Schlagwort-Archive: Demokratie

Die Wiedergeburt des Stammes

In seinem Essay erläutert der libysche Autor Faraj Alasha, wie arabische Autokraten staatliche Institutionen mit Stammes-Logik lenken.

Stammesleben bedeutet Leben im Anfänglichen, in Verbänden, Sippen, Clans und Traditionen, im Vorpolitischen, Vorideologischen und Vorstaatlichem.

Alles liegt hier in Gottes Hand und ist abhängig von seiner Güte oder seinem Zorn, und so gibt es entweder Fruchtbarkeit oder Dürre. Was die Stammes-Gemeinschaft dabei zusammenhält, ist das Konzept von Hirte und Herde, wobei der Hirte zugleich Beschützer und Bestimmer seiner Herde ist. Dafür stellt er ihr Weide und Wasser bereit und bewacht sie mit seinen Hunden.

Der mittelalterliche Soziologe Ibn Khaldun Die Wiedergeburt des Stammes weiterlesen

Diktat der Willkommenskultur

Bassam Tibi schreibt in der BAZ: Wer in Deutschland dem Glaubenssatz «Wir schaffen das!» nicht zustimmt, wird als «Populist» und «islamophob» ausgegrenzt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

In der DNA der deutschen politischen Geschichte fehlt eine Kultur des sachlichen Debattierens miteinander. Der jüdische Soziologe Reinhard Bendix definierte Demokratie als Diktat der Willkommenskultur weiterlesen

Islam und Demokratie

Tarafa Baghajati über Demokratie und Islam 

Wir können als Muslime der Menschheit nicht ein Modell der Schura (Beratung) als Regierungsform anbieten.

Gerade in einer mehrheitlich muslimischen Gesellschaft oder wo die Mulime Minderheiten sind, passiert dem Islam gar nichts.

Demokratie ist nicht automatisch Diktatur der Mehrheit.

Daher ist es sehr wichtig zu betonnen, dass Demokratie an sich in keinster Weise den Islam gefährdet. Ja umgekehrt, Diktatur gefärdet erst recht den Islam und das haben wir auch gesehen.

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EU fordert von den Palästinensern mehr Transparenz und Demokratie

Im Rahmen des jährlichen Hilfspakets der EU für die Palästinenser, hat die Europäische Kommission am 1.3.2016 eine Zahlung von 170,5 Millionen Euro direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sowie weitere 82 Millionen Euro an die UN-Organisation United Nations Relief and Works Agency in the Near East (UNRWA) bekanntgegeben. Eine weitere Zahlung soll Ende des Jahres folgen.

Federica Mogherini, Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte in einer Stellungnahme, dass die EU von der PA fordere, dass sie „transparenter, demokratischer und verantwortlicher“ werden müsse, um „Seite an Seite, in Frieden und Sicherheit, mit dem Staat Israel und anderen Nachbarn zu leben“.

Dass allerdings die Abermillionen an Hilfsgeldern EU fordert von den Palästinensern mehr Transparenz und Demokratie weiterlesen

Wir leben hier im Paradies

Das sagt die arabische Israelin Sara Zoabi im israelischen Parlament. «Ich möchte zu allen Arabern sagen, besonders zu den israelischen Arabern: Wacht auf! Wir leben hier im Paradies. Eine Million Araber leben hier im Staat Israel an der Seite von Juden und sie leiden nicht wie die Araber, die von Arabern beherrscht werden

In Israel, so Sara Zoabi, «gibt es die Freiheit der Meinung, die Freiheit der Religion. Nur in Israel leben Muslime, Christen und Drusen unter solchen Bedingungen, an denen sie sich in arabischen Ländern nicht erfreuen können». Alle arabischen Israelis würden lieber in Israel leben als unter palästinensischer Herrschaft oder in einem der angrenzenden arabischen Länder. Vor die Alternative gestellt, die israelische Staatsbürgerschaft aufzugeben und Bürger eines arabischen Landes zu werden, würde kein einziger israelischer Araber dies tun. Wir leben hier im Paradies weiterlesen

Krieg gegen Fußball, Alkohol, Demokratie und Frauenrechte

Erneut sind Fußballfans Opfer eines Anschlags geworden. Eine Explosion während einer öffentlichen TV-Übertragung in Nigeria forderte mindestens sieben Tote und mehrere Verletzte. Ein Selbstmordattentäter hat sich im Nordosten Nigerias beim Public Viewing eines Spiels von der Fußball-WM in die Luft gesprengt und mehrere Menschen mit in den Tod gerissen. Das berichteten Augenzeugen in Damaturu, der Hauptstadt von Yobe.

Fast kein Tag vergeht ohne Attentate islamistischer Terroristen. Es sind Krieg gegen Fußball, Alkohol, Demokratie und Frauenrechte weiterlesen

Was ist mit Ägypten los?

