Schlagwort-Archive: Assad

Seit Tagen stehen die Räder in Assads Gebiet still

Das Benzin ist so knapp geworden, dass es streng rationiert wird. Der Grund: Über Jahre hielt der Iran seinen Alliierten in Damaskus mit großzügigen Krediten über Wasser. Nun ist damit Schluss.

Seit Monaten kommen keine iranischen Tanker mehr in syrischen Häfen an. Und die eigenen Vorräte sind längst aufgebraucht. Die syrischen Ölfelder stehen unter Kontrolle der kurdischen PYD. Die verkauft zwar weiterhin Öl an Damaskus, nur haben syrische Rebellen, die die Transitwege kontrollieren, begonnen, den Transport zu unterbinden. Seit Tagen stehen die Räder in Assads Gebiet still weiterlesen

Keine Lösung für Syrien

Es gibt keine Lösung für diesen Konflikt, denn in Syrien kämpft jeder gegen jeden. Es existieren keine klaren Fronten, und es ist kein «Bürgerkrieg», wie westliche Medien den Konflikt oft darstellen. Es ist viel komplizierter, sagt der Syrer Bassam Tibi in der BAZ.

Der Krieg in Syrien wütet im sechsten Jahr – mit steigender Opferzahl. Die Verbrechen werden nicht geahndet, und es gibt keine Hoffnung auf eine absehbare Konfliktlösung.

Mitte Juli wurden die Genfer Verhandlungen über den Syrien-Krieg ohne Ergebnis abgebrochen. Es gibt auch keine wirkliche Hoffnung, wenn sie im September wieder aufgenommen werden. Es gibt für den Syrienkrieg weder eine politisch-diplomatische noch eine militärische Lösung.

Die immer wieder zitierten «zwei Konfliktparteien» gibt es nicht. Es gibt Dutzende von Akteuren. In Syrien herrscht Chaos und Unordnung, es gibt keine Regeln und keine Rechte.

Selbst die regulären und die irregulären Truppen, die für das Assad-Regime kämpfen, sind unüberschaubar. Es sind Keine Lösung für Syrien weiterlesen

Der Krieg ist erst zu Ende, wenn der Islamische Staat die ganze Welt umspannt

Der IS-Sprecher Mohammed al-Adnani bestätigt offiziell in einer Audiobotschaft die Annahme vom Treueschwur «seiner Brüder» Boko Haram. Der Krieg sei erst vorbei, wenn der Islamische Staat die ganze Welt beherrsche. So sei dies eine «gute Neuigkeit der Ausweitung des Kalifats auf Westafrika». In der knapp 30-minütigen Aufnahme ruft Der Krieg ist erst zu Ende, wenn der Islamische Staat die ganze Welt umspannt weiterlesen

Jerusalem statt Mekka

Der Status der islamischen Heiligen Stätten ist Teil des Kampfes des Nahen Ostens geworden. Die Sunniten zerstören Stätten, die den Schiiten heilig sind, und umgekehrt zerstören Schiiten neben dem alawitischen Regime in Syrien Stätten in Syrien, die den Sunniten heilig sind.

Im Dezember 2011 bereitete sich Bashir al-Assad auf eine grosse Rede vor. Gleichzeitig bereitete die Assad gegenüber loyale Fraktion der Muslimbruderschaft eine Kampagne zur „Befreiung von Al-Aqsa“ unter der Federführung von Assad vor. Ein Thema, das für Assads Rede besprochen wurde, war, dass Jerusalem und nicht Mekka die richtige Gebetsrichtung (qibla) im Islam sei.

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Das wurde bekannt, nachdem Jerusalem statt Mekka weiterlesen

Kalifat des Schreckens in Syrien und im Irak

Abu Bakr al-Baghdadi hat in Syrien und im Irak mit brutaler Gewalt ein kleines Kalifat errichtet. «Von Diyala bis nach Beirut!» Das ist der Traum, den Abu Bakr al-Baghdadis Anhänger auf Twitter verkündeten. Er und seine Anhänger träumen von einem Reich, das sich vom Zweistromland des Irak bis zum Mittelmeer erstreckt. Die Einheimischen nennen seine Horden die «Armee der Masken» oder die «schwarze Macht». Die Vision, welche die stets schwarz maskierten und schwer bewaffneten Kämpfer antreibt, ist eine uralte: eine aus der goldenen Zeit der ersten islamischen Kalifate.

