Türkei: Neues Gesetz fördert Lynchjustiz

Präsident Erdogan stellt per Notdekret jeden Bürger straffrei, der „gegen die Fortsetzung des Putsches vom Juli 2016“ Handlungen setzt. Mit anderen Wort: Zivilisten könnten zur Verteidigung des Regimes zu Gewalt und Lynchjustiz greifen.

Erdogan wollte von Anfang an die moderne Türkei in eine streng islamische Selbstherrschaft verwandeln. Der stümperhafte Putschversuch 2016 lieferte Erdogan den Grund, per Gesetz das Kopftuch wieder einzuführen, Zeitungen zu schließen, über 100.000 Andersdenkende zu verhaften, die liberale Armee zu „säubern“, 150.000 Beamte sowie Zigtausend Lehrer, Staatsanwälte und Richter zu entlassen. Das darauf folgende Verfassungs-Referendum 2017 hat dann das Ende der modernen Türkei besiegelt: Das Land ist heute eine Art islamische Autokratie

Präsident Erdogan hat nun ohne Parlament ein neues Notstands-Gesetz erlassen: Jeder türkische Bürger ist straffrei, wenn er Handlungen „gegen die Fortsetzung des Putsches vom Juli 2016“ setzt. Zivilisten könnten somit legal zu Gewalt und Lynchjustiz gegen Regime-Gegner greifen. „Die Menschen werden anfangen, sich auf der Straße in den Kopf zu schießen. Das Dekret stellt Zivilisten straffrei, die sich gegenseitig töten und lynchen“, so der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer.

Erdogans Justizminister beschwichtigt, dass sich das neue Gesetz nur auf die Zeit des Putschversuches beziehe, also  nur „auf die Nacht des 15. Juli und den Morgen des 16. Juli.“ Doch das geht aus dem schwammigen Gesetzestext so nicht hervor.  mehr Informationen

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