„Man kann nicht eine westliche Denkform auf den Nahen Osten zwingen.“ Rabbi Tovia Ben-Chorin

Das sind unschöne Zustände, von westlichen Politikern und Illusionisten heftig kritisiert – vor allem die Aktionen der Armee. Diese Kritiker benutzen völlig falsche Kriterien. Wie Rabbi Tovia Ben-Chorin sagt, legen sie westlichen Denkformen als Maßstab für die Zustände in der arabisch-islamischen Gesellschaft an.

Der Schutz verfolgter Christen scheint für westliche Medien von geringerem Interesse zu sein, als das Schicksal islamistischer Terroristen. Doch die Muslimbrüder sind nicht weniger rabiat. Auch sie exekutieren aus Fanatismus Polizisten und Soldaten. Darum ist es falsch, die Muslimbrüder und ihre terroristischen Brüder allein als Opfer darzustellen. Sie ähneln ihren Kollegen in Gaza, den Hamas-Extremisten, die oft rücksichtslos Mitbewohner töten, die nicht bereit sind, bedingungslos nach ihrer Pfeife zu tanzen.

An demokratischen Grundsätzen gemessen ist der Sturz des ägyptischen Präsidenten und Muslimbruders nicht gesetzeskonform. Er hätte abgewählt werden müssen. Doch Mursi demonstrierte in seiner kurzen Regierungszeit u.a. folgendes:

Muhammad Mursi hat sich im vergangenen November per Dekret über das Gesetz gestellt und dadurch ein absehbares Eingreifen der Judikative in den verfassungsgebenden Prozess unterbunden. Damit stellte er sich über das in der Verfassung vorgesehene Recht. Das ist eine demokratische Todsünde in totalitärem Stil.

Das ägyptische Parlament existiert nicht mehr, da es von Mursi aufgelöst wurde. Niemand konnte ihn von seinen Dummheiten abhalten – außer der Armee.

Mursi ist mit den Stimmen von lediglich 27 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden. Es wäre seine demokratische Pflicht gewesen, andere Parteien in die Regierung einzubeziehen, doch er zog es vor, das Land in Säkulare (und Christen) und Muslimbrüder zu spalten.

Nicht Mursi hat Ägypten regiert, sondern die Muslimbrüder. Mursi schreckte nicht davor zurück, das Gesetz zu ihren Gunsten zu brechen. Dazu ist zu bemerken, dass Mursi, als Islamist und Muslimbruder nicht anders handeln konnte, denn für ihn ist Religion Politik und Politik Religion.

Warum kann westliche Demokratie in der arabisch-muslimischen Welt nicht Fuß fassen? Sind es die religiösen Vorschriften der Scharia? Oder sind es autoritär-stammeshörige Traditionen in arabischen Ländern? Oder ist es der große Mangel an Bildung?

Mit einer analphabetischen Mehrheit kann eine moderne Demokratie wenig anfangen. Wer sich nicht frei informieren kann, entwickelt auch keine eigene Meinung.

Wenn Demokratie ausschließlich auf Wahlen reduziert wird, wie es in vielen nichtwestlichen Ländern der Fall ist, dann gibt es keine eigentlichen Bürgerrechte, Gleichberechtigung, Minderheiten- und Frauenrechte oder Freiheit von oder für Religion.

So kommt bestenfalls ein neuer Diktator an die Macht – zwar „demokratisch“ gewählt – aber damit ist das Thema „Demokratie“ abgehackt.

Ganz offensichtlich wird das Militär heute von der Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Die einjährige Erfahrung mit einer islamistischen Regierung hat den Bürgern offenbar genügt, sich von Mursis Regierung abzuwenden.

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Wir sind dabei uns England zu nehmen, die Moslems kommen

Der islamistische Prediger Anjem Choudary in Großbritannien will die Scharia einführen. Er forderte seine Anhänger im Frühling 2013 auf, alle Möglichkeiten des britischen Sozialstaates auszunützen, um damit die islamische Eroberung Großbritanniens zu finanzieren. Choudary machte sich über die britischen Arbeiter und Angestellten lustig. Sie würden arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, während die islamischen Prediger ein oder zwei Tage im Jahr arbeiten und sich das übrige Jahr vom britischen Sozialstaat aushalten lassen.

„Den Rest des Jahres sind wir mit dem Dschihad beschäftigt, weil es normal und richtig für uns und für euch ist, Geld von den Kuffar [Ungläubigen] zu nehmen, während wir daran arbeiten, die zu besetzen“, so Anjem Choudary. Weiter sagte er der Menge seiner Anhänger: „Wir sind dabei uns England zu nehmen, die Moslems kommen“.

