Die islamische Selbstjustiz nimmt laut einem Bericht des Wochenmagazins “Focus” inzwischen “gravierende” Ausmaße an. Muslimische “Friedensrichter” unterwanderten das deutsche Rechtssystem. Doch auch deutsche Gerichte begründen ihre Urteile mittlerweile mit islamischer Tradition.
Als ein Beispiel für die Paralleljustiz führt der “Focus” den Fall eines libanesischen Autohändlers aus Berlin an. Wegen seiner Schulden ist er in eine gewaltsame Auseinandersetzung geraten und hat dabei eine tiefe Fleischwunde bekommen. Vor Gericht sagte das Opfer dann aber, ihm sei lediglich ein “Kratzer” zugefügt worden. Auch Zeugen haben plötzlich angeblich nichts gesehen. Ein islamischer “Friedensmakler” sagte dem Richter, er habe die Sache geregelt. Das Verfahren wurde eingestellt.
Für den ehemaligen ARD-Journalisten Joachim Wagner sind Beispiele dieser Art kein Einzelfall. In seinem Buch “Richter ohne Grenzen” (2011) hat er sich ausführlich mit der Problematik islamischer Paralleljustiz befasst. Der deutsche Rechtsstaat ist dabei immer der Verlierer.
Der “Focus” nennt in seinem Bericht auch drei Beispiele, in denen die deutsche Justiz in ihrer Rechtsprechung auf muslimische Vorgaben zurückgegriffen hat. So habe 2007 eine Frankfurter Familienrichterin einem prügelnden Marokkaner ein “Züchtigungsrecht” zugestanden und sich dabei auf den Koran berufen.
Laut “Focus” nimmt die Politik die Problematik der Paralleljustiz nun in Angriff. “Focus” zitiert den CDU-Rechtsexperten Patrick Sensburg, der den Berliner Kongress angeregt hat: “Wir müssen herausfinden, was Muslime in Deutschland dazu treibt, unsere Rechtsprechung nicht zu akzeptieren.”