Von 661 bis 750 regierten die Omajjaden von Damaskus aus ein erstes islamisches Grossreich. Um diesen historischen Anspruch zu unterstreichen, hat Baghdadi seine Organisation letztes Jahr in «al-Qaida im Irak und der Levante» (Isis) umgetauft. Die Levante ist seit alters ein Begriff für den «fruchtbaren Halbmond» am Mittelmeer, der neben dem historischen Syrien Teile des heutigen Irak, Jordaniens, des Libanon, Israels und der Palästinensergebiete umfasst.

Seit der Gründung der al-Qaida Kalifat des Schreckens in Syrien und im Irak weiterlesen

Die umstrittene Einigung in Syrien

In einer kaum noch für möglich gehaltenen Einigung haben sich die Außenminister der USA, John Kerry, und Russlands, Sergej Lawrow, auf einen Plan zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals geeinigt, das mit geschätzten 1000 Tonnen als drittgrößtes der Welt gilt – hinter den Arsenalen der USA und Russlands.

Es gilt im Westen als gesichert, dass die Armee des syrischen Despoten Baschar al-Assad diese Waffen eingesetzt hat. Nach israelischen Quellen waren es bereits 14 Einsätze von Chemiewaffen durch das Regime in diesem Konflikt.

Der Genfer Plan ist allerdings umstritten, da er zeitlich als äußerst ambitioniert gilt und mögliche Sanktionen unklar sind; doch die ständig steigende Opferzahl im syrischen Bürgerkrieg und die Option, dass Assad die Nerven verlieren und Chemiewaffen großflächig gegen die Rebellen einsetzen könnte, machen Eile notwendig. Üblicherweise würde die sichere Vernichtung eines so riesigen Arsenals Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Und es gibt, wie die „New York Times“ schrieb, Experten, die die Erfüllung eines derart zügigen Zeitplans selbst bei vollständiger Kooperation des Assad-Regimes für schlicht unmöglich halten.

Die Rebellen der Freien Syrischen Armee lehnten den Plan rundweg ab, da er Assad nur weitere Zeit verschaffe.

Auch im Westen befürchten Kritiker des Abrüstungsplans, dass der bedrängte Assad die Vernichtung dieser Waffen so lange wie möglich hinauszögern werde. Kanadas Außenminister John Baird nannte das Vorhaben sogar „lächerlich und absurd“ – Assad dürfe nicht noch mehr Zeit eingeräumt werden. „Das ist der Mann, der vor einer Woche noch behauptet hat, er verfüge gar nicht über solche Waffen„, sagte Baird in Istanbul über Assad.

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Iran modifiziert Israel-Hass

Der künftige iranische Präsident Hassan Ruhani hat kurz vor seiner Amtseinführung die antiisraelische Rhetorik seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad fortgesetzt. „Das zionistische Regime ist seit Jahren eine Wunde im Leib der muslimischen Welt und muss gereinigt werden“, sagte Ruhani iranischen Medien zufolge während einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern. Später korrigierten sich die iranischen Nachrichtenagenturen und strichen den Halbsatz „die gereinigt werden muss“ aus ihren Berichten.

Am Freitagabend korrigierte ISNA die Meldung und zitierte Ruhani in der überarbeiteten Fassung mit anderen Äußerungen. Danach sagte der als gemäßigt geltende Ruhani während einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern anlässlich des Kuds-Tages: „In unserer Region gab es jahrelang eine Wunde in der muslimischen Welt unter dem Schatten der Besetzung des heiligen Landes Palästina und des geliebten al-Kuds.“ Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Ein grundlegender Kurswechsel in der Außenpolitik ist von Ruhani nicht zu erwarten. Das letzte Wort liegt hier beim Geistlichen Oberhaupt Chamenei.

Tiefgreifende Änderungen bei Presse- und Meinungsfreiheit sowie im Umgang mit inhaftierten Ahmadinedschad-Protestlern dürften ebenfalls schwer durchsetzbar sein.

Im Syrien- und Nahostkonflikt werden auch  keine grundlegenden Veränderungen erwartet. Ruhani hat schon vor seinem Amtsantritt Syriens Amtsinhaber Baschar al-Assad seine Unterstützung erklärt. Zwar plädiert der neue Präsident für Reformen in Syrien, aber unter der Voraussetzung, dass Baschar al-Assad zumindest bis zu den Wahlen im kommenden Jahr an der Macht bleibt. Die syrischen Rebellen sind auch für Ruhani „vom Ausland gesteuerte Terroristen“.

