rechtfertigen. Oder sich innerhalb der eigenen Gemeinschaft vorwerfen lassen, vom wahren Glauben abgefallen zu sein. 

Schröter zufolge führe der gern aufgestellte Vergleich zwischen dem „Politischen Islam“ und der Christdemokratie in die Irre. Den Vertretern des „Politischen Islam“ gehe es nicht um politische Partizipation, sondern um eine Systemänderung, so Schröter, die seit langem die Ignoranz der deutschen Politik gegenüber dem Islamismus kritisiert.

Schröter: „Es geht Islamisten ohnehin nicht um Demokratie. Im Gegenteil. Sie lehnen die Demokratie ab, weil sie Politik nur dann für legitim halten, wenn sie Regularien folgt, die sich an der Politik Mohammeds im 7. Jahrhundert orientieren. Sie streben die Errichtung einer islamischen normativen Ordnung an, in der die Scharia herrscht und die Politik von religiösen Führern dominiert wird.“ Es handele sich also um eine religiös legitimierte Diktatur, die den Menschenrechten und Grundrechten diametral entgegensteht. Allerdings nutzten Islamisten demokratische Verfahren durchaus, um ans Ziel zu gelangen. Das drücke auch der Leitspruch des türkischen Staatschefs Erdogans aus: „Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“

Der Nürnberger Rechtswissenschaftler Mathias Rohe kritisiert indes aufgrund seiner Uneindeutigkeit den Begriff des „Politischen Islams“, da er religiös motiviertes politisches Engagement von Muslimen unter Verdacht stellt. Es sei wichtig, dass traditionelle islamische Positionen zu gesellschaftlichen Fragen politisch vertretbar seien, solange man sie niemandem aufzwinge. Daher würden mit dem Begriff des „Politischen Islams“ Phänomene beschrieben, die man bislang meist mit „Islamismus“ bezeichne, die also „den Herrschaftsanspruch mit Inhalten, die sich gegen die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung richten“, verbänden.

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, führte daher alternativ den Begriff des „legalistische Islamismus“ in die Debatte ein. Er bezeichnet so eine Unterwanderungsstrategie, der eine größere Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstelle als der dschihadistische Terrorismus.

Grundsätzlicher sieht der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour, der 2012-2014 an der Islamkonferenz der Bundesregierung teilnahm, die Problematik. „Wenn aber orthodoxe Muslime ihre Religion in die Öffentlichkeit tragen und Werte vertreten, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen (z.B. Frauenrecht), dann müssen wir dem Einhalt gebieten. Das ist keine Religionsfreiheit mehr, sondern das sind politische Forderungen, die man kritisch betrachten muss“, so Mansour.

Doch wie sollen sich demokratische Staaten verhalten, wenn sie von Gruppen herausgefordert werden, „die zwar an sich nichts Illegales tun, aber langfristig subversive Aktionen durchführen?“, fragt der in Washington lehrende Extremismusexperte Lorenzo Vidino.  Er fordert ein aktives Vorgehen. „Darüber hinaus sollte als Reaktion auch ein kultureller Kampf gegen die Islamisten geführt werden, um zu zeigen, wie ihre Handlungen sowohl der demokratischen Gesellschaft als auch der traditionellen Interpretationen des Islams zuwiderlaufe„.

Dagegen beurteilt Mansour die Angebote, die die Politik mit den Islamverbänden entwickelt, hingegen kritisch: „Wir müssen Menschen als Individuen ansprechen und integrieren.“  Im Hinblick auf seine Erfahrungen in der Integrationspolitik fordert er weniger Naivität und mehr Normalität: „Die Politik muss endlich die Vielfalt der Muslime wahrnehmen und ihre exklusiven Verhandlungen mit ausschließlich Verbänden beenden.“

Die türkischstämmige nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU) meint: Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie sei jedoch ein Religionsverständnis, das im Einklang mit demokratischen Werten und rechtsstaatlichen Prinzipien stehe. Die Grenze zieht Güler, wo unter dem Deckmantel der Religion gegen den Rechtsstaat agiert werde, etwa, wenn aus religiös-ideologischen Gründen Modelle der Streitbeilegung etabliert werden sollen, die sich gegen den Staat und seine Institutionen richteten. Damit spielt Güler auf die Einrichtung von „Friedensrichtern“ an, die innerhalb der islamischen Gemeinschaften schariakonform Recht sprechen – und auf diese Weise auch in strafrechtsrelevanten Fällen die deutsche Rechtsprechung unterlaufen. Auf diesem Weg werden zwar zuweilen außergerichtliche Einigungen herbeigeführt, jedoch ebenso durch „friedensrichterliche“ Entscheidungen, die gewissermaßen zum Schutz der schariakonformen Rechtsprechung Falschaussagen in Prozessen vor staatlichen Gerichten und Aussageverweigerungen provozieren.

Schröter gibt der Politik die Schuld, dass man mit der Etablierung des Islams auch viel für die Anerkennung des politischen Islams getan habe. Schröter bedauert, dass liberale Muslime und ihre Themen dagegen ausgeblendet und systematisch übergangen würden. Harsch kritisiert Schröter daher, dass Kritik an den Missständen bis hinein in die Reihen der CSU zunehmend als „antimuslimischer Rassismus“ verunglimpft würde. 

Der Blick nach Frankreich und Österreich zeigt jedoch schon, dass es sich wohl erst um den Anfang einer langen Debatte handeln wird. Zugleich markieren die Forderungen das Scheitern des bisherigen Kurses, der sich allein auf das Format einer Islamkonferenz mit fragwürdigen Gesprächspartnern festlegte, die keinesfalls für die Mehrheit der Muslime in Deutschland stehen werden, wie Kritiker seit Jahren anmerken. mehr Informationen

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