Schlagwort-Archive: EU

Kein Humanitäres Visum ins EU-Land der Wahl

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge hier einen Asylantrag stellen können. Dies entschied am 7.  März 2017der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach steht es den Staaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben.

EU-Recht regle bislang nur Durchreise- und Touristenvisa für Aufenthalte bis zu 90 Tagen. Bei einer Einreise für einen Asylantrag gehe es aber um einen längeren Aufenthalt. Ohne EU-rechtliche Grundlage sei aber auch die Grundrechtecharta der EU nicht anwendbar.  mehr Informationen

Paolo Mengozzi, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), war der Auffassung, dass Kein Humanitäres Visum ins EU-Land der Wahl weiterlesen

EU bejubeln Hetzer und England verlässt EU

Der 23. Juni 2016 wird zweifelsohne in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Ausstieg aus der EU stimmte. Er sollte aber auch noch aus einem anderen Grund in Erinnerung bleiben: als der Tag, an dem die EU-Parlamentarier einen offen antisemitischen Hetzer bejubelten.

Mahmud Abbas behauptete in Brüssel: „Wenn die Besatzung endet, wird der Terrorismus verschwinden, es wird keinen Terrorismus im Nahen Osten und nirgends mehr sonst auf der Welt geben.“ Buchstäblich nichts an diesem Satz ist wahr.

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EU fordert von den Palästinensern mehr Transparenz und Demokratie

Im Rahmen des jährlichen Hilfspakets der EU für die Palästinenser, hat die Europäische Kommission am 1.3.2016 eine Zahlung von 170,5 Millionen Euro direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sowie weitere 82 Millionen Euro an die UN-Organisation United Nations Relief and Works Agency in the Near East (UNRWA) bekanntgegeben. Eine weitere Zahlung soll Ende des Jahres folgen.

Federica Mogherini, Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte in einer Stellungnahme, dass die EU von der PA fordere, dass sie „transparenter, demokratischer und verantwortlicher“ werden müsse, um „Seite an Seite, in Frieden und Sicherheit, mit dem Staat Israel und anderen Nachbarn zu leben“.

Dass allerdings die Abermillionen an Hilfsgeldern EU fordert von den Palästinensern mehr Transparenz und Demokratie weiterlesen

Beziehungen Israel EU wieder normalisiert

Laut Benjamin Netanjahu, habe Israel die Kontroverse mit der EU gelöst und beide Seiten hätten sich für die Normalisierung der Beziehungen entschieden.

Netanjahu sagte bei einem wöchentlichen Treffen des Kabinetts am Sonntag,
dass EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ihm in einem Telefongespräch erklärt hatte, die Ankündigung der EU, die in jüdischen Siedlungen produzierten Waren speziell zu kennzeichnen, repräsentiere nicht den Standpunkt der EU zum Grenzproblem zwischen Israel und Palästina und besitze auch keine Verbindlichkeit. Zudem habe Mogherini gesagt, die EU sei dafür, den Grenzkonflikt durch Verhandlungen beider Parteien zu lösen.

Am 29. November 2015 hat Beziehungen Israel EU wieder normalisiert weiterlesen

Neuer Tiefpunkt zwischen der EU und Israel

Israel kritisiert die neuen Richtlinien der EU, Produkte aus Siedlungen zu kennzeichnen.
Am 11. November 2011 hat die EU-Kommission neue Richtlinien zur Kennzeichnung von Siedlungsprodukten angenommen. Bei der Kennzeichnung muss nun ausdrücklich erwähnt werden, ob es sich um eine israelische Siedlung handelt.

Dieser Beschluss belohnt die palästinensische Verweigerung zur Verhandlung mit Israel und fördert somit das anti-israelische Klima in Europa weiter. Der Beschluss ist zugleich Ausdruck einer fehlgeleiteten Fokussierung auf die Siedlungsproblematik zu einer Zeit, in der der israelische Siedlungsbau auf dem niedrigsten Stand in den letzten 20 Jahren ist.

Der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Emmanuel Nachschon erklärte: Neuer Tiefpunkt zwischen der EU und Israel weiterlesen

Alle wollen nach Deutschland, welches die Regeln der EU ignoriert

„Die Deutschen werden für uns Häuser bauen!“ Syrien Bericht ZDF heute journal 10.09.2015

Weltspiegel 6. September 2015 Merkel Mutter aller Gläubigen

Eine Freimaurer-Logen-Erklärung wurde von Médias-Presse in Frankreich publik gemacht berichtet katholisches.info. Das offizielle Logen-Dokument begründet die Forderung nach schrankenloser Zuwanderung mit der Überwindung „nationaler Egoismen“ und dem Vorrang nicht näher definierter „allgemeiner Interessen“, die eine „innovative Willkommenspolitik“ erfordern würden. Sollten die Regierungen ihre Grenzen nicht offenhalten Alle wollen nach Deutschland, welches die Regeln der EU ignoriert weiterlesen