Verschärfung des Demonstrationsrechts in Russland

Eine Woche vor neuen Massenprotesten gegen Präsident Wladimir Putin hat die russische Duma eine Verschärfung des Demonstrationsrechts beschlossen. Trotz heftigen Widerstands der Opposition stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses am frühen Morgen für höhere Geldstrafen für Organisatoren und Teilnehmer von nicht genehmigten Protestaktionen. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat verabschiedet und von Putin ratifiziert werden.

Der Gesetzentwurf sieht höhere Strafen für die Teilnehmer und Organisatoren nicht genehmigter Demonstrationen vor. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sind Geldstrafen von bis zu 300’000 Rubel (fast 8000 Franken) für Teilnehmer geplant. Bisher lagen sie bei rund 5000 Rubel. Veranstalter müssen demnach sogar mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel rechnen.

Die Opposition sieht in der Einschränkung des Demonstrationsrechts einen Verstoss gegen die Verfassung. Neben Massenkundgebungen setzt die Opposition inzwischen auch auf Sitzblockaden und Spaziergänge als Protestaktionen. Für kommenden Dienstag hat die Opposition einen «Marsch der Millionen» durch Moskau angekündigt.

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