Das Gleiche gilt für finanzielle und militärische Unterstützung für die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation und die Milizen der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah. Beide Organisationen gelten auch für ihn als „Symbol des Widerstands gegen den Zionismus“.

Die Nichtanerkennung Israels gehört im Iran zur außenpolitischen Doktrin.

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Rohani bekräftigt iranische Unterstützung für Assad und Hizbollah

Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum iranischen Präsidenten hat Hassan Rohani in Botschaften dem syrischen Präsidenten Bashar Assad und der in Libanon operierenden Hizbollah-Miliz seine Unterstützung zugesichert.

Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA zitierte Rohani, der gesagt haben soll, enge iranisch-syrische Beziehungen würden es ermöglichen, «Feinde in der Region, vor allem das zionistische Regime» zu konfrontieren.

Syrien werde seine «derzeitige Krise» überwinden, fügte Rohani hinzu. Formell tritt Hassan Rohani sein Amt im August an.

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Israel hilft syrischer Opposition nicht

Entgegen Medienspekulationen helfe Israel weder der syrischen Opposition noch den Rebellen, sagte stellvertretende Außenminister Zeev Elkin in Moskau. Israel sei besorgt über das andauernde Blutbad in Syrien. Dieses sei jedoch eine innere Angelegenheit dieses Landes, schreibt die RIA Novosti.

Auch für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe Israel  keine Sympathien, betonte der Diplomat. Wir haben sehr viele Vorbehalte gegen Assad, vor allem wegen dessen Unterstützung für die Terror-Organisation Hisbollah, die israelische Bürger weltweit bedroht und Terroranschläge in Europa organisiert.

 

 

Waffenlieferungen in Syrien an «Nicht-Extremisten», aber gibt es die?

Waffenlieferungen werden den EU-Mitgliedsstaaten überlassen. Dies wurde als «grosser Sieg» gefeiert. Nüchtern betrachtet, dürfte das Ende des EU-Waffenembargos zunächst nur wenig Veränderungen bringen.

Frankreich, die USA und Grossbritannien hatten in den letzten 12 Monaten das Waffenembargo der EU umgangen, indem man mit Kroatien ein Nichtmitgliedsland der Union als Waffenlieferanten der Rebellen einspannte. Mehr als 140-mal flogen riesige Frachtflugzeuge von Zagreb in die Türkei und Jordanien. Die Waffen, darunter auch moderne Panzerabwehrwaffen, sollten an sogenannt moderate Kräfte geliefert werden. Der amerikanische Militärexperte Eliot Higgins konnte auf seinem Weblog «Brown Moses» jedoch nachweisen, dass auch die mit al-Kaida verbündete Nusra-Front und andere Extremisten in den Genuss der kroatischen Waffenhilfe kamen.

Das will die EU ab sofort verhindern. Als Empfänger wurden erneut «moderate Kräfte» genannt, welche es bei näherer Betrachtung auf den Schlachtfeldern Syriens eigentlich gar nicht gibt. Laut «New York Times» hat der Westen Salim Idriss, den Kommandanten der Freien Syrischen Armee (FSA), als Bündnispartner in Syrien ausgewählt. Sein Sprecher Abdel-Hamid Zakaria drohte vor einigen Tagen mit ethnischen Säuberungen in Syrien, falls die Assad-Armee die Rebellenhochburg Al Kusair einnehmen sollte. Schiiten und Alawiten, verkündete der FSA-Funktionär im Fernsehsender al-Arabija wörtlich, würden dann «von der Landkarte getilgt».

So wie die «FSA» argumentieren und handeln alle Kriegsparteien in Syrien. Die Gegner werden ausnahmslos als «Abschaum» und «Ratten» verunglimpft und auch so traktiert. Gefangene werden nicht gemacht. Kleine und grosse Massaker sind an der Tagesordnung. Einziger Unterschied zwischen moderaten und extremistischen Kräften ist, dass Letztere ihren Feinden auch die Köpfe abtrennen. Ein vermeintlich gemässigter Rebellenkommandant schnitt unlängst einem getöteten syrischen Offizier Herz und Lunge heraus und biss vor laufenden Kameras in die Körperteile hinein.

Je länger der Aufstand gegen das Assad-Regime dauert, desto tiefer werden die Gräben. Nutzniesser der Uneinigkeit ist das Assad-Regime, das seine anhaltenden militärischen Erfolge vor allem den Machtkämpfen seiner Gegner zu verdanken hat.

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