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3 Infos aus aller Welt, 4 Israel - Naher Osten

Israel Wahlen

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29.12.22

Es gibt eine neue Regierung in Israel! Sie wurde am Donnerstag, 29.12.22,  bei einer Vertrauensabstimmung mit 63 Stimmen angenommen und mit 54 abgelehnt. Amir Ochana von Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanyahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, »damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört«. Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen.

Netanyahu hat gesagt, er strebe einen Durchbruch beim Aufbau diplomatischer Beziehungen zu Saudi-Arabien an, wie er es 2020 mit anderen Golfstaaten tat, die Israels Besorgnis über den Iran teilen.

Die Koalition will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und das Justizsystem gezielt umbauen.

Mehrere umstrittene Politiker erhalten Ministerposten. Für den Vorsitzenden der streng religiösen Schas-Partei, Arie Deri, wurde eigens ein Gesetz geändert, damit er trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister werden kann. Bezalel Smotritsch von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei soll neben dem Amt des Finanzministers auch einen Posten im Verteidigungsministerium erhalten.

Smotritsch gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotritsch strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.

In den am Mittwoch veröffentlichten Leitlinien der Regierung ist festgelegt, dass die Koalition den Siedlungsausbau auch in Gebieten vorantreiben will, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. „Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel“, heißt es dort. „Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile Israels voranbringen und entwickeln – in Galiläa, in der Negev-Wüste, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria (Westjordanland).“

Innenminister, unbenannt nun in „Minister für Nationale Sicherheit“, wird Itamar Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden war. Neben der Polizei soll er nach einer Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.

In dem Koalitionsabkommen zwischen Netanyahus Likud und dem Vereinigten Thorajudentum findet sich ein Passus, der in Israel für Entsetzen sorgt. Demnach sollen Dienstleister einen Kunden nicht bedienen müssen, wenn es gegen ihre «religiösen Gefühle» gehe und «in der Nähe jemand anderes denselben Dienst leisten kann». Ein religiöser Hotelbesitzer müsse die Freiheit haben, LGBTQ-Gäste ablehnen zu dürfen. Im Klartext kann das aber auch noch weiter ausgelegt werden: Keine Dienstleistungen für Araber, Linke oder Frauen in Hosen, der Möglichkeiten sind da viele. Insider erklärten gegenüber israelischen Medien, dass ein solches Gesetz niemals durchkommen werde.  Der zivile Widerstand gegen diese Pläne beginnt sich gerade erst zu formieren und dürfte noch wachsen.

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4 Israel - Naher Osten

Israel Wahlen März 2021

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Update 15.6.21

Bennett ist der erste Millionär in diesem Amt, der sein Privatvermögen einem Hightech-Exit zu verdanken hat. Zudem ist der 49-Jährige der bislang zweitjüngste Mann, der in Israels Geschichte zum Premier ernannte wurde. Den Rekord hält weiterhin Netanjahu, der bei seiner ersten Premier-Ernennung 46 Jahre alt war. Interessant ist zudem, dass Bennett nicht entsprechend seiner politischen Agenda in Judäa und Samaria, sondern im vor Hightech-Millionären strotzendem Ra’anana wohnt. Nicht weniger interessant ist, dass er nicht beabsichtigt, mit seiner Ehefrau und seinen vier minderjährigen Kindern in die Residenz des Premiers in Jerusalem umzuziehen. Israel Wahlen März 2021 weiterlesen →

4 Israel - Naher Osten, 5 Muslimische Welt

Wahlen in Palästina

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Ein palästinensischer Wahlkandidat fordert die Europäische Union auf, die Autonomiebehörde nicht mehr finanziell zu unterstützen. Er reagiert damit auf die Verschiebung der Wahlen. Dann wird auf sein Haus geschossen. Am Donnerstag verschob Abbas die Parlamentswahlen ebenso wie die Präsidentschaftswahl. Daraufhin veröffentlichte die Liste am Freitagabend einen Appell an europäische Gerichte, vor allem den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Diese sollten die finanzielle Unterstützung für die PA unverzüglich einstellen und die „Vergeudung europäischer Steuergelder“ untersuchen. Unterzeichnet haben den Aufruf Banat und ein weiterer Kandidat der Liste, Amdschad Schehab. Die Angreifer setzten scharfe Munition und Blendgranaten ein. Banat selbst war zu jenem Zeitpunkt nicht zu Hause. Seine Frau und die drei Kinder blieben unverletzt. Banat machte „Gangster“ aus den Reihen der Fatah, begleitet von PA-Sicherheitskräften, für den Vorfall verantwortlich. Am Sonntag schrieb er auf Facebook, er habe sich an die EU gewandt, „weil die Europäische Union abscheuliche Banden finanziert, die von Mahmud Abbas angeführt werden“. PA-Sicherheitskräfte seien verantwortlich für den „beängstigenden Zustand der Sicherheitsanarchie im Westjordanland“. Wahlen in Palästina weiterlesen →

3 Infos aus aller Welt, 4 Israel - Naher Osten

Neuwahlen Israel März 21

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Die Knesset hat sich automatisch aufgelöst. Die Koalition von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz konnte sich nicht auf einen Haushalt einigen. Neuwahlen soll es im März geben.

