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Proteste im Iran

Langsam spricht sich auch in Europa herum, dass die jüngsten Massenproteste im Iran keine kleinen lokalen Ereignisse mehr sind, sondern durchaus an die Protestbewegung von 2009 heranreichen. Nur spricht diesmal auf den Straßen des Iran niemand mehr von Reform. Die Forderungen sind klar und deutlich: Es geht um ein Ende der Islamischen Republik.

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Was ist in der Türkei los?

Zu den Auslösern für die derzeitigen heftigen regierungsfeindlichen Proteste in der Türkei gehören mehrere milliardenschwere Grossprojekte, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorantreibt.

Westlich des europäischen Teils der 15-Millionen-Metropole will Erdogan eine neue Verbindung zwischen dem Marmara-Meer und dem Schwarzen Meer graben lassen. Der Ministerpräsident selbst hat das Vorhaben öffentlich als «verrücktes Projekt» bezeichnet, das die Schifffahrt auf dem Bosporus entlasten solle.

Nördlich von Istanbul will Erdogans Regierung in den kommenden Jahren den mit einer Kapazität von 150 Millionen Passagieren grössten Flughafen der Welt aus dem Boden stampfen lassen.

Falls Istanbul in diesem Herbst den Zuschlag für die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2020 erhält, will Erdogan gleich neben dem neuen Flughafen eine neue Stadt mit Stadion und Olympischem Dorf bauen lassen. Bis zu einer Million Bewohner soll das neue Zentrum haben.

Vergangene Woche legte Erdogan den Grundstein für die «Yavuz Sultan Selim»-Brücke, die dritte Autobahnbrücke über die Bosporus-Meerenge. Die Brücke ist Teil eines neuen, 414 Kilometer langen Autobahnrings um Istanbul, der den Verkehr entlasten soll.

Auf dem Ausflugshügel Camlica auf der asiatischen Seite von Istanbul lässt die Regierung derzeit die mit 15’000 Quadratmetern Grundfläche grösste Moschee der Türkei bauen. Auf Erdogans ausdrücklichen Wunsch hin soll das riesige Gotteshaus von überall in Istanbul aus zu sehen sein. Die Opposition spricht von einem Symbol der Islamisierung, vor allem seit ein Minister aus Erdogans Regierung erklärte, die Moschee versinnbildliche die Regierung der islamisch-konservativen AKP.

Auf dem Gelände des Gezi-Parks soll ein Kasernengebäude aus dem 18. Jahrhundert wieder errichtet werden, das 1940 abgetragen worden war. In dem neuen Gebäude sollen Cafés, Museen und vielleicht auch ein Einkaufszentrum untergebracht werden. Die Demonstranten argumentieren nun, damit werde Istanbul eine der letzten Grünflächen in der Innenstadt verlieren.

Im November hatte Erdogan schon mit dem Bau von Strassentunneln begonnen, mit denen der Verkehr auf dem zentralen Platz von Istanbul unter die Erde verlagert werden soll.

Erdogan will das Istanbuler Stadtviertel Tarlabasi in der Nähe des Taksim-Platzes modernisieren. Derzeit wohnen dort viele Sinti und Roma sowie Kurden und Flüchtlinge in teilweise sehr heruntergekommenen Häusern. Kritiker wenden aber ein, dass die Wohnungen im neuen Tarlabasi für die derzeitigen Bewohner viel zu teuer würden und die ethnische Vielfalt des Viertels zerstört werde.

Was ist mit Erdogan los?
Bei Aufständen in arabischen Nachbarstaaten ist der türkische Ministerpräsident um Aufrufe zum Dialog nicht verlegen. Im eigenen Land lässt er die Polizei bei Demonstrationen immer wieder den Knüppel aus dem Sack holen. Dabei äussert er stets die Gewissheit, eine grosse Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben und die Demokratie gegen Krawallmacher und Terroristen zu verteidigen.

Es selbst sieht sich als Vertreter des Volkes. 1999 musste er wegen religiöser «Aufhetzung des Volkes» für vier Monate ins Gefängnis, weil er in einer flammenden Rede bei einer Veranstaltung der später verbotenen Wohlfahrtspartei (RP) ein Gedicht zitierte: «Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee».

