Ungewohnte Forderungen

Wenn Qatar seine Beziehungen zu den anderen arabischen Staaten normalisieren wolle, müsse es seine Unterstützung für die palästinensische Hamasbewegung und die Muslimische Bruderschaft beenden. Diese nicht alltägliche Forderung stellte am Dienstag 6.6.2017 der saudische Aussenminister Adel al-Jubeir vor den Medien in Paris auf. Und dann kopierte er die vor zwei Tagen von der britischen Premierministerin Theresa May in einem ebenfalls Terror-bezogenen Zusammenhang gemachte Äusserung: «Genug ist genug.»  mehr Informationen

Qatar  unterstützt die Muslimbrüder wie auch die Hamas schon länger. Trump nannte „ISIS, Al Qaeda, Hizbollah, Hamas“ als Extremisten, die den Guten gegenüberstehen, und Iran als eine Macht, die den Terrorismus unterstützt.

Theresa May die britische Premierministerin fordert im Wahlkampf:

  • Die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen müsse beschnitten,
  • die Strafen für Täter müssen verlängert,
  • und ausländische Terrorverdächtige müssen einfach ausgeschafft werden.

«Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, sodass wir es tun können», sagt May.

Unverrückbar, unkündbar, universell: Die Menschenrechte gelten für jeden und jede. Dass nun ausgerechnet ein Regierungsoberhaupt der westlichen Welt offen ankündigt, die Menschenrechte notfalls ändern zu wollen, kommt einer Zäsur gleich.   mehr Informationen

Wobei anzumerken ist, dass die muslimischen Staaten andere Menschenrechte vertreten, die sich der Scharia unterordnen. So heißt es in der „Erklärung der Menschenrechte im Islam“ im Artikel 25, dass die islamische Scharia die einzige zuständige Quelle für die Auslegung der islamischen Menschenrechte ist. Die Scharia ist die Umsetzung der Aussagen vom Koran und den Hadditen.

Die Mehrheit der islamistischen Attentäter wird schon vor der Tat auffällig. Trotzdem sind sie nicht zu stoppen. Österreichs «Kronen Zeitung» fordert: «Alle Gefährder raus!» Wer als «Demnächst-vielleicht-doch-Terrorist» auffalle, müsse das Land verlassen, «ohne Debatte».

Bei uns gilt: Böse Gedanken sind nicht strafbar. Der Rechtsstaat, den wir gegen den Terror verteidigen wollen, zieht niemanden zur Rechenschaft für Taten, die er begehen könnte. Den Behörden können nur die Mörder so schnell wie möglich stoppen, wenn sie sich von Verdächtigen in Täter umwandeln. In London streckten Beamte alle Angreifer innert acht Minuten nieder. Eindrücklich. Und doch acht Minuten zu viel. Die Debatte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist neu lanciert.  mehr Informationen

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