Statements und Update zum US-Umzug nach Jerusalem

Das Problem, mit der Anerkennung Jerusalems von Trump ist, dass darin sich nach seinen Angaben die Klagemauer, die Via Dolorosa und die Al-Aqsa-Moschee befinden. Russland hat diese Orte (Ost-Jerusalem) als palästinensische Hauptstadt anerkannt. Trump spricht aber auch davon, dass er keine Stellung zu irgendwelchen endgültigen Statusfragen nimmt und dies Sache der beteiligten Parteien sein.

Michael Wolffsohn: Die weltweite Empörung ignoriert, dass Trump die Zwei-Staaten-Lösung nicht ausschließt. Er lässt bewusst offen, ob er Ost-, West- oder Ganz-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will.

Vor Trumps Vorstoß erkannte schon Russland am 6.4.2017 Westjerusalem als israelische Hauptstadt an. Im Mai 2017 anerkannt das Parlament der Tschechischen Republik Westjerusalem als die Hauptstadt Israels an.

Es gibt neun Generalkonsulaten in Jerusalem (Die Generalkonsulate der USA, Frankreichs, Italiens und Griechenlands befinden sich in Westjerusalem. Die des Vereinigten Königreichs, der Türkei, Belgiens, Spaniens und Schwedens befinden sich in Ostjerusalem).

Welt.de schreibt (gekürzt): Der US-Präsident hat recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen.

Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar. Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Schizophrenie beendet und will die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegen.

Wie Trump in seiner Botschaft aus dem Weißen Haus betonte, hat die bisherige Weigerung aller US-Regierungen, den 1995 gefassten Beschluss des Kongresses umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, den Frieden keinen Zentimeter nähergebracht.

Wenn daher selbst ernannte Experten warnen, die „muslimische Welt“ werde das nie akzeptieren, und wenn muslimische Führer warnen, damit werde der Friedensprozess beendet, muss man fragen: Welcher Friedensprozess ist da gemeint?

Die innermuslimischen Kämpfe haben in wenigen Jahren viel mehr Opfer gefordert als die siebzig Jahre des israelisch-arabischen Konflikts, der zu Unrecht als „Nahost-Konflikt“ bezeichnet wird. Für keinen der Akteure ist das Schicksal der Palästinenser je wichtig gewesen und wegen Jerusalem werden sie auch nicht das gegenseitige Abschlachten einstellen.

Gewiss, es wird nach den Freitagsgebeten zu Demonstrationen kommen, mit dem üblichen Verbrennen der amerikanischen und israelischen Fahnen, dem üblichen Ritual des Judenhasses.

Hass und Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben und wird es geben, solange Hass und Terror gepredigt werden. Daran sind weder Trump noch Israel schuld.

Übrigens müssten Muslime überall in der Welt dankbar sein, dass Israel die Sicherheit des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg garantiert.

Trump hat übrigens klargemacht, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem keine Vorentscheidung bedeutet hinsichtlich des endgültigen Status der Stadt und der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, zu dem sich Trump ausdrücklich bekannte.

Ob eventuell Jerusalem zugleich Hauptstadt dieses Palästinas sein könnte, hängt weiterhin einzig und allein davon ab, ob die palästinensische Führung den jüdischen Staat ohne Wenn und Aber anerkennt, der Gewalt abschwört und dafür sorgt, dass der Terror gegen Israel aufhört.

Eine erneute Teilung der Stadt, wie zwischen 1948 und 1967, bloß um den Palästinensern ebenfalls eine Hauptstadt in Jerusalem zu ermöglichen, will niemand – am allerwenigsten die privilegierten arabischen Bewohner der wiedervereinigten Stadt.

Unlogisch wäre, Israel wegen der Handlungen Amerikas zu bestrafen.

Wer nicht einmal die Existenz Israels anerkennt – wie die überwältigende Mehrheit der islamischen Staaten –, hat weder das moralische noch das politische Recht, gegen Jerusalem als Israels Hauptstadt zu protestieren.