In Folge wurde die konservative islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegründet. Die AKP brachte der einst krisengeplagten Türkei eine nicht gekannte Phase der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Geprägt wurde Erdogan vom Besuch der religiösen Imam-Hatib-Schule, an der Prediger und Vorbeter ausgebildet werden. Seine Gegner beschuldigen Erdogan, eine versteckte islamistische Tagesordnung zu verfolgen. Dass Erdogan immer autoritärer auftritt, hat ihn schon vor Jahren die Unterstützung liberaler Kräfte gekostet. Ihm wird vorgeworfen, er führe sich selbstherrlich wie ein Sultan auf. Jetzt strebt der Regierungschef nach dem Amt eines mit zusätzlicher Macht ausgestatteten Präsidenten.

Vergleiche Update 4: Die Protestbewegung trifft sich in den Parks und diskutiert über die Zukunft

Vergleiche Update 3: Neue Formen von Protest in der Türkei

Vergleiche Update 2: Sobald alle andersdenkenden Personen entfernt sind, kann wieder die Türkei Erdogans aufgebaut werden

Vergleiche Update 1: 29 Twitter-Nutzer festgenommen, weil sie verräterische Informationen verbreitet haben sollen

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Chinesische Demonstranten fordern Krieg gegen Japan

Mit Kriegsaufrufen und chinesischen Fahnen zogen Tausende Demonstranten am Dienstag durch Städte im ganzen Land. Scharen von Polizisten sicherten die japanische Botschaft in Peking ab. „Löscht alle japanischen Hunde aus“, war auf einem Plakat zu lesen, das Demonstranten vor der japanischen Botschaft in Peking in die Höhe hielten. Vor dem japanischen Konsulat in Shanghai versammelten sich rund 3000 Demonstranten. Einige sagten, die Behörden hätten ihre Anfahrt in Reisebussen organisiert.

Die Chinesen gedachten am Dienstag der japanischen Invasion im Jahr 1931. „Wir behalten uns das Recht auf weitere Schritte vor, hoffen aber, dass diese Frage auf friedlichem Wege und durch Verhandlungen angemessen gelöst wird“, sagte Chinas  Verteidigungsminister Liang Guanglie in Peking. Der Konflikt droht sich allerdings noch weiter zu verschärfen, weil sich 1000 chinesische Fischerboote auf den Weg zu den zum Zankapfel gewordenen Felseninseln machten.

Bereits der kurze Aufenthalt zweier Japaner auf einer der umstrittenen Inseln am Dienstag ließ die Furcht vor einer direkten Konfrontation der Nachbarländer in den von beiden Staaten kontrollierten Gewässern hochkochen. Dem japanischen Sender NHK zufolge paddelten zwei Aktivisten in einem Schlauchboot zu der Inselgruppe und schwammen an Land und blieben dort für kurze Zeit.

Immer mehr japanische Unternehmen – darunter Schwergewichte wie Toyota und Sony – setzten die Produktion in einigen Werken aus. Hunderte Geschäfte blieben ebenfalls geschlossen, nachdem am Sonntag bereits japanische Supermärkte geplündert und Firmengebäude angezündet wurden. Auch Honda, Yamaha und Suzuki erklärten, die Fertigung in einigen Betrieben zeitweise einzustellen. Hitachi Baumaschinen beorderte 25 japanische Beschäftigte aus Sicherheitsgründen in die Heimat zurück. Der Handelskonzern Aeon öffnete 30 seiner 35 Supermärkte in China nicht. Japan-Restaurants verbarrikadierten am Dienstag die Türen aus Angst vor Überfällen. Einige Experten sagten, dass die jüngsten Entwicklungen langfristig zu einem Überdenken der japanischen Investitionen in China führen könnten.

Die Proteste hatten sich entzündet, nachdem die japanische Regierung vergangene Woche trotz eindringlicher Warnungen Chinas einen Teil einer unbewohnten Inselgruppe im Ostchinesischen Meer einem privaten, japanischen Besitzer abgekauft hatte. Die Inselgruppe – in China Diaoyu und in Japan Senkaku genannt – liegen in fischreichen Gewässern, zudem werden umfangreiche Gasvorkommen unter dem Ozean vermutet.

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