Israels Parlament in Jerusalem hat sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen. Die israelischen Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet. Neuwahlen Israel März 21 weiterlesen →

3 Infos aus aller Welt, 4 Israel - Naher Osten

Das Wahlversprechen der Fatah

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Vor 16 Jahren wählten die Palästinenser das letzte Mal ihren Präsidenten. Seitdem ist das Spiel immer wieder dasselbe: Abbas und seine Fatah-Organisation kündigen Neuwahlen an – um sie dann aus irgendeinem Grund wieder abzusagen.

Stellt sich die Frage: Wozu diese Farce? Die Antwort ist simpel.

Angesichts der Tatsache, dass keine 20% der palästinensischen Bevölkerung der Palästinensischen Autonomiebehörde noch irgendeine Legitimität zusprechen oder ihr vertrauen, ist die Wahlankündigung ein wunderbares Mittel, sich selbst als „wichtig“ im Spiel zu halten. De Fakto werden die Palästinenser von Fatah und Hamas besetzt.

Wahlankündigungen dienen der Selbstversicherung. Nicht mehr, nicht weniger. Und  jeder weiß, dass es keine Neuwahlen geben wird.

 

4 Israel - Naher Osten

Israels Dilemma

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Update 25.9.19:

Israels Ministerpräsident Netanyahu wurde von Präsident Rivlin beauftragt, eine Regierung zu bilden. Laut dem amtlichen Endergebnis ging Gantz mit seinem Bündnis Blau-Weiß als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor und kommt auf 33 Mandate im Parlament. Damit liegt Blau-Weiß aber nur hauchdünn vor Netanyahus Likud-Partei mit 32 Mandaten, einem mehr als im vorläufigen Wahlergebnis prognostiziert.

Gantz hat nun 53 Sitze und Netanjahu 56. Benötigt sind aber 61 der 120 Sitze für eine Regierung.

Gantz braucht auch die arabischen Knessetmitglieder, die aber in ihrer Politik gegen Israel sind. Sie wollen auch im Sicherheitsdepartement sitzen. Was bedeutet sie erhalten alle geheimen Informationen, die sie mit ihren antiisraelischen Freunden dann teilen können. Balad, eine der Parteien der Vereinten Liste, sich von der Unterstützung von Benny Gantz klar distanziert. Statt ursprünglich 13 gibt es damit nur mehr 10 Abgeordnete des Bündnisses, die eine von Gantz geführte Regierungskoalition befürworten.

Liberman könnte mit seinen 8 Sitzen den Entscheid fällen, will aber nicht mit den Arabern und nicht mit Netanjahu zusammenarbeiten.

Gantz und Netanjahu wünschen, dass je der andere zuerst eine Regierung bilden soll, weil es nicht gelingen wird und der zweite vielleicht dann die grössere Chance hat mehr Leute hinter sich zu vereinen.

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In den nächsten Tagen wird Präsident Rivlin mit Vertretern aller Parteien zusammentreffen und fragen, wen er mit dem Aufbau einer Regierung beauftragen soll. Am 25. September 2019  erhält entweder Netanjahu oder Gantz dieses Mandat vom Präsidenten. Er hat dann vier Wochen Zeit, um eine Koalition zu bilden. Israels Dilemma weiterlesen →

4 Israel - Naher Osten

Israel: Medien Wunsch und Wirklichkeit

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Die Medien hatten bereits den Neuling in der Politik Benny Gantz als Sieger der Wahlen 2019 erklärt. Er hat auch schon eine Rede gehalten und dann kam die Überraschung, nicht er sondern Benjamin Netanjahu ist der eigentliche Sieger.

Die offene Frage ist, ob Netanjahu eine grosse Koalition oder mit den kleinen Parteien eine Mehrheit bilden will. Gemeinsam mit möglichen Koalitionspartnern könnte das rechte Lager rund 65 der 120 Knesset-Sitze erhalten. Israel: Medien Wunsch und Wirklichkeit weiterlesen →

3 Infos aus aller Welt

Weshalb wählten die Amerikaner Trump?

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Es geht um die Freiheit, anderer Meinung sein zu können als eine Elite in Politik, Medien, Universitäten und zunehmend auch Großunternehmen, die parteiübergreifend eine Politik betreibt, die sie als alternativlos hinstellt, moralisch überhöht und gegen jede Kritik immunisiert.

