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Al-Quds-Tag – Aufruf zur Vertreibung und Vernichtung der Juden

2019: Freitag 31. Mai / Die Demos und Gegendemos sind in Berlin am Samstag.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, der Al-Quds-Marsch sei eine der „widerlichsten Versammlungen, die es in Berlin gibt“.  Dieses Jahr gelten harte Auflagen. Es sei verboten, Fahnen und Banner zu verbrennen, zu Gewalt aufzurufen und Parolen zu skandieren, die ehrverletzend seien. Es sei auch nicht erlaubt, für die Hisbollah oder ihr nahe stehende Organisationen zu werben.

Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sagte: „Der Al Quds-Tag ist ein Tag der antisemitischen Hetze mitten in Berlin. Und das unter den Augen der Berliner Polizei.“

Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sagte: „Jedes Jahr wird ein Poster präsentiert, auf welchem Chamenei, der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, sowie der Kommandant der iranischen Quds-Einheiten Kassim Soleimani abgebildet sind. Die Porträts sind mit dem arabischen Schriftzug „Hisbollah – Das sind die Sieger“ versehen.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Bundesbürger aufgerufen, ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen. Damit setze man ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Juden und trete ein für die uneingeschränkte Religionsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt: „Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin und überall in Deutschland auf, am kommenden Samstag, wenn in Berlin beim „Al-Quds-Tag“ wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird, Kippa zu tragen.“ mehr Informationen

Die Gegen-Demonstration findet am Samstag, 15.00 Uhr, am George-Grosz-Platz in Berlin-Charlottenburg statt.

Der al-Quds-Tag, nach dem arabischen Namen für Jerusalem, al-Quds, ist in der Islamischen Republik Iran ein gesetzlicher Feiertag. Er wird alljährlich zu staatlich organisierten Massendemonstrationen gegen Israel genutzt, bei denen die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ gefordert wird. Auch weitergehende Vernichtungsdrohungen gegen Israel werden regelmäßig ausgesprochen.

Der al-Quds-Tag geht auf den Aufruf Al-Quds-Tag – Aufruf zur Vertreibung und Vernichtung der Juden weiterlesen

Ohne Jerusalem kein Palästina

Ohne Jerusalem als Hauptstadt ist ein Palästinensischer Staat wertlos“, sagte der palästinensische Hauptunterhändler, Saeb Erekat, am Dienstag 9.1.2018.

Er meint, dass alle von den Amerikanern geleiteten Friedensgespräche abgelehnt würden, bis die USA ihre Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels wieder zurücknehmen würden. Einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge, sagte Erekat dies zum Radiosender Voice of Palestine.      mehr Informationen 

Einige berufen sich in den Diskussionen um Jerusalem immer wieder auf das Völkerrecht. So sagte der französische Präsident Macron «What’s new is that a powerful outside country unilaterally recognizes something that goes against international law.» Auch der schwedische Botschafter bei den Vereinten Nationen hat im Sicherheitsrat als ersten Kritikpunkt zu der Jerusalem-Erklärung genannt, sie verstoße gegen das Völkerrecht.

Am Anfang steht dabei die Frage, welche völkerrechtlich relevanten Aussagen in dem Text überhaupt enthalten sind. Nach dem Wortlaut geht es um die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem als der «Hauptstadt» Israels.

Mancher wird überrascht sein zu erfahren, dass der Begriff «Hauptstadt» gar keine völkerrechtliche Kategorie ist. Es handelt sich bei Hauptstädten um innere Angelegenheiten; die Entscheidungen liegen in der Souveränität der Nationalstaaten.

Was es völkerrechtlich nicht gibt, kann man auch nicht völkerrechtlich anerkennen.

Ein souveräner Staat kann seine Handlungsvollmacht nur Ohne Jerusalem kein Palästina weiterlesen