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Israel: Medien Wunsch und Wirklichkeit

Die Medien hatten bereits den Neuling in der Politik Benny Gantz als Sieger der Wahlen 2019 erklärt. Er hat auch schon eine Rede gehalten und dann kam die Überraschung, nicht er sondern Benjamin Netanjahu ist der eigentliche Sieger.

Die offene Frage ist, ob Netanjahu eine grosse Koalition oder mit den kleinen Parteien eine Mehrheit bilden will. Gemeinsam mit möglichen Koalitionspartnern könnte das rechte Lager rund 65 der 120 Knesset-Sitze erhalten. Israel: Medien Wunsch und Wirklichkeit weiterlesen

Weshalb wählten die Amerikaner Trump?

Es geht um die Freiheit, anderer Meinung sein zu können als eine Elite in Politik, Medien, Universitäten und zunehmend auch Großunternehmen, die parteiübergreifend eine Politik betreibt, die sie als alternativlos hinstellt, moralisch überhöht und gegen jede Kritik immunisiert.

Wer die Kontrahenten Hillary Clinton und Donald Trump auf Twitter verfolgte, der gewann den Eindruck, dass beide in verschiedenen Ländern kandidierten. Während Weshalb wählten die Amerikaner Trump? weiterlesen

Was geht nun in Israel nach der Wahl

Kursiv sind die aktuellen Ergebnisse gedruckt.

Spätestens acht Tage nach der Wahl, also am Mittwoch 25. März 2015 muss die Zentrale Wahlkommission das amtliche Endergebnis verkünden. Gelingt die Prüfung von Einsprüchen schneller, kann dies auch vorher geschehen.

Nach Erhalt der offiziellen Wahlergebnisse durch den Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees, Richter Salim Joubran, hat Israels Präsident Reuven Rivlin am Mittwochabend 25. März 2015 Premierminister Benjamin Netanjahu offiziell damit beauftragt, die neue Regierung zu bilden.

Danach hat der Staatspräsident Reuven Rivlin sieben Tage Zeit, einen gewählten Abgeordneten – andere Politiker kommen nicht in Frage – mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Es wird damit gerechnet, dass Was geht nun in Israel nach der Wahl weiterlesen

Wahlen ohne eigentliche Wahl im Iran

Heute 14. Juni 2013 wird im Iran gewählt. Da am 3. August die Zeit von Präsident Mahmud Ahmadinedschads abläuft, braucht es einen neuen Mann. Fast 700 Leute haben sich beworben, doch der Wächterrat hat nur 6 Kandidaten als genehm beurteilt.

Der Wächterrat besteht aus sechs islamischen Experten, vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei ausgewählt, und sechs Juristen, welche durch das Parlament ernannt wurden.

Der Kandidat der als besonders loyal zu Khamenei gilt, ist Saeed Jalili, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Er wurde international für seine Arbeiten zum iranischen Atomprogramm bekannt und will nach seinen Aussagen die Wurzeln des Zionisten Regimes austrocknen. Hinter ihm vereinen sich am ehesten die Anhänger von Mahmud Ahmadinedschads.

Die konservativen Kandidaten sind Mohammad Baqer Qualibaf, der Bürgermeister von Teheran; Mohsen Rezai, ein Mann im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Argentinien vor rund 20 Jahren in Verbindung steht; und Ali Akbar Velayati, ein langfristiger Mitarbeiter von Khamenei.

Als Reformer gelten die Kleriker Hassan Rowhani und Mohammad Gharazi.

Alle sechs Kandidaten kritisieren die Art und Weise wie Ahmadinedschad regiert hat und alle versprechen wirtschaftliche Verbesserung.

Rowhani und Gharazi sagten, sie hoffen die internationalen Beziehungen zu verbessern. Der klare Favorit als der nächste Präsident des Irans ist Rowhani.

Am 14. Juni ist auch der Tag, an dem die Iraner die Gemeinderäte wählen und die so genannte „Versammlung der Experten“, eine Gruppe von Geistlichen, die verantwortlich ist für die Ernennung des Obersten Führers. Eigentlich sind diese Männer die Chance für eine längerfristige Veränderung im Iran.

Hanspeter Obrist

Vergleiche auch: Endzeitstimmung im Iran – Warten auf den Iman Al Mahdi

Die offizielle Wahlperiode für einen ägyptischen Präsidenten hat begonnen.

Gegenwärtig hat das Parlament seine Arbeiten eingestellt. Die Regierung wird heftig kritisiert und antwortet hitzig auf Kritik. Die Verfassungskommission ist aufgelöst.

Anhänger des ausgeschiedenen salafistischen Kandidaten, des charismatischen Fernsehpredigers Hazen Abu Ismail, demonstrierten vor dem Verteidigungsministerium. Sie forderten die Wiederzulassung ihres Kandidaten. Er war entfernt worden, weil seine verstorbene Mutter einen amerikanischen Pass besessen haben soll. Der empörte Kandidat hatte daraufhin eine „islamische Revolution“ angekündigt.

Die Demonstranten hatten sich zu einem Dauer „Sit-in“ vor dem Verteidigungsministerium niedergelassen. Sie forderten den sofortigen Rücktritt der Militärjunta. Die Offiziere hatten sie aufgefordert, auf den Tahrir Platz zu ziehen, dem Zentrum früherer Demonstrationen. Doch sie wollten vor dem Armeeministerium bleiben, und sie forderten in immer drastischeren Ausdrücken den sofortigen Rücktritt der Offiziersführung.

Am 2. Mai kam es dann zu einem Angriff von „Unbekannten“, die Steine, Messer, Gas, Feuerbomben und Gewehrschüsse einsetzten. Nach sechs Stunden Kämpfe griffen die Truppen mit ihren Tanks ein und trennten die Streitenden. Zuvor hatten sie den Ereignissen untätig zugeschaut. Es gab 20 Tote und gegen 120 Verwundete bei den Demonstrationen vor dem Verteidigungsministerium.

Unter dem Eindruck dieses Blutbades haben die meisten Präsidentschaftskandidaten ihre Kampagne eingestellt. Die Offiziere kündeten eine Pressekonferenz an, auf der sie ihre Sicht der Ereignisse darlegen wollen.

Auch im Präsidialrennen gab es eine wichtige Neuentwicklung: die Salafisten, ihres eigenen Kandidaten beraubt, beschlossen ihre Stimmen Dr. Abdel Futuh zuzuwenden. Dr. Abdel Futuh ist der ehemalige Muslimbruder, der aus der Bruderschaft entlassen wurde, weil er für die Präsidentschaft zu kandidieren gedachte.

Die Wahlen werden wohl durchgeführt werden, trotz der politischen Lähmung, die gegenwärtig alle politischen Institutionen Ägyptens umfasst.

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