Schlagwort-Archive: Siedlungen

Siedlungen im Westjordanland sind nicht gesetzeswidrig

In einer historischen Wende der US-Politik kündigte die Trump-Regierung am Montag 18. November 2019 an, dass sie israelische Siedlungen im Westjordanland nicht als illegal betrachtet.

Die Änderung der US-Position wurde von Außenminister Mike Pompeo in Washington angekündigt. „Nachdem sie alle Seiten der juristischen Debatte sorgfältig studiert hat, stimmt diese Regierung mit Präsident Reagan überein“, sagte Pompeo unter Bezugnahme auf Ronald Reagans Position, dass Siedlungen nicht von Natur aus illegal seienSiedlungen im Westjordanland sind nicht gesetzeswidrig weiterlesen

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Beziehungen Israel EU wieder normalisiert

Laut Benjamin Netanjahu, habe Israel die Kontroverse mit der EU gelöst und beide Seiten hätten sich für die Normalisierung der Beziehungen entschieden.

Netanjahu sagte bei einem wöchentlichen Treffen des Kabinetts am Sonntag,
dass EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ihm in einem Telefongespräch erklärt hatte, die Ankündigung der EU, die in jüdischen Siedlungen produzierten Waren speziell zu kennzeichnen, repräsentiere nicht den Standpunkt der EU zum Grenzproblem zwischen Israel und Palästina und besitze auch keine Verbindlichkeit. Zudem habe Mogherini gesagt, die EU sei dafür, den Grenzkonflikt durch Verhandlungen beider Parteien zu lösen.

Am 29. November 2015 hat Beziehungen Israel EU wieder normalisiert weiterlesen

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