In einer zweiten Predigt erklärte er den anwesenden Moslems, dass der Islam bereit ist, sich Europa zu nehmen: „Jetzt nehmen wir uns Birmingham und bevölkern es. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Und das ist erst der Beginn. Die Realität ändert sich. Demokratie, Freiheit, Laizität sind nur Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen“, so der islamische Prediger Anjem Choudary.

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Demokratie und Islam

Laut dem Islamwissenschaftler Carsten Polanz vom Institut für Islamfragen lassen sich drei verschiedene Strömungen ausmachen, die von der totalen Ablehnung der Demokratie als einer verderblichen Erfindung des Westens über die Nutzung demokratischer Rechte und Freiheiten zur schrittweisen Islamisierung der Gesellschaft bis hin zur Forderung nach einer klaren Trennung von Staat und Religion reichen. Vertreter dieser Forderung leben allerdings bis heute in vielen islamischen Ländern gefährlich und haben bisher an den großen theologischen Institutionen keinerlei Einfluss.

Abu al-Ala al-Maududi (1903-1979), der Gründer der bis heute vor allem in Pakistan einflussreichen islamistischen Bewegung „Jama’at-i Islami“, beschrieb die Demokratie als „Satanswerk“. In Anspielung auf den bereits im Alten Testament beschriebenen Sündenfall schrieb er: „Was tat Satan? Satan flüsterte den ersten Menschen ein, er könne die Gesetze Allahs missachten und seine eigenen Pläne verfolgen. Und genau dies tut der Westen im Namen der Demokratie. Er sagt den Menschen: Es ist nicht nötig, dass ihr dem göttlichen Gesetz gehorcht, ihr könnt eure eigenen Menschengesetze machen, indem ihr abzählt, wie viele mit euren Plänen einverstanden sind. Dies ist eine tödliche Gefahr, die der Islam bekämpfen muss, nicht nur auf seinem eigenen Gebiet, sondern auf der ganzen Welt.“

Sayyid Qutb (1906-1966), definierte islamische Freiheit als „Ablehnung aller Arten und Formen von Systemen, die auf dem Konzept der Souveränität des Menschen basieren“. Für Qutb war daher jedes System, „in dem die letzte Entscheidung auf Menschen zurückgeführt wird und in dem die Quellen der Autorität menschlich sind“, abzulehnen. Nach seiner Interpretation steht ein solches System im krassen Widerspruch zum Islam, in dem die Menschen allein Gott und nicht anderen Menschen dienen sollen.

Eine zunehmende Zahl von Islamisten hat jedoch in den letzten Jahren erneut einen Strategiewechsel vollzogen. Sie verweisen vor allem auf den Aufruf zur „Beratung“ (arabisch „Schura“) in Sure 3,159, um ihre häufig sehr vagen Vorstellungen von Demokratie als urislamisches Konzept darzustellen. Führende Islamisten  ziehen es heute vor, die Freiheiten und Möglichkeiten der Demokratie zur schrittweisen Durchsetzung islamischer Werte und Rechtsvorstellungen zu nutzen. Um muslimische Vorbehalte gegenüber der Demokratie zu überwinden, schlägt al-Qaradawi vor, dass „jedes Gesetz, das den unanfechtbaren Bestimmungen des Islam widerspricht, null und nichtig ist.“

Al-Qaradawi ist eine Gallionsfigur für die Mainstream-Islamisten.  Al-Qaradawi propagiert eine Islamisierung des westlichen Demokratie- und Menschenrechtsverständnisses, indem die muslimischen Aktivisten die westlichen Institutionen und Begriffe nicht grundsätzlich ablehnen, sondern mit neuem Inhalt füllen.

Der iranische Philosoph Abdulkarim Soroush setzt sich heute für eine Trennung von Staat und Religion ein. Nachdem er anfangs ein Verfechter der islamischen Revolution und Mitarbeiter Khomeinis war, spricht er sich heute deutlich gegen die „religiöse Diktatur“ der Mullahs und für eine „religiöse Demokratie“ aus. Der Koran ist für ihn nur noch in religiösen Dingen unfehlbar, der Zweifel am umfassenden Vorbildcharakter Muhammads kein Tabu mehr. Jeder Bürger soll nach den moralischen Grundsätzen seiner Religion leben dürfen, ohne vom Staat per Gesetz dazu gezwungen zu werden. Einflussreiche Ayatollahs werfen Soroush bereits Abfall vom Glauben vor. Immer wieder wurden seine Vorlesungen von Schlägertrupps gestürmt. Der Staat sprach ein Lehr- und Publikationsverbot aus. Einen Zivilstaat anstelle des Religionsstaates wünschen sich vermutlich auch die meisten jungen Leute, die die Revolutionen in Tunesien und Ägypten begonnen und getragen haben, die aber politisch kaum organisiert sind und deshalb bei Wahlen schlechte Chancen haben. mehr Informationen