Trump hat recht: Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein. mehr Informationen 

Livenet: Zu den illustresten Kritikern gehört Erdogan, der türkische Präsident, der kürzlich 50 christliche Stätten beschlagnahmen liess. Er befürchtet religiöse Unruhen. Wer würde diese denn auslösen? Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagt, eine Verlegung der US-Botschaft sei «rechtswidrig». Gegen welches Recht denn?

Gegen die Anerkennung – so ein tragendes Argument – spreche, dass die Lage von Ost-Jerusalem nicht geklärt sei und Jerusalem unter UNO-Verwaltung gehöre. Und dass der Friedensprozess dadurch gebremst werde. 1950 erklärte Israel Jerusalem zu seiner Hauptstadt – so wie es einst in der Geschichte bereits der Fall war. Ansonsten war Jerusalem nie Hauptstadt einer anderen Nation.

Für das den Islam prägende Saudi-Arabien dürfte die insgeheime Allianz mit dem Judenstaat gegen den gemeinsamen Überfeind, den schiitischen Iran, viel wichtiger sein als der Standort der israelischen Hauptstadt. Ägypten, das bevölkerungsreichste arabische Land, kennt genügend innenpolitische Baustellen.  mehr Informationen

RT: Aus Saudi-Arabien hieß es, die Entscheidung der Vereinigten Staaten sei eine Provokation für alle Muslime. Katars Außenminister sagt dem Sender Al-Jazeera, Trumps Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft sei „eine gefährliche Eskalation und ein Todesurteil für alle, die Frieden wollen“. Die Arabische Liga will am Samstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

UN-Generalsekretär António Guterres betonte, der endgültige politische Status Jerusalems müsse durch direkte Verhandlungen beider Seiten auf Grundlage von UN-Resolutionen beschlossen werden. „Nur indem wir die Vision zweier Staaten umsetzen, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas Seite an Seite leben“, könnten die Ziele beider Völker erreicht werden. Bolivien beantragte indes eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.

Trump hatte während seiner Ansprache erklärt, er wolle an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Die palästinensische PLO wirft ihm dagegen vor, mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung ein Ende bereitet zu haben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte: Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen. Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar. Das Verhalten Amerikas ermutige Israel dazu, „die Politik der Besatzung, der Siedlungen und der ethnischen Säuberungen voranzutreiben“.

Wie zu erwarten fiel auch die Reaktion der Hamas scharf aus. Der US-Präsident habe damit „das Tor zur Hölle“ geöffnet, so ein Sprecher der Palästinenserorganisation, die den Gazastreifen kontrolliert. Trumps „törichte Entscheidung“ werde nichts daran ändern, dass Jerusalem „arabisch-muslimisches Land“ sei. Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, bezeichnete die Entscheidung Trumps als „Kriegserklärung“. Hanija hatte bereits vor der Entscheidung zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen.

Manuel Hassassian, palästinensischer Gesandter in Großbritannien, gegenüber erklärte gegenüber dem Sender BBC: „Er erklärt 1,5 Milliarden Muslimen und hunderten von Millionen Christen den Krieg.mehr Informationen

Kurier.at: Der Nahost-Experte John Bunzl vom Österreichischen Institut für Internationale Politik glaubt etwa nicht an einen neuerlichen Aufstand der Palästinenser. „Die Bevölkerung ist ziemlich erschöpft und demoralisiert„, sagt Bunzl gegenüber der APA. Zu einzelnen Demonstrationen und isolierten Aktionen werde es laut Bunzl aber sicher kommen.

: Die Hamas rief am Donnerstag zur dritten Intifada, also einem neuen militanten Aufstand gegen Israel, auf. Am Freitag müsse die „Intifada zur Befreiung Jerusalems“ beginnen, forderte der Chef der bisher im Gazastreifen herrschenden Organisation. Palästina müsse nun jegliche Sicherheitszusammenarbeit mit Israel beenden. „Unser Volk ist in der Lage, die Revolution in Gang zu setzen“, sagte Hanija. „Jerusalem und Palästina werden arabisch und islamisch bleiben.“

IsraelHeute: Seit Jahrzehnten hat Israel versucht, einen Frieden durch das Entgegenkommen bei arabischen Landforderungen gegen eine Verminderung des Terrors zu erlangen. Das hat nicht funktioniert. Einer der Gründe dafür liegt darin, dass sehr viele in der arabischen Welt noch immer in der Fantasie leben, dass Israel ein illegales und zeitlich begrenztes Phänomen sei. Diese Fantasie wurde durch die Tatsache unterstützt, dass zu wenige der internationalen Gemeinschaft Israels historische und religiöse Ansprüche für dieses Land und diese Stadt anerkannt haben.

