Wo ist das Geld?

Israels neuer Politstar Yair Lapid hat mit der öffentlich gestellten Frage „Wo ist das Geld?“ einen neuen Standard gesetzt. Ob er dafür je eine Antwort bekommen wird, steht in den Sternen. „Wo ist das Geld?“ greift das zentrale Problem israelischer Politik auf, nämlich wie es kommt, dass der reiche Staat Israel mit seiner blühenden und überdurchschnittlich wachsenden Wirtschaft kein Geld zu haben scheint, weder für sein Bildungssystem noch für Soziales. Yair Lapid versucht das politische Interesse der Israelis dorthin zu lenken, wo er das Hauptproblem unseres Staates sieht – in der obszönen und skandalösen Verteilung der Steuergelder.

Israels Budget für 2012 für die Landesverteidigung beträgt 50,637 Milliarden NIS. Für die Bildung (Schulen und Hochschulen) ist 43,463 Milliarden NIS vorgesehen. Das Gesundheitsministerium verfügt dieses Jahr über 20,6 Milliarden NIS.

Trotzdem kann das bisher augenfällig erfolgreiche „Iron Dome“ Raketenabwehrsystem aus Geldmangel nicht mehr weitergebaut werden.

Öffentliche Grundschulen haben sehr viel ihres früheren hohen Niveaus verloren, die Hochschulen ebenso. Wissenschaftler wandern nach Amerika und Europa ab. Irgendwann wird der Tag kommen, da der heute hohe wissenschaftliche Stand an Universitäten und auch in der Wirtschaft nicht mehr gehalten werden kann.

Israel Gesundheitssystem ist der Stolz der Nation. Doch in Israels Spitälern fehlt es überall. Es fehlen Betten, Ärzte, Pflegepersonal. Dieser Tage gibt es viele Spitäler, in denen Abteilungen bis zu 180 Prozent überbelegt sind. Patienten bleiben oft Tage in der Notaufnahme, weil es in den Abteilungen keinen Platz für sie gibt – sogar die Gänge sind mit Betten vollgestopft. Es gibt es sogar Krebskranke, die ihre Medikamente aus eigener Tasche bezahlen.

Bildung, Landesverteidigung und Gesundheit sind nur drei Beispiele einer Budgetpolitik, die von völlig falschen Prioritäten geleitet werden. Denn die Prioritäten sind weniger die Interessen der Bürger als der politische Eigennutz der damit betrauten Politiker. Also, wo ist das Geld?

Ein offizielles Regierungsbudget gibt es weder für Kosten der Westbanksiedlungen, deren Ausbau, Sicherheit, Wasser und andere Infrastrukturen. Ebenso wenig gibt es ein Budget für die Sonderaufwendungen für die Welt der Ultraorthodoxen (Haredim), deren Schulen, Yeshivas, deren immense Sozialkosten etc. Kosten für beides haben in verschiedenen Budgetposten Unterschlupf gefunden, wie für Landwirtschaft, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit, Haus- und Strassenbau, Transport, Wasser oder Tourismus. Mit anderen Worten: Der israelische Steuerzahler weiss nicht wo sein Geld verwendet wird. Und genau diese Gelder sind es, nach denen Yair Lapid fragt und bis heute noch keine Antwort erhalten hat.

Unter dem Strich tragen die Haredim nichts für das Land bei, sondern profitieren von Sondergesetzen und teilweise besonders für sie geschaffenen, sozialen Leistungen. Israel befindet sich mit rund 50 Prozent Anteil Nichtarbeitender unter der arbeitsfähigen Bevölkerung am Ende der Statistik der Industrieländer. Die Regierung hat Geld, doch dessen Verteilung hinkt gewaltig. Die Wirtschaft blüht, die Steuern sprudeln, und Yair Lapid stellt die einzig richtige Frage: „Wo ist das Geld?“

Auszug von Uri Russaks Blog

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