Anarchie im Libanon

Update 7.7.21  Verteidigungsminister Benny Gantz bietet dem Libanon Hilfe an. Es besteht die große Sorge, dass der Libanon bei einem völligen Zusammenbruch vollständig unter die Kontrolle des Irans und seines Stellvertreters, der Hisbollah, fallen würde. Das könnte das regionale Gleichgewicht  stark verschieben und eine inakzeptable Bedrohung für Israel darstellen.

Update 6.7.21 Das Kraftwerk Zahrani hat die Stromproduktion eingestellt. Die Gesamtzahl der Stromstunden der libanesischen Bürger liegt im Durchschnitt zwischen zwei und vier Stunden pro Tag. Weniger als die Menschen von Gaza. 

Update 3.7.21 Im Libanon herrscht die Anarchie. Immer wieder sind Schüsse zu hören. Das Land scheint in einen Bürgerkrieg abzurutschen, in dem jede religiöse oder ethnische Gruppe unabhängig operiert.

Der Papst will den Libanon besuchen. «Der Libanon ist ein kleines und grosses Land, aber er ist noch mehr: Er ist eine universale Botschaft des Friedens und der Geschwisterlichkeit, die aus dem Nahen Osten aufsteigt», so die Worte des Papstes, der zu Beginn seiner Ansprache den Wunsch einer baldigen Reise in den Libanon bekräftigte.

Es sei die Berufung der kleinen Republik, «ein Land der Toleranz und des Pluralismus zu sein, eine Oase der Geschwisterlichkeit, wo die verschiedenen Religionen und Konfessionen sich begegnen, wo unterschiedliche Gemeinschaften zusammenleben, indem sie das Gemeinwohl vor die Partikularinteressen stellen», führte der Papst weiter aus. Der 84-Jährige rief alle Libanesen auf, sich nicht entmutigen zu lassen und weiter nach Frieden, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit zu streben.

Papst Franziskus hat den Libanon-Gipfel im Vatikan am Donnerstag 1.7.21 mit einem gemeinsamen Gebet im Petersdom begonnen.

Von verheerenden Zuständen im Libanon berichtet die Sozialarbeiterin Marie Ghiya in der aktuellen Ausgabe der Salzburger Kirchenzeitung „Rupertusblatt“. Ein korruptes politisches System, die Wirtschaftskrise und nicht zuletzt Corona hätten das Land in die schlimmste Krise seit seinem Bestehen schlittern lassen. Vor allem die jungen Menschen würden im Libanon überhaupt keine Zukunft mehr sehen und wollten nur mehr weg, so Ghiya.

Die Bevölkerung leide in allen Bereichen: „Die Arbeitslosigkeit ist in die Höhe geschnellt und gleichzeitig sind die Preise explodiert – die Inflation erreicht fast 90 Prozent. Der Strom fällt immer wieder aus und nun wird auch noch das Benzin knapp. Krankenhäuser können nur noch Notfalloperationen durchführen. Die Apotheken traten bereits in einen zweitägigen Streik, um gegen die Versorgungskrise zu protestieren. Und in dieser extremen Situation hat der Libanon keine wirklich handlungsfähige Regierung, die sich all diesen Problemen stellt und versucht, sie zu lösen.“

Dramatisch sei etwa auch, dass sich die Preise einiger Medikamente vervierfacht hätten. Menschen müssten sich entscheiden, ob sie ihr Geld für Nahrungsmittel oder Medizin ausgeben. Und auch der Hunger sei im Land längst angekommen. „Wir haben eine steigende Zahl von Kindern und Erwachsenen, die unterernährt sind. Und ja, wir haben Menschen im Libanon, die hungern“, so Ghiya.

Die Armee im Libanon braucht dringend Geld. Schon seit vergangenem Jahr gibt es in den Kantinen der Kasernen kein Fleisch mehr, weil sich die Streitkräfte das nicht mehr leisten können. Inzwischen ist der Geldmangel so groß, dass die Armee tägliche Hubschrauber-Rundflüge für Touristen anbietet: 15 Minuten für 150 US-Dollar, bar auf die Hand.

Update 29.6.21 Der libanesische Präsident Michel Aoun hat sich am Montag vor den Toren von Beirut mit dem Hamas-Führer Ismail Haniyeh getroffen. Nach dem Treffen dankte Haniyeh Aoun und dem Libanon für ihre Unterstützung des palästinensischen Volkes und stellte klar, dass die Hamas am Rückkehrrecht der Palästinenser festhält. Haniyeh betonte, dass den Palästinensern im Libanon die Staatsbürgerschaft nicht zu geben. 

