Was geht nun in Israel nach der Wahl

Kursiv sind die aktuellen Ergebnisse gedruckt.

Spätestens acht Tage nach der Wahl, also am Mittwoch 25. März 2015 muss die Zentrale Wahlkommission das amtliche Endergebnis verkünden. Gelingt die Prüfung von Einsprüchen schneller, kann dies auch vorher geschehen.

Nach Erhalt der offiziellen Wahlergebnisse durch den Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees, Richter Salim Joubran, hat Israels Präsident Reuven Rivlin am Mittwochabend 25. März 2015 Premierminister Benjamin Netanjahu offiziell damit beauftragt, die neue Regierung zu bilden.

Danach hat der Staatspräsident Reuven Rivlin sieben Tage Zeit, einen gewählten Abgeordneten – andere Politiker kommen nicht in Frage – mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Es wird damit gerechnet, dass Rivlin auf Basis der Vorgespräche seine offiziellen Gespräche mit den Fraktionsspitzen schnell abschliessen kann und dann Netanyahu als Führer der stärksten Partei den Auftrag erteilt. Dies hängt aber auch von den Sondierungen ab, denn gemeinhin wird der rechnerisch aussichtsreichste Kandidat zuerst mit der Koalitionsbildung betraut.

Dieser hat nun 28 Tage Zeit, kann aber eine Verlängerung um 14 Tage erbitten.

Nachdem es dem israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu und seiner Likudpartei nicht gelungen ist, in den ihm zur Verfügung stehenden 28 Tagen eine Regierungskoalition zu bilden, wird er heute Montag 20. April 2015 bei Staatspräsident Reuven Rivlin vorsprechen und die letzte Frist von zusätzlichen 14 Tagen erbitten.

Bekommt er keine Mehrheit zusammen, kann der Präsident einen zweiten Parlamentarier beauftragen, die Regierungsbildung anzugehen. Diesem werden aber nur 28 Tage ohne Verlängerungsmöglichkeit eingeräumt. Zuletzt trat diese Situation 2009 ein, als Zipi Livni, damals Fraktionschefin der liberalen Partei Kadima, die einen Sitz mehr als der konservative Likud errungen hatte, keine Koalition hinter sich brachte. Der Auftrag ging daraufhin an Likud-Chef Netanyahu, der seitdem dem Regierungskabinett vorsteht.

Gelingt es auch dem zweiten Kandidaten nicht, eine tragfähige Mehrheit von mindestens 61 der 120 Abgeordneten zu sichern, hat die Knesset selbst einen dritten und letzten Versuch. Wenn 61 oder mehr Parlamentarier dem Staatschef einen Abgeordneten vorschlagen, erhält dieser den Auftrag zur Regierungsbildung. Zu diesem Verfahren kam es aber noch nie. Im Falle eines Scheiterns all dieser Schritte würden Neuwahlen anberaumt.

Nach erfolgreichem Abschluss von Koalitionsverhandlungen, benennt der designierte Ministerpräsident sein Kabinett und die Grundlinien seines Regierungsprogramms. Danach stellt er sich einer Vertrauensabstimmung. Bekommt er mindestens 61 Ja-Stimmen, ist er gewählt.

Die neugewählte Knesset tritt bereits am 31. März zu ihrer Eröffnungssitzung zusammen. Um vier Uhr nachmittags werden dann alle Abgeordneten eingeschworen.

Am Dienstagmittag 31.3.2015 sind die 120 Mitglieder der 20. Knesset vereidigt worden. Die Abgeordneten werden erst im Mai mit ihrer parlamentarischen Arbeit beginnen. Rund ein Drittel der Abgeordneten ist neu. 28 Frauen sind im Parlament vertreten, mehr als jemals zuvor. Von 120 Abgeordneten sind 17 Araber.

Mit einer neuen Regierung wird in Israel frühestens Ende April gerechnet. Auch bei der vergangenen Wahl vor zwei Jahren dauerte es acht Wochen, bis Netanyahu im Amt bestätigt wurde. Und dies obwohl er mit grossem Abstand die stärkste Fraktion hinter sich hatte.

Die Wahlbeteiligung lag bei gut 72,4 Prozent. Insgesamt haben mehr als 4,25 Millionen Israelis ihre Stimmen abgegeben. Nach dem inoffiziellen Endergebnis der Knessetwahlen erhält die „Likud“-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu 30 von 120 Knessetsitzen, gefolgt vom „Zionistischen Lager“, das 24 Sitze erhält. Die „Gemeinsame Arabische Liste“ entsendet künftig 13 Abgeordnete ins israelische Parlament, die Partei „Jesch Atid“ deren 11, während „Kulanu“ 10 Sitze erhält. Es folgen die Parteien „Jüdisches Haus“ mit 8 und Schass mit 7 Sitzen. „Israel Beiteinu“ und „Vereinigtes Torah -Judentum“ haben jeweils 6 Sitze erhalten.

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