Türkei vor dem Staatsbankrott

Washington hat Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Ökonomisch sind diese bedeutungslos, dennoch stürzt die Lira ab. Hintergrund ist ein Streit um einen in der Türkei inhaftierten US-Pastors.

Unmittelbarer Auslöser war der Beschluss der US-Regierung, Sanktionen gegen zwei türkische Minister zu erlassen. Diese Maßnahmen sind zwar ökonomisch bedeutungslos, sie setzen jedoch ein verheerendes Signal. Denn Washington bereitet bereits weitere Sanktionen vor. Sollte der türkische Präsident Erdogan nicht einlenken und sollten die zusätzlichen Maßnahmen in Kraft treten, dann wären die Folgen weit dramatischer – bis hin zum Staatsbankrott.

Die jetzt beschlossenen US-Sanktionen sehen vor, das Vermögen von Justizminister Abdülhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu in den USA einzufrieren sowie US-Bürgern Geschäfte mit diesen zu verbieten. Die beiden hätten „führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses.

Andrew Brunson lebt seit über 20 Jahren in der Türkei und war 2016, nach dem gescheiterten Putsch, festgenommen worden. Ihm wird die Unterstützung der Gülen-Bewegung, eine Nähe zur PKK sowie Spionage für die USA vorgeworfen. Präsident Erdogan hatte jedoch schon im September angedeutet, dass Brunson vor allem in Haft sitze, um gegen den Prediger Fetullah Gülen, der in den USA lebt, ausgetauscht zu werden. Unmittelbar nach Verkündung der Sanktionen twitterte der Innenminister auf Gülen gemünzt: „Den werden wir nicht dort lassen. Wir werden ihn holen!“ In den USA wird Brunson daher schlicht als Geisel gesehen.

US-Präsident Trump hatte sich nun vor rund einer Woche entschlossen gezeigt, Brunson zu befreien und harte Sanktionen angekündigt. Das sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen noch nicht. „Die tatsächlichen Folgen der erlassenen US-Sanktionen gegen die Minister halten sich für die türkische Wirtschaft bislang sicherlich in Grenzen“ Dennoch wirken sie bereits, lassen die Lira, die seit Jahresbeginn bereits ein Viertel ihres Werts verloren hat, weiter abstürzen. Die Angst der Investoren: Schon bald könnten weitere Sanktionen folgen.

Tatsächlich hat der Auswärtige Ausschuss des US-Senats bereits ein Gesetz beschlossen, dass es den US-Vertretern bei der Weltbank und bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung untersagen würde, weiteren Krediten an die Türkei zuzustimmen. Das wäre ein schwerer Schlag für Ankara, denn das Land gehört zu den größten Kreditnehmern bei diesen Institutionen.

Von der Internationalen Finanz-Korporation der Weltbank (IFC) erhielt die Türkei im vergangenen Jahr 927 Millionen Dollar an Darlehen, bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung war sie sogar größter Kreditnehmer überhaupt mit 1,8 Milliarden Dollar im Jahr 2017. Die Blockade weiterer Kredite an die Türkei müsste zwar erst noch vom Senat beschlossen und vom Präsidenten abgesegnet werden. Aber alleine die Aussicht sorgt schon jetzt dafür, dass die Währung immer weiter abstürzt.

Hintergrund ist, dass Regierung und Zentralbank nach dem gescheiterten Putsch massiv Geld in die Wirtschaft pumpten, um eine Rezession zu verhindern. Dies gelang, doch danach wurden die Maßnahmen nicht wieder zurückgefahren. Als Folge boomte zwar die Wirtschaft und erreichte Wachstumsraten von über sieben Prozent. Gleichzeitig entstand jedoch eine Kreditblase und die Inflation galoppierte davon. Inzwischen geben sogar offizielle Stellen diese Probleme zu. Die Zentralbank hob Anfang der Woche ihren Ausblick für die Jahresinflationsrate von 8,4 auf 13,4 Prozent drastisch an. Im Juni hatte die Teuerung allerdings bereits 15,4 Prozent erreicht, und für Juli deuten erste Indikationen sogar auf einen Wert über 16 Prozent hin.

Gleichzeitig liegt der Leitzins aber gerade mal bei 17,75 Prozent, Präsident Erdogan verhindert mit aller Macht weitere Erhöhungen. Das bedeutet jedoch, dass ausländische Investoren nach Abzug der Inflation nur eine minimale Rendite erhalten. Die Folge: Sie ziehen ihr Kapital ab.

Kein anderes Land der Welt ist allerdings so abhängig von ausländischem Kapital wie die Türkei. Diese Abhängigkeit ist sogar stetig gewachsen, seit Erdogan regiert. Denn das Land importiert konstant mehr als es exportiert, wodurch das Leistungsbilanzdefizit immer weiter stieg, 2017 betrug es 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dieses Leistungsbilanzdefizit kann nur ausgeglichen werden, wenn permanent Kapital ins Land strömt, derzeit rund 200 Millionen Dollar pro Tag.