FAZ: David Brog „Das größte Hindernis für Frieden war immer der finstere palästinensische Traum, dass sie das jüdische Volk aus Jerusalem und Israel verjagen können. Präsident Trump hilft, diesen finsteren Traum zu zerschmettern.

wp.de: In der jordanischen Hauptstadt Amman riefen hunderte Jugendliche : „Nieder mit Amerika. Amerika ist die Mutter des Terrorismus.“ Saudi-Arabien bezeichnete Trumps Entscheidung als unverantwortlich. „Dieser gefährliche Schritt ist eine Provokation für die Gefühle der Muslime weltweit“, sagte König Salman. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich an diesem Freitag mit dem Thema befassen. Der Irak forderte die USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen ist einer prominenten proiranischen Miliz im Irak zufolge ein legitimer Grund, US-Truppen im Irak anzugreifen. Politisch hätten die USA diesen Paukenschlag nie riskiert, wenn sie nicht die sunnitische Vormacht Saudi-Arabien und auch Ägypten hinter sich wüssten. Für die junge Garde unter seinem Sohn und Kronprinzen Mohammed bin Salman steht längst nicht mehr der alte Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Mittelpunkt, sondern die totale Konfrontation mit dem schiitischen Erzfeind Iran. Die Westbank-Führung konfrontierte der forsche Königssohn kürzlich mit einem Friedensplan, den Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas als Schlag ins Gesicht empfand. Als Territorium bliebe ihm nur noch ein Flickenteppich mit einer Handvoll Enklaven. Im Gegenzug versprach der Thronfolger den Palästinensern, Milliarden lockerzumachen.

Johannes Gerloff:   Muss die Welt eigentlich die Hauptstadt eines souveränen Staates anerkennen? Er hat lediglich den ersten Schritt in Richtung der Umsetzung eines rechtlich eigentlich bindenden Beschlusses gemacht, den sein Kongress vor mehr als zwei Jahrzehnten gefasst hat. Die Russen haben auch ein halbes Jahr vor den USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Wo blieb damals der empörte Aufschrei? Zumal niemand ein Problem zu haben scheint, über Ostjerusalem als Hauptstadt eines „Staates Palästina“ zu reden? Die Begründung europäischer Politiker und Diplomaten für dieses Verhalten ist, dass im Teilungsplan der UNO vom 29. November 1947 Jerusalem als „corpus separatum“ gedacht war. Allerdings hat beim Versuch der Umsetzung dieser UNO-Resolution 181 ein ganzer Staatenbund mit Krieg reagiert – was in der Geschichte der Vereinten Nationen einzigartig ist. Zudem sind Beschlüsse der UNO-Generalversammlung nicht rechtlich bindend, sondern lediglich Empfehlungen. Wenn europäische Politiker die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zum momentanen Zeitpunkt mit dem Verweis auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen ablehnen und dann gleichzeitig quasi prophylaktisch Reisewarnungen aussprechen, muss das de facto nicht als Legitimierung des Terrors gesehen werden?

 

Zeit.de: Außenminister Sigmar Gabriel hat die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA kritisiert. Es bestehe das Risiko, dass die ohnehin schwierige Lage im Nahen Osten noch weiter eskaliere, sagte der geschäftsführende Minister in den ARD-„Tagesthemen“ zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump.

Spiegel: Iran wertete das Vorhaben Trumps als Zeichen der Schwäche. Dieser Schritt werde die Befreiung Palästinas von israelischer Besetzung nicht stoppen, betonte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. „Jerusalem zur Hauptstadt des besetzten Palästinas zu erklären, zeigt lediglich die Verzweiflung und Handlungsunfähigkeit (der USA und Israels).“ (Also Israel ist das besetzte Gebiet).

