Teile der UN im Dienst des fundamentalistischen Islams

Die Vereinten Nationen haben ihre Glaubwürdigkeit und ihren gesunden Menschenverstand verloren.

Schon seit langem bewegt sich die Behandlung Israels durch den UN-Menschenrechtsrat jenseits aller Grenzen berechtigter Kritik. In den vergangen zehn Jahren hat der Rat 61 Resolutionen verabschiedet, die weltweit Menschenrechtsverletzungen anprangerten sowie 67 Resolutionen, in denen Israel verurteilt wurde. Der Rat hat Israel, ein demokratisches Land, das internationales Recht wahrt,  häufiger verurteilt als den gesamten Rest der Welt.

Israel ist das einzige Land der Welt, für das ein eigener Tagesordnungspunkt im UN-Menschenrechtsrat existiert. Tagesordnungspunkt 7 der Agenda schreibt vor, dass der UN-Menschenrechtsrat bei jeder Sitzung ein Gespräch über die Menschenrechtssituation in Israel führen muss. Dieses Gespräch findet ungeachtet der Tatsache statt, ob Berichte über Menschenrechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Es findet ohne sachliche Überprüfung der von Palästinensern vorgebrachten Beschwerden statt, die für gewöhnlich Verbündete oder Angehörige der diversen Terrororganisationen sind, deren eingeschworenes Ziel die Zerstörung Israels ist.

Niemand sagt etwas darüber, dass Israel für die Rechte von Frauen und Homosexuellen eintritt. Niemand sagt ein Wort über die arabischen Bürger Israels, die als Mitglieder im Parlament und im Obersten Gerichtshof vertreten sind. Die Feinde Israels hingegen knüpfen Homosexuelle an Telefonmasten auf, sie sind der Meinung, dass Frauen das Eigentum ihrer Ehemänner sind und ganz offensichtlich glauben sie nicht an Institutionen wie die Vereinten Nationen.

Beim Jahrestreffen der Weltgesundheitsorganisation in Genf, befasste sich das Treffen mit Fragen der Sterblichkeit, der Lebenserwartung, der Ausbreitung von Krankheiten und der Notwendigkeit von Impfungen. Es gab jedoch auch eine bizarre Ausnahme bei den Themen der Versammlung: die scharfe Verurteilung eines einzigen Landes – Israel.

Die Resolution verurteilte die sogenannte „israelische Besatzung der Golanhöhen.“ Es gab keine Erläuterung, inwiefern dies für Fragen der Gesundheit relevant sein könnte. Die einzige Verbindung zwischen dem israelischen Golan und Gesundheitsfragen besteht darin, dass Israel in den vergangenen Jahren ohne grosses Aufheben zu machen, hunderte syrischer Kinder, die in den Kämpfen verwundet wurden, gerettet und in seinen Krankenhäusern behandelt hat.

Die Resolution enthielt ausserdem eine Reihe falscher „Fakten“. So zum Beispiel wird in dem Bericht behauptet, dass „Israel Palästinensern Viren injiziert, die Krebs verursachen.“ Diese Anschuldigung wurde ohne den geringsten Funken eines Beweises einfach veröffentlicht.  Der Bericht wurde ausserdem mit Fotos illustriert. Bei einem mit der Überschrift  „Aufgenommen während des israelischen Gaza-Kriegs 2014“ versehenen Foto handelt es sich um die Aufnahme eines simulierten Angriffs auf Teheran, die vor einigen Jahren in einem populären Blog erschienen war. Die Berge, die die iranische Hauptstadt umgeben, waren mit Photoshop entfernt worden, um die Glaubwürdigkeit zu untermauern. Ein anderes Foto trägt die Überschrift: „Die durch den israelischen Gaza-Krieg 2014 verursachte Zerstörung.“ Tatsächlich aber wurde das Foto in den frühen 2000er Jahren in Beirut aufgenommen. All das in einem offiziellen Bericht der Vereinten Nationen.

Etwas sehr Verzerrtes und Irrationales ist im Gange. 1948 flohen während des israelischen Unabhängigkeitskriegs um die siebenhunderttausend Palästinenser oder wurden vertrieben. Jedes dieser Schicksale ist eine persönliche Tragödie, dennoch sollte man nicht vergessen, dass nicht Israel der Aggressor in diesem Krieg war.

Die Vereinten Nationen hatten für die Gründung eines jüdischen Staats gestimmt und als Antwort darauf wurde der junge Staat Israel von sieben arabischen Armeen angegriffen. Während der Kämpfe verliessen viele Palästinenser das Land, da man ihnen erzählte, dass Israel kurz vor dem Zusammenbruch stünde, dass alle Juden massakriert und die Palästinenser ihre Häuser und Städte zurückerhalten würden.

Seit 1948 wurde nicht ein einziger Palästinenser aus Israel vertrieben. 1950 wurde das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (eng.: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) gegründet. Damals gab die Organisation die Anzahl der palästinensischen Flüchtlinge mit siebenhundertfünfzigtausend an. Die Absurdität kommt jetzt: Seit 2014 listet die UNRWA nicht weniger als fünf Millionen palästinensischer Flüchtlinge auf.

Mit anderen Worten – ohne dass ein einziger Palästinenser ausgewiesen worden wäre, hat die UN vier Millionen neue palästinensische Flüchtlinge auf ihrer Liste. Die Palästinenser sind die einzige Nation der Welt sind in der der Status des Flüchtlings über Generationen hinweg weitervererbt werden kann.

Israel hat über eine Million Einwohner, die ursprünglich in der arabischen Welt lebten und von dort ausgewiesen oder aus ihren Häusern vertrieben wurden – einzig und allein, weil sie Juden waren. Wieso werden sie von niemandem als Flüchtlinge behandelt, denen eine Entschädigung zusteht?

Wie kann es sein, dass es nur bei den Palästinensern so ist, dass sie zwar in einem Land geboren werden, ihnen aber gleichzeitig auch unmittelbar der Status eines Flüchtlings aus einem Land zugebilligt wird, das sie noch nie zuvor betreten haben?

Was ist überhaupt die Rechtfertigung für die Existenz des UNRWA? Wieso haben die Palästinenser ihre eigene Organisation und alle anderen Flüchtlinge auf der Welt – von Darfur und Ruanda über Syrien bis hin zu den vom IS kontrollierten Territorien – nicht?

Die Vereinten Nationen sind eine Geisel ihrer eigenen Strukturen geworden. Nicht-demokratische Länder verfügen über eine grosse Mehrheit in der Generalversammlung und den meisten Gremien der Organisation.

Anstatt eine Organisation zu sein, die Freiheit, Demokratie, liberale Werte und den Weltfrieden schützt, haben sich Teile der UN ins völlige Gegenteil verkehrt. Sie sind zu Kollaborateuren des fundamentalistischen Islam geworden.

Vor diesem Hintergrund ist das weitgehende Schweigen der Vereinigten Staaten und anderer Demokratien besorgniserregend.

Diejenigen, die Israel hassen und diejenigen, die die Demokratie hassen, haben die UN innen heraus verändert. Die Organisation, die ehemals Gerechtigkeit und Gleichheit predigte, wurde Gegenstand einer feindlichen Übernahme.

Editierte Gedanken aus einer Rede von Yair Lapid. Auf englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel

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