Wer die Kontrahenten Hillary Clinton und Donald Trump auf Twitter verfolgte, der gewann den Eindruck, dass beide in verschiedenen Ländern kandidierten. Während Weshalb wählten die Amerikaner Trump? weiterlesen →

3 Infos aus aller Welt, 5 Muslimische Welt

Wahlen ohne eigentliche Wahl im Iran

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Heute 14. Juni 2013 wird im Iran gewählt. Da am 3. August die Zeit von Präsident Mahmud Ahmadinedschads abläuft, braucht es einen neuen Mann. Fast 700 Leute haben sich beworben, doch der Wächterrat hat nur 6 Kandidaten als genehm beurteilt.

Der Wächterrat besteht aus sechs islamischen Experten, vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei ausgewählt, und sechs Juristen, welche durch das Parlament ernannt wurden.

Der Kandidat der als besonders loyal zu Khamenei gilt, ist Saeed Jalili, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Er wurde international für seine Arbeiten zum iranischen Atomprogramm bekannt und will nach seinen Aussagen die Wurzeln des Zionisten Regimes austrocknen. Hinter ihm vereinen sich am ehesten die Anhänger von Mahmud Ahmadinedschads.

Die konservativen Kandidaten sind Mohammad Baqer Qualibaf, der Bürgermeister von Teheran; Mohsen Rezai, ein Mann im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Argentinien vor rund 20 Jahren in Verbindung steht; und Ali Akbar Velayati, ein langfristiger Mitarbeiter von Khamenei.

Als Reformer gelten die Kleriker Hassan Rowhani und Mohammad Gharazi.

Alle sechs Kandidaten kritisieren die Art und Weise wie Ahmadinedschad regiert hat und alle versprechen wirtschaftliche Verbesserung.

Rowhani und Gharazi sagten, sie hoffen die internationalen Beziehungen zu verbessern. Der klare Favorit als der nächste Präsident des Irans ist Rowhani.

Am 14. Juni ist auch der Tag, an dem die Iraner die Gemeinderäte wählen und die so genannte „Versammlung der Experten“, eine Gruppe von Geistlichen, die verantwortlich ist für die Ernennung des Obersten Führers. Eigentlich sind diese Männer die Chance für eine längerfristige Veränderung im Iran.

Hanspeter Obrist

Vergleiche auch: Endzeitstimmung im Iran – Warten auf den Iman Al Mahdi

Diverses

Die offizielle Wahlperiode für einen ägyptischen Präsidenten hat begonnen.

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Gegenwärtig hat das Parlament seine Arbeiten eingestellt. Die Regierung wird heftig kritisiert und antwortet hitzig auf Kritik. Die Verfassungskommission ist aufgelöst.

Anhänger des ausgeschiedenen salafistischen Kandidaten, des charismatischen Fernsehpredigers Hazen Abu Ismail, demonstrierten vor dem Verteidigungsministerium. Sie forderten die Wiederzulassung ihres Kandidaten. Er war entfernt worden, weil seine verstorbene Mutter einen amerikanischen Pass besessen haben soll. Der empörte Kandidat hatte daraufhin eine „islamische Revolution“ angekündigt.

Die Demonstranten hatten sich zu einem Dauer „Sit-in“ vor dem Verteidigungsministerium niedergelassen. Sie forderten den sofortigen Rücktritt der Militärjunta. Die Offiziere hatten sie aufgefordert, auf den Tahrir Platz zu ziehen, dem Zentrum früherer Demonstrationen. Doch sie wollten vor dem Armeeministerium bleiben, und sie forderten in immer drastischeren Ausdrücken den sofortigen Rücktritt der Offiziersführung.

Am 2. Mai kam es dann zu einem Angriff von „Unbekannten“, die Steine, Messer, Gas, Feuerbomben und Gewehrschüsse einsetzten. Nach sechs Stunden Kämpfe griffen die Truppen mit ihren Tanks ein und trennten die Streitenden. Zuvor hatten sie den Ereignissen untätig zugeschaut. Es gab 20 Tote und gegen 120 Verwundete bei den Demonstrationen vor dem Verteidigungsministerium.

Unter dem Eindruck dieses Blutbades haben die meisten Präsidentschaftskandidaten ihre Kampagne eingestellt. Die Offiziere kündeten eine Pressekonferenz an, auf der sie ihre Sicht der Ereignisse darlegen wollen.

Auch im Präsidialrennen gab es eine wichtige Neuentwicklung: die Salafisten, ihres eigenen Kandidaten beraubt, beschlossen ihre Stimmen Dr. Abdel Futuh zuzuwenden. Dr. Abdel Futuh ist der ehemalige Muslimbruder, der aus der Bruderschaft entlassen wurde, weil er für die Präsidentschaft zu kandidieren gedachte.

Die Wahlen werden wohl durchgeführt werden, trotz der politischen Lähmung, die gegenwärtig alle politischen Institutionen Ägyptens umfasst.

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