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Statements und Update zum US-Umzug nach Jerusalem

Das Problem, mit der Anerkennung Jerusalems von Trump ist, dass darin sich nach seinen Angaben die Klagemauer, die Via Dolorosa und die Al-Aqsa-Moschee befinden. Russland hat diese Orte (Ost-Jerusalem) als palästinensische Hauptstadt anerkannt. Trump spricht aber auch davon, dass er keine Stellung zu irgendwelchen endgültigen Statusfragen nimmt und dies Sache der beteiligten Parteien sein.

Michael Wolffsohn: Die weltweite Empörung ignoriert, dass Trump die Zwei-Staaten-Lösung nicht ausschließt. Er lässt bewusst offen, ob er Ost-, West- oder Ganz-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will.

Vor Trumps Vorstoß erkannte schon Russland am 6.4.2017 Westjerusalem als israelische Hauptstadt an. Im Mai 2017 anerkannt das Parlament der Tschechischen Republik Westjerusalem als die Hauptstadt Israels an.

Es gibt neun Generalkonsulaten in Jerusalem (Die Generalkonsulate der USA, Frankreichs, Italiens und Griechenlands befinden sich in Westjerusalem. Die des Vereinigten Königreichs, der Türkei, Belgiens, Spaniens und Schwedens befinden sich in Ostjerusalem).

Welt.de schreibt (gekürzt): Der US-Präsident hat recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen.

Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar. Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Schizophrenie beendet und will die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegen.

Wie Trump in seiner Botschaft aus dem Weißen Haus betonte, hat die bisherige Weigerung aller US-Regierungen, den 1995 gefassten Beschluss des Kongresses umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, den Frieden keinen Zentimeter nähergebracht.

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