Würde das Risiko einer Zahlungsbilanzkrise zunehmen, käme es zu Pleiten und Zahlungsausfällen, möglicherweise auch auf Seiten des Staats, Banken könnten ins Trudeln geraten, die Menschen ihr Erspartes verlieren.  mehr Informationen 

Update 10.8.18:   Gegenüber dem Euro hat die Lira seit Januar mehr als ein Drittel an Wert verloren. «Sorgt euch nicht», sagte Erdogan während einer Rede in seinem Heimatbezirk Rize in der späten Nacht auf Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Derzeit seien «Kampagnen» gegen die Türkei im Gange. «Beachtet sie nicht.» Es gehe dem Land «heute besser als gestern» – und am nächsten Tag werde es sogar noch besser. «Vergesst nicht: Wenn sie (die USA) Dollar haben, dann haben wir unseren Gott

Stunden nach der Rede stürzte die Lira weiter ab – auf einen neuen Tiefstand. Am Morgen kam es im Handel mit dem US-Dollar zeitweise zu einem Einbruch um 13,5 Prozent.  mehr Informationen

Die USA haben Zölle auf Stahl und Aluminium erhoben. Dies betrifft 0.7% des Exports der Türkei…. das war wenn überhaupt der letzte Tropfen der das Fass zum überlaufen gebracht hat aber sich nicht der Grund für die Wirtschaftskrise auf welche die Türkei zusteuert.

Die Lira hat seit Jahresbeginn mehr als 45 Prozent ihres Wertes verloren. Allein am Freitag hatte sie 18 Prozent eingebüßt und war auf ein Rekordtief von 7,24 zum Dollar gefallen.

Recep Tayyip Erdogan hatte stets ein Doppelgesicht. Einerseits war er ein Reformer, der die Türkei für Investoren öffnete und modernisierte. Andererseits war er aber immer auch ein Islamist – nur wollten das im Westen viele gerne ignorieren. Als Jung-Politiker zitierte Erdogan das berüchtigte Gedicht von Moscheen als Kasernen und Minaretten als Bajonetten. Die Demokratie bezeichnete er als „Zug“, mit dem er zur Macht fahre. Er machte damit klar, dass die Demokratie für ihn nur ein Mittel zum Zweck der Machtergreifung war.

In den ersten Jahren nach seiner Regierungsübernahme 2003 lief es gut. Ministerpräsident Erdogan schaffte ein wirtschaftsfreundliches Klima und führte das Land nach der schweren Schulden- und Inflationskrise von 2001 auf einen kräftigen Wachstumskurs. Die Türken waren begeistert.

Doch der Erfolg stieg Erdogan zu Kopf, er wurde langsam größenwahnsinnig. Zeitgleich mit dem wirtschaftlichen Aufstieg vergaß er nie seine islamische Agenda: Kopftücher an Universitäten, Alkoholverbote, der Ausbau der islamischen Prediger-Schulen – all das ging schleichend voran.

Die EU hat sich stets selbst belogen, als sie glauben wollte, Erdogan „europäisiere“ sein Land. Die deutsche rot-grüne Regierung, die den türkischen Beitrittswunsch kräftig unterstützte, hatte wohl insgeheim von einer multikulturellen Transformation der EU durch die Aufnahme eines islamischen Großlandes geträumt. In den fünfzehn Jahren Erdogan-Herrschaft hat sich aber der Stand der Integration der in Deutschland lebenden Türkei verschlechtert.

Erdogan will keine Zinserhöhung, die nötig wäre, um die Inflation zu bremsen. Erdogan meint, niedrigere Zinsen (!) seien die richtige Antwort. Das ist in etwa so, wie wenn ein Arzt einem Fieberkranken einen Saunabesuch empfiehlt.

Erdogan sucht in bewährter Manier nach Sündenböcken und hat wieder einmal die gute alte „internationale Zinslobby“ als Schuldigen hervorgeholt. Mit „Zinslobby“ sind natürlich die Juden gemeint, das ist in der islamischen Welt sonnenklar. Einige Erdogan-Minister haben sich explizit antisemitisch geäußert. Erdogan, der mit seiner neo-osmanischen Außenpolitik weit in den Nahen Osten ausgreift, hat sich als beinharter Israel-Gegner positioniert und mit der israelfreundlichen Außenpolitik kemalistischer Politiker gebrochen.

Nun riskiert Erdogan sogar den Bruch mit der Nato und Amerika. „Ihr habt den Dollar, wir haben Allah“, donnerte Staatschef Erdogan den Finanzmärkten entgegen und forderte seine Anhänger auf, Dollar zu verkaufen und Lira zu kaufen, um die türkische Währung zu stützen. Das nutzte überhaupt nichts. Solange Erdogan der Zentralbank keine Zinserhöhung erlaubt, bleibt die Lira-Schwäche.  mehr Informationen

Nun will die Türkei gegen negative Kommentare zur Wirtschaft in sozialen Netzwerken vorgehen. Entsprechende rechtliche Maßnahmen gegen solche Mitteilungen würden eingeleitet, teilte das türkische Innenministerium mit. Seit dem 7. August seien 346 Nutzerkonten auf sozialen Netzwerken ausgemacht worden, in denen der Verfall der Landeswährung Lira auf provozierende Art und Weise kommentiert wurde.

Die höchsten ausstehenden Forderungen gegenüber türkischen Schuldnern haben demnach spanische (82,3 Milliarden Dollar), französische (38,4 Milliarden Dollar) und italienische Banken (17 Milliarden Dollar). Vor allem die spanische Bank BBVA sei stark exponiert, daneben die italienische Unicredit, die niederländische ING, die britische HSBC und die französische Grossbank BNP Paribas.

Die Türkei hat strukturelle Probleme und die dortige Situation könnte sich durchaus noch akzentuieren.  mehr Informationen

 

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