Update 28.6.21

Die libanesische Währung erreichte am Samstag ein Rekordtief und erreichte 18.000 Pfund zum US-Dollar. Das Pfund hat seit Beginn der Krise mehr als 90 % seines Wertes verloren. Die Weltbank bezeichnete die Krise als eine der schlimmsten, die die Welt seit 150 Jahren erlebt hat.

Libanesische Truppen, die am frühen Sonntag in der nördlichen Stadt Tripolis stationiert waren, nahmen nach einer Nacht der Proteste und Ausschreitungen gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen Stellung um wichtige staatliche Institutionen. In den Konflikten wurden mehrere Demonstranten und 10 Soldaten verletzt.

Die größten Proteste gab es in der südlichen Hafenstadt Sidon und in Tripolis, der zweitgrößten und am stärksten verarmten Stadt des Libanon. In der Hauptstadt Beirut kam es sporadisch zu Protesten und Straßensperrungen.

Der Libanon leidet unter einem schweren Mangel an lebenswichtigen Produkten wie Treibstoff, Medikamenten und medizinischem Bedarf, was die Öffentlichkeit verärgert.

Update 15.6.21

Tankstellen in der libanesischen Hauptstadt verzeichneten am Dienstag kilometerlange Warteschlangen mit mehrstündigen Wartezeiten, um angesichts der zunehmenden Verknappung von Grundprodukten wie Kraftstoffen und Medikamenten aufgrund der schweren Wirtschaftskrise des Landes tanken zu können.

Stau vor einer Tankstelle

Analysten und Kunden haben den Besitzern der Tankstellen vorgeworfen, den in ihrem Besitz befindlichen Kraftstoff nicht zu verkaufen, um ihn zu einem höheren Preis zu verkaufen, sobald die Behörden diese und andere Produkte nicht mehr subventionieren, was aus Geldmangel in Kürze erwartet wird.

Update 11.6.21

Der Libanon erlebt einen Mangel an Medikamenten, Treibstoff und anderen Grundgütern. Walid Dib, Leiter des Syndikats für Arbeiter und Nutzer der Kraftstoffunternehmen, warnte, dass der „Öl- und Gassektor nächste Woche kurz vor dem Zusammenbruch steht, wenn die Reserven der Unternehmen aufgebraucht sind“. Diese neue Krise – die zu den vielen Katastrophen für die Libanesen beiträgt – ist gefährlich, da sie das libanesische Dienstleistungssystem und alle seine Sektoren betrifft, zuletzt die Knappheit an Brennstoffen für den Betrieb von Kraftwerken vor zwei Tagen. Der Abgeordnete Michel Wollen, der sich im vergangenen Jahr aus dem Block von Gebran Bassil zurückgezogen hatte, äußerte seine Befürchtung, dass „die Brennstoffkrise zu einer industriellen und landwirtschaftlichen Katastrophe führt“. Er sagte, eine Reihe von Fabrikbesitzern habe ihm mitgeteilt, dass sie nächste Woche wegen einer Knappheit an Öl, das immer noch nach Syrien geschmuggelt wird, schließen werden. Er stellte fest, dass „die Nichtverfügbarkeit von Kraftstoff die Landwirte von der Bewässerung abhalten wird“. „Es gibt einen systematischen Plan zur Zerstörung der libanesischen Wirtschaft, insbesondere im Sommer, wenn die Libanesen auf die Rückkehr von Migranten warten, die die Wirtschaft mit Dollar auffrischen. Ich weiß, dass viele von ihnen ihren Besuch abgesagt haben.“ Im Meer wartet ein Strom erzeugendes Schiff. Ein weiteres soll in zwei Tagen eintreffen, aber die libanesische Bank hat nicht die notwendigen Mittel bereitgestellt. more information

„Die Krankenhäuser und der medizinische Sektor können so nicht weitermachen. Wir nähern uns sehr schwierigen Tagen, an denen wir keine Patienten mehr empfangen können“. George Ghanem, Chief Medical Officer am Medical Center der Libanese American University – Rizk Hospital appelliert an die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation, einzugreifen und Hilfe direkt an Krankenhäuser oder das Rote Kreuz zu schicken, unter Umgehung der libanesischen Regierung und der Zentralbank. „Sonst gibt es morgen Patienten, die keine Dialyse bekommen, Patienten, die nicht diagnostiziert werden, und Patienten, die nicht operiert werden“, sagte er. Es gebe bereits 350 Marken von Basismedikamenten, die knapp seien, fügte er hinzu. more information

