Schlagwort-Archive: Abbas

Berechnendes Hamas-Angebot

Die radikal-islamische Hamas hat sich bereit erklärt, die Verwaltung des Gazastreifens an die gemäßigtere Palästinenser-Regierung zu übergeben. Wie ist dieser Schritt zu deuten?

Die Hamas will ihre Macht im Gaza-Streifen an die verfeindete Fatah abgeben. Auf den ersten Blick eine Sensation, doch die Geste schafft Stoff für Konflikt. Nun ist Abbas am Zug – und befindet sich in einer heiklen Lage.

Seit zehn Jahren herrscht Bürgerkrieg zwischen den beiden mächtigen Palästinenserorganisationen. Berechnendes Hamas-Angebot weiterlesen

Neue Friedensgespräche?

Am späten Dienstagabend (23.8.16) besprachen der israelische Regierungschef Binyamin Netanyahu und der russische Staatspräsident Vladimir Putin den israelisch-palästinensischen Friedensprozess miteinander am Telefon. Das Gespräch war, wie der Kreml in einer Verlautbarung erklärte, eine Initiative des israelischen Premiers und befasste sich neben dem Friedensprozess noch mit anderen regionalen Themenkreisen.

Die Unterhaltung kam zwei Tage nachdem der ägyptische Präsident Abdel Fatteh al-Sissi sagte, der Neue Friedensgespräche? weiterlesen

Abbas regiert seit sieben Jahren ohne Mandat

Eine Gruppe israelischer AktivistInnen der Initiative „Zwei Staaten – eine Heimat“ war nach Ramallah gekommen, um an einem der letzten Ramadan-Abende zusammen mit ihren palästinensischen Partnern das Fasten zu brechen. Sie hatten sich kaum an den Tisch gesetzt, als eines ihrer Autos zu brennen begann. Damit sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass Israelis nicht willkommen sind, selbst dann nicht, wenn sie für eine Friedenslösung eintreten.

Auch Palästinenser, die sich mit Israelis abgeben, gehen ein Risiko ein. Normalisierung ist unerwünscht. Kontakte mit Abbas regiert seit sieben Jahren ohne Mandat weiterlesen

Abbas leere Drohung zeigen nur seine Schwäche

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor den Vereinten Nationen damit gedroht, die Oslo-Verträge zu kündigen. Das zeigt aber nur seine eigene Schwäche. An der Situation mit Israel ändert dies nichts.

Es war nicht die „Bombe“, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zunächst hatte platzen lassen wollen. Viele erwarteten die Ankündigung seines Rücktritts oder die Auflösung der Autonomiebehörde. Immerhin Abbas leere Drohung zeigen nur seine Schwäche weiterlesen

Präsident Abbas will «keinen einzigen Israeli» in seinem neuen Staat sehen

Nach einem Treffen in Kairo mit dem ägyptischen Interimspräsidenten Adli Mansour meinte Abbas gegenüber ägyptischen Journalisten: «Im Rahmen der endgültigen Lösung, würden wir auf unserem Land auch nicht einen einzigen Israeli sehen, sei er Zivilist oder Soldat».

Heisst das nun, dass auch alle Palästinenser, welche israelische Bürger sind ihre Familie nicht mehr besuchen können? Oder will er einen rassistischen Staat gründen?

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Abbas ein geschickter Diktator?

Der neue Staat Palästina, der auf Druck der USA und der europäischen Staaten zustande kommen soll, könnte zu einer Diktatur werden. Das befürchtet ein hochrangiger palästinensischer Offizieller.

In westlichen Stellungnahmen zum Friedensprozess werden stets die Freiheit, Würde und Wohlstand der Palästinenser in den Mittelpunkt gestellt. Aber genau das verhindere die Palästinensische Autonomiebehörde. Das erklärte Mohammed Dalan, ein früherer Sicherheitschef der Autonomiebehörde und Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei.

Dalan hat eine internationale Klage gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingereicht, der ihn angeblich los werden will. In der Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigt er Abbas der Korruption und des „tyrannischen Verhaltens“.

Gegenüber der israelischen Tageszeitung Yediot Ahronot, unterstrich Dalan desweiteren, dass die Palästinenserregierung nur aus einer tyrannischen Person bestehe – Mahmoud Abbas – und alle palästinensischen Institutionen, deren Haushalt und internationale Beziehungen nur Mittel seien, die Abbas und seine Familie für ihre eigenen finanziellen, politischen und persönlichen Interessen zur Verfügung stünden.

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