Berliner-Zeitung: Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat die radikalislamische Hamas-Bewegung zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen.  Auf die von den USA unterstützte „zionistische Strategie“ gebe es als alleinige Antwort eine „neue Intifada“, sagte Hamas-Führer Ismail Hanija am Donnerstag in einer Rede im Gazastreifen.

Süddeutsche: Damit zerstört er Jahrzehnte amerikanischer Außenpolitik und reißt in einer der heikelsten Krisenregionen der Welt die letzten Stützen ein.  Jerusalem ist der perfekte Ort für einen Scharlatan und Gernegroß. Kein Ort der Welt kann einen Zwerg schneller zum Riesen machen, nirgendwo sonst lässt sich so leicht ein Feuer-Inferno mit einem simplen Streichholz entzünden. Jerusalem ist ein Ort wie gemacht für Donald Trump. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels aber kann eine emotionale Wucht entfesseln, wie sie der Nahe Osten seit der zweiten Intifada nicht mehr erlebt hat.  Al-Quds, die Heilige, ist nicht nur das Hoffnungssymbol der Palästinenser. Diese Stadt ist die emotionale Brücke für alle Muslime vor allem in der sunnitischen Welt. Die Leichtfertigkeit, mit der Trump den Emotionshaushalt so großer Teile der, ja: Menschheit angreift, lässt schaudern.

Euronews: Ein Passant sagt, „die Palästinenser und meisten Menschen in Jerusalem lehnen es ab, die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten anzuerkennen. Dazu hat er kein Recht, es ist völlig inakzeptabel.“ Vor Trumps Vorstoß erkannte nur Russland Westjerusalem als israelische Hauptstadt an.

Ein junger Mann, der in einem Geschäft arbeitet, warnt: „Der Status ist kompliziert. Die Stadt ist wichtig für Juden, Christen, Palästinenser und Muslime. Deshalb ist es schwierig, von den USA aus und aus dem Blauen heraus Jerusalem als Haupstadt Israels anzuerkennen. Diese Entscheidung steht ihm nicht zu.

Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und viele Staaten halten daran fest, Jerusalem sei ein Sondergebiet, das unter UN-Kontrolle stehen sollte.

Euronews:   Abed Al Jayyousi ist Palästinenser und lebt im Westjordanland: „Wir wollen, das die palästinensische Regierung und Präsident Mahmoud Abbas alle Friedesverhandlungen mit den Israelis einstellen.“

Für den jungen Israeli Ron Feingold steht die Hauptstadtfrage außer Debatte: „Jerusalem war immer die Hauptstadt Israels. Und Israel braucht dafür keine formelle Anerkennung. Wie auch immer, Ich glaube es es sehr gut, das ein so mächtiges Land wie die vereinigten Staaten, ein Land das Israel so nahe steht, jetzt diesen Schritt geht und Jerusalem anerkennt.“

FAZ: Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hat nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump alle Muslime zum Kampf gegen die USA und Israel aufgerufen. Die Feinde Allahs erklärten einen neuen Krieg gegen Muslime und die heiligen Stätten im Land der unterdrückten Palästinenser, hieß es in einer Radiobotschaft der somalischen Terrorgruppe. «Die einzige Option für Muslime ist es jetzt, zu kämpfen», hieß es weiter.

mena watch: Völlig untergegangen ist dabei, dass die USA eines von neun Ländern sind, die in Jerusalem de facto bereits eine Botschaft unterhalten. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Vertretungen in Israel, sondern bei den Palästinensern. Dass die Botschaft der USA in Israel in Tel Aviv ansässig ist, ist allgemein bekannt. Viel weniger ist über das Generalkonsulat der USA in Jerusalem bekannt, das sich gleich um die Ecke vom Amtssitz des Ministerpräsidenten befindet. Es ist für die diplomatischen Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zuständig. Es ist eines von neun Generalkonsulaten in Jerusalem, die alle den gleichen Zweck haben. Fünf davon – die des Vereinigten Königreichs, der Türkei, Belgiens, Spaniens und Schwedens – befinden sich in Ostjerusalem. Die Generalkonsulate der USA, Frankreichs, Italiens und Griechenlands befinden sich in Westjerusalem. Zudem unterhalten in Ostjerusalem die Europäische Union eine Vertretung, der Vatikan eine Apostolische Nunziatur und etliche internationale Organisatoren Palästinabüros. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich unabhängig von Israel auf ganz Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen.