Regierungskommunikationsunternehmen Ogero, das Internet– und Festnetzdienste im Libanon anbietet: „Wir haben in einigen Gebieten des Libanon die Erbringung von Dienstleistungen eingestellt, weil einige Generatoren aufgrund der hohen Belastung ausgefallen sind.“

Update 6. Juni 21 Der Libanon befindet sich in einem Zustand des vollständigen Bankrotts! Aufgrund des Mangels an Erdöl für den Betrieb einiger Kraftwerke hat das Elektrizitätsunternehmen angekündigt, dass die Menschen ab heute Samstag 5.6.21 nur noch 6 Stunden am Tag Strom haben werden. Viele haben schon seit Monaten nur 4 Stunden Strom. 

Update 2. Juni 21 Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise im Libanon zählt der Weltbank zufolge vermutlich zu den schlimmsten Krisen weltweit seit den 1850er Jahren. Sie gehöre wahrscheinlich zu den zehn und möglicherweise sogar zu den drei schwersten Wirtschaftskrisen seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Wegen des drohenden Staatsbankrotts laufen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Rettungsprogramm.

Nach Staatsbankrott und Hafenexplosion steht dem Libanon die nächste Katastrophe bevor: ein kompletter Strom-Blackout.

Der oberste Ankläger des libanesischen Kassationsgerichts wies vergangene Woche Ministerien und Sicherheitskräfte an, die vor der Küste ankernden Generatorenschiffe der türkischen Karadeniz-Holding am Auslaufen zu hindern und zu beschlagnahmen. Chefankläger Raymond Khoury wies das Finanzministerium an, alle Zahlungen an Karpowership sofort zu stoppen.

Entsprechend robust fiel am Montag die Antwort von Karadeniz aus: Der Libanon möge die eigene Gerichtsentscheidung umgehend aufheben. Sonst stelle die Firma ihre Stromherstellung ein. Im Übrigen seien die Lieferungen seit 18 Monaten nicht bezahlt worden, auch dies bitte man nachzuholen.

Sollten die türkischen Turbinen tatsächlich stillstehen, dann »stürzt der Libanon in totale Finsternis«, konstatierte der Vorsitzende des Energieausschusses im Parlament, Nazih Najem. Der Anteil der Türken liegt bei 30 Prozent oder höher. Fielen die weg, könnte die Spannung im Stromnetz unter das nötige Mindestmaß sinken: »Dann kollabiert das ganze Netz.« 

Freitag früh kündigte die türkische Firma an, die Generatoren herunterzufahren. Die rechtlichen Vorwürfe wies sie zurück, »für 18 Monate sind wir äußerst flexibel gegenüber dem Staat gewesen, haben geliefert, ohne bezahlt zu werden. Aber in einer solchen Umgebung direkter und unzumutbarer Risiken kann keine Firma operieren«. Nach Angaben eines Insiders haben die beiden Karpowership-Kraftwerksschiffe noch Treibstoff für etwa eine Woche. So lange sei die komplette Abschaltung noch eine Drohkulisse, danach sei dann wirklich Schluss. Dann würden auch die Mobiltelefon-Netze, das Internet, die Generatoren der Krankenhäuser erst einmal stillstehen. Für weite Teile der libanesischen Bevölkerung, die jetzt schon am Existenzminimum leben, wären Diesel und Generatorstrom kaum mehr erschwinglich.

Der Libanon will für den zugekauften Strom nicht mehr zahlen, weil er nicht mehr zahlen kann.

Alle wichtigen und richtigen Schritte standen schon im Energiegesetz, das 2002 verkündet wurde. Es wurde nur »nie umgesetzt«, wie die Weltbank in einem ungewohnt schonungslosen Bericht vergangenen Dezember feststellte. Zwei mobile SGT-A45-Gasturbinen mit einer Leistung von zusammen 80 Megawatt, die Siemens dem Libanon nach der Hafenexplosion vergangenen August für ein Jahr kostenlos zur Verfügung stellen wollte, lehnte die Regierung ab. »Wir hätten ja für den Treibstoff aufkommen müssen«, sagte der geschäftsführende Energieminister Raymond Ghajar in einem Interview, »das war uns zu teuer. Wir hätten lieber etwas, was uns gar nichts kostet«.

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