Schlagwort-Archive: AKP

Die neue Türkei

Die AKP-Herrschaft in der Türkei ist wie die NSDAP-Herrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945 eine Parteienherrschaft, auch wenn sie nach aussen personifiziert erscheint. In beiden Fällen ist ein Staatschef über seine Partei an die Macht gekommen. Bassam Tibi bezeichnet in der BAZ die AKP-Herrschaft als Islamokratie.

Der institutionelle Rahmen der AKP-Herrschaft wird durch die Diyanet-Behörde gebildet, die für religiöse Angelegenheiten zuständig und dem Innenministerium unterstellt ist. Ihr Chef ist Die neue Türkei weiterlesen

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someonePrint this page

Türkei: Die Protestbewegung trifft sich in den Parks und diskutiert über die Zukunft

Die Foren finden an überraschend vielen Plätzen statt. Auf jedem Forum werden die Ergebnisse protokolliert und mit Fotos ins Internet gestellt. So kann jedes Forum am nächsten Tag genau erfahren, was auf anderen Versammlungen besprochen wurde. Meistens führt ein kleines Komitee von drei bis fünf jungen Leuten das Forum. Jeder hat zwei Minuten Redezeit.

Im März 2014 sind in der Türkei Kommunalwahlen. Es kristallisiert sich in den Foren bereits jetzt eine Idee heraus: Die Bürgerbewegung will vor Ort immer den stärksten Gegenkandidaten der AKP unterstützen. „Keine der bestehenden politischen Parteien spricht uns an“, sagt eine Teilnehmerin auf dem Forum in Kadiköy.

Die Idee, als eine eigenständige Bewegung immer einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen, finden viele gut. „Unsere Bewegung muss in die Politik einfließen“, sagt eine Frau, „ohne politisch aktiv zu werden, haben wir keine Chance.“

Was will man also? Sie sind gegen die Übermacht des Ministerpräsidenten und seiner Partei. Sie lehnen einen konservativen Umbau der Gesellschaft ab. Sie wollen eine freie Presse und Meinungsfreiheit. Sie wollen Demokratie. Gleichheit. Sowohl auf den Demonstrationen als auch in den Foren stellen die Frauen die Mehrheit. Auch wenn die Zahl der Teilnehmer in den nächsten Wochen und Monaten variieren könnte, sind die Parks zum Fokus „des Widerstands“ geworden.

mehr Informationen

 

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someonePrint this page

Was ist in der Türkei los?

Zu den Auslösern für die derzeitigen heftigen regierungsfeindlichen Proteste in der Türkei gehören mehrere milliardenschwere Grossprojekte, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorantreibt.

Westlich des europäischen Teils der 15-Millionen-Metropole will Erdogan eine neue Verbindung zwischen dem Marmara-Meer und dem Schwarzen Meer graben lassen. Der Ministerpräsident selbst hat das Vorhaben öffentlich als «verrücktes Projekt» bezeichnet, das die Schifffahrt auf dem Bosporus entlasten solle.

Nördlich von Istanbul will Erdogans Regierung in den kommenden Jahren den mit einer Kapazität von 150 Millionen Passagieren grössten Flughafen der Welt aus dem Boden stampfen lassen.

Falls Istanbul in diesem Herbst den Zuschlag für die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2020 erhält, will Erdogan gleich neben dem neuen Flughafen eine neue Stadt mit Stadion und Olympischem Dorf bauen lassen. Bis zu einer Million Bewohner soll das neue Zentrum haben.

Vergangene Woche legte Erdogan den Grundstein für die «Yavuz Sultan Selim»-Brücke, die dritte Autobahnbrücke über die Bosporus-Meerenge. Die Brücke ist Teil eines neuen, 414 Kilometer langen Autobahnrings um Istanbul, der den Verkehr entlasten soll.

Auf dem Ausflugshügel Camlica auf der asiatischen Seite von Istanbul lässt die Regierung derzeit die mit 15’000 Quadratmetern Grundfläche grösste Moschee der Türkei bauen. Auf Erdogans ausdrücklichen Wunsch hin soll das riesige Gotteshaus von überall in Istanbul aus zu sehen sein. Die Opposition spricht von einem Symbol der Islamisierung, vor allem seit ein Minister aus Erdogans Regierung erklärte, die Moschee versinnbildliche die Regierung der islamisch-konservativen AKP.

Auf dem Gelände des Gezi-Parks soll ein Kasernengebäude aus dem 18. Jahrhundert wieder errichtet werden, das 1940 abgetragen worden war. In dem neuen Gebäude sollen Cafés, Museen und vielleicht auch ein Einkaufszentrum untergebracht werden. Die Demonstranten argumentieren nun, damit werde Istanbul eine der letzten Grünflächen in der Innenstadt verlieren.

Im November hatte Erdogan schon mit dem Bau von Strassentunneln begonnen, mit denen der Verkehr auf dem zentralen Platz von Istanbul unter die Erde verlagert werden soll.

Erdogan will das Istanbuler Stadtviertel Tarlabasi in der Nähe des Taksim-Platzes modernisieren. Derzeit wohnen dort viele Sinti und Roma sowie Kurden und Flüchtlinge in teilweise sehr heruntergekommenen Häusern. Kritiker wenden aber ein, dass die Wohnungen im neuen Tarlabasi für die derzeitigen Bewohner viel zu teuer würden und die ethnische Vielfalt des Viertels zerstört werde.

Was ist mit Erdogan los?
Bei Aufständen in arabischen Nachbarstaaten ist der türkische Ministerpräsident um Aufrufe zum Dialog nicht verlegen. Im eigenen Land lässt er die Polizei bei Demonstrationen immer wieder den Knüppel aus dem Sack holen. Dabei äussert er stets die Gewissheit, eine grosse Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben und die Demokratie gegen Krawallmacher und Terroristen zu verteidigen.

Es selbst sieht sich als Vertreter des Volkes. 1999 musste er wegen religiöser «Aufhetzung des Volkes» für vier Monate ins Gefängnis, weil er in einer flammenden Rede bei einer Veranstaltung der später verbotenen Wohlfahrtspartei (RP) ein Gedicht zitierte: «Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee».

In Folge wurde die konservative islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegründet. Die AKP brachte der einst krisengeplagten Türkei eine nicht gekannte Phase der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Geprägt wurde Erdogan vom Besuch der religiösen Imam-Hatib-Schule, an der Prediger und Vorbeter ausgebildet werden. Seine Gegner beschuldigen Erdogan, eine versteckte islamistische Tagesordnung zu verfolgen. Dass Erdogan immer autoritärer auftritt, hat ihn schon vor Jahren die Unterstützung liberaler Kräfte gekostet. Ihm wird vorgeworfen, er führe sich selbstherrlich wie ein Sultan auf. Jetzt strebt der Regierungschef nach dem Amt eines mit zusätzlicher Macht ausgestatteten Präsidenten.

Vergleiche Update 4: Die Protestbewegung trifft sich in den Parks und diskutiert über die Zukunft

Vergleiche Update 3: Neue Formen von Protest in der Türkei

Vergleiche Update 2: Sobald alle andersdenkenden Personen entfernt sind, kann wieder die Türkei Erdogans aufgebaut werden

Vergleiche Update 1: 29 Twitter-Nutzer festgenommen, weil sie verräterische Informationen verbreitet haben sollen

mehr Informationen

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someonePrint this page