Als die UNO-Generalversammlung im November 1947 mit ihrer Resolution 181 die Teilung des palästinensischen Mandatsgebiets empfahl, beschloss sie auch, dass Jerusalem zu einem corpus separatum werden solle, einem Territorium, das direkt vom Treuhandrat der UNO verwaltet werden und keiner der beiden Parteien gehören würde. Diese Resolution wurde nie umgesetzt, denn die arabischen Staaten begannen stattdessen einen Krieg, in dessen Folge Jerusalem geteilt wurde. Der Westen der Stadt kam unter die Verwaltung Israels, der Osten fiel an Jordanien (damals noch Transjordanien). Obwohl sie anerkannte, dass ihre früheren Vorschläge bezüglich der Grenzverläufe hinfällig geworden waren, weigert die UNO sich, die Idee vom corpus separatum preiszugeben.

Peter Müller: Die Ankündigung Trumps, er wolle die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, ist seit vielen Jahren der erste tatsächliche Schritt, den irgendwer auf dieser Welt im Nahostkonflikt unternimmt. Wie bitte soll man einem Jahr, das bereits 365 zornige Tage hat, noch weitere hinzufügen?

Kreiszeitung.de: „Heute, am 30. Jahrestag der ersten Intifada (Palästinenseraufstand), erhebt sich unser Volk in Ablehnung gegen die Erklärung von Trump“, sagte Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, während der Gebete am Freitag in Gaza. „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas und auch die Hauptstadt der Araber und Muslime.“ (Ich dachte immer das sei Mekka)

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen griffen die israelischen Streitkräfte am Donnerstagabend Stützpunkte der dort herrschenden Hamas an. Eine Rakete sei im Süden Israels explodiert, teilte das Militär mit. Daraufhin hätten ein Panzer und ein Kampfjet zwei Posten im Gazastreifen beschossen.

tachles.ch: Die Demonstrationen nehmen jedoch in Israel und den israelisch besetzten Palästinenser-Gebieten keineswegs die Ausmasse einer neuen Intifada an. So demonstrierten Hunderte von Palästinenser in Gaza an den von Israel kontrollierten Grenzübergängen und hielten Zeichen mit dem Slogan hoch «Geh zur Hölle. Trump!» Zu Ausschreitungen kam es jedoch nicht. Auch in Jerusalem gingen Tausende von muslimischen Gläubigen nach dem Freitagsgebet an der Al Aqsa-Moschee friedlich auseinander. Die Polizei verhaftete lediglich drei Palästinenser am Damaskus-Tor der Altstadt. Medienberichte führen dies auch auf das kluge Vorgehen der Sicherheitskräfte zurück, die bei früheren Krisen jungen Palästinensern der Zugang zu ihren Heiligen Stätten in Jerusalem verwehrt hatte. Nun konnten diese Männer an den Gebeten teilnehmen, was zu der Beruhigung der Lage beitrug. Damit scheint die Kalkulation von Jared Kushner vorerst aufzugehen, der als geistiger Urheber der Erklärung Trumps gilt. Kushner hat angeblich mit dem saudischen Kronprinzen Muhammed bin Salman ein «Friedens-Konzept» entwickelt, das radikal mit einer Zweistaaten-Lösung bricht, die sämtliche US-Regierungen seit einem Viertel Jahrhundert aktiv unterstützt haben. Angeblich soll bei dem Kushner-Salman-Plan Jerusalem die Hauptstadt Israels werden, das einen Grossteil der von der Weltgemeinschaft (und bislang den USA) als illegal verurteilten Siedlungen auf der Westbank behalten können soll. Zudem müssten die Palästinenser das Recht auf eine Rückkehr in ihre Heimstätten vor dem Palästinakrieg 1947-9 aufgeben und sich mit einem Netz disparater Kantone zufrieden geben, die weder über territoriale Kontinuität, noch nationale Souveränität verfügen würden. Die Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels könnte daher der erste Schritt zu der schrittweisen Publizierung des Planes sein.

 

Als ich ins Amt kam, versprach ich, die Herausforderungen der Welt mit offenen Augen und sehr frischem Denken zu betrachten. Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir immer wieder von denselben gescheiterten Annahmen ausgehen und die immer gleichen gescheiterten Strategien der Vergangenheit wiederholen. Alle Herausforderungen erfordern neue Ansätze. Meine heutige Ankündigung markiert den Beginn einer neuen Konfliktlösung zwischen Israel und den Palästinensern.

Im Jahr 1995 verabschiedete der Kongress das Jerusalemer Botschaftsgesetz, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und anzuerkennen, dass diese Stadt die israelische Hauptstadt ist. Dieses Gesetz verabschiedete der Kongress mit überwältigender parteiübergreifender Mehrheit und wurde vor sechs Monaten einstimmig vom Senat erneut bestätigt.

Doch seit über zwanzig Jahren hat jeder amtierende amerikanische Präsident auf eine Durchführung des Gesetzes verzichtet und sich geweigert, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Die Präsidenten gaben diese Verzichtserklärungen in dem Glauben ab, die Verzögerung der Anerkennung Jerusalems könne die Sache des Friedens voranbringen. Manche sagen, dass ihnen schlicht der Mut gefehlt habe, aber sie haben ihre besten Urteile getroffen, basierend auf den Tatsachen, wie sie sie damals verstanden.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten Verzicht der Anerkennung sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht näher gekommen. Es wäre töricht, anzunehmen, dass das Wiederholen der exakt gleichen Formel nun ein anderes oder besseres Ergebnis ergibt. Daher habe ich entschieden, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Während frühere Präsidenten dies zu einem großen Wahlversprechen gemacht haben, haben sie es versäumt, zu liefern. Heute liefere ich. Ich habe meine Entscheidung im besten Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika und im Streben nach Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gefällt. Es ist ein längst überfälliger Schritt zur Förderung des Friedensprozesses und um auf eine dauerhafte Vereinbarung hinzuarbeiten.

Israel ist eine souveräne Nation, die wie jede andere souveräne Nation das Recht hat, ihre eigene Hauptstadt zu bestimmen. Das anzuerkennen, ist eine notwendige Voraussetzung, um Frieden zu erreichen. Vor siebzig Jahren haben die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman den Staat Israel anerkannt. Seitdem hat Israel seine Hauptstadt in der Stadt Jerusalem, der Hauptstadt, die das jüdische Volk in alten Zeiten gegründet hat.

Heute ist Jerusalem der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Es ist der Ort der offiziellen Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Es ist das Hauptquartier vieler Ministerien. Jahrzehntelang haben amerikanische Präsidenten, Staatssekretäre und militärische Führer ihre israelischen Kollegen in Jerusalem getroffen, so wie ich es auf meiner Reise nach Israel Anfang des Jahres getan habe.

Jerusalem ist nicht nur das Herz von drei großen Religionen, sondern es ist heute auch das Herz einer der erfolgreichsten Demokratien der Welt. In den vergangenen sieben Jahrzehnten hat das israelische Volk ein Land geschaffen, in dem Juden, Muslime und Christen und Menschen aller Glaubensrichtungen frei sind, um nach ihrem Gewissen und gemäß ihres Glaubens zu leben und zu wirken.

Heute ist Jerusalem ein Ort und muss es bleiben, an dem Juden an der Klagemauer beten, Christen die Stationen des Kreuzes gehen und Muslime in der Al-Aqsa-Moschee beten. In all diesen Jahren haben es die Präsidenten, die die Vereinigten Staaten vertreten haben, jedoch abgelehnt, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Wir haben es sogar abgelehnt, irgendeine israelische Hauptstadt überhaupt anzuerkennen. Heute aber erkennen wir endlich das Offensichtliche an: Jerusalem ist Israels Hauptstadt!

Dies ist nichts mehr und nichts weniger als eine Anerkennung der Realität. Es ist zudem auch das Richtige. Es ist etwas, was getan werden muss. Aus diesem Grund weise ich im Einklang mit dem Jerusalemer Botschaftsgesetz auch das Außenministerium an, Vorbereitungen für den Umzug der amerikanischen Botschaft aus Tel Aviv zu treffen. Dies bedeutet, dass wir sofort mit der Einstellung von Architekten und Ingenieuren beginnen, so dass eine neue Botschaft entstehen kann, die, wenn sie fertiggestellt ist, eine großartige Ehrerbietung an den Frieden sein wird.

Mit diesen Ankündigungen möchte ich ebenfalls einen weiteren Punkt deutlich machen: Diese Entscheidung soll in keiner Weise eine Abkehr von unserer starken Verpflichtung zur Ermöglichung eines dauerhaften Friedensabkommens widerspiegeln. Wir wollen ein Abkommen, das für die Israelis und für die Palästinenser von großem Wert ist. Wir nehmen keine Stellung zu irgendwelchen endgültigen Statusfragen, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Lösung von umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der beteiligten Parteien.

Die Vereinigten Staaten sind weiterhin fest entschlossen, dazu beizutragen, ein für beide Seiten annehmbares Friedensabkommen zu erreichen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um zu einer solchen Vereinbarung beizutragen.

Ohne Frage ist Jerusalem eines der heikelsten Themen in diesen Gesprächen. Die Vereinigten Staaten würden eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, wenn beide Seiten zustimmen. In der Zwischenzeit fordere ich alle Parteien auf, den Status quo an den heiligen Stätten Jerusalems zu erhalten, einschließlich des Tempelbergs, der auch als Haram al-Sharif bekannt ist. Unsere größte Hoffnung ist und bleibt der Frieden, die universelle Sehnsucht in jeder menschlichen Seele.

Mit den heutigen Maßnahmen bekräftige ich die langjährige Anstrengung meiner Regierung für eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit für die Region. Bestimmt wird es durch diese Ankündigung zu Meinungsverschiedenheiten kommen, aber wir sind zuversichtlich, dass wir letztendlich, wenn wir die Meinungsverschiedenheiten durcharbeiten, Frieden erreichen und an einen Ort gelangen können, der viel mehr Verständnis und Zusammenarbeit beinhaltet. Diese heilige Stadt sollte das Beste in uns Menschen hervorbringen.

Wir fokussieren unseren Blick auf das Mögliche und ziehen uns nicht zurück zu den alten Kämpfen, die so vorhersehbar geworden sind. Frieden ist niemals außerhalb der Reichweite derer, die ihn erreichen wollen.

Deshalb rufen wir heute zu Ruhe, zu Mäßigung und zu den Stimmen der Toleranz auf, um sich gegen die Betreiber des Hasses durchzusetzen. Unsere Kinder sollen unsere Liebe erben, nicht unsere Konflikte. Daher wiederhole ich die Botschaft, die ich Anfang dieses Jahres auf dem historischen Gipfel in Saudi-Arabien vermittelt habe: Der Nahe Osten ist eine Region reich an Kultur, Geist und Geschichte. Die Menschen dort sind brillant, stolz und vielfältig, lebhaft und stark. Aber die unglaubliche Zukunft, die auf diese Region wartet, wird durch Blutvergießen, Ignoranz und Terror in Schach gehalten.

Vizepräsident Pence wird in den kommenden Tagen in die Region reisen, um unsere Verpflichtung zu bekräftigen und mit Partnern im gesamten Nahen Osten zusammenzuarbeiten, um den Radikalismus zu besiegen, der die Hoffnungen und Träume künftiger Generationen bedroht. Die Zeit ist gekommen für die vielen Menschen, die Frieden wollen, die Extremisten aus ihren eigenen Reihen zu vertreiben. Es ist an der Zeit, dass alle zivilisierten Nationen und Menschen, auf Meinungsverschiedenheiten mit vernünftigen Debatten reagieren und nicht mit Gewalt. Und es ist Zeit für junge und gemäßigte Stimmen im gesamten Nahen Osten, um sich eine strahlende und schöne Zukunft zu sichern.

Daher lassen Sie uns heute auf den Weg des gegenseitigen Verständnisses und Respekts zurückfinden. Lassen Sie uns alte Vorstellungen überdenken und öffnen wir unsere Herzen und Gedanken für das, was möglich ist. Und schließlich bitte ich die politischen und religiösen Führer der Region, Israelis und Palästinenser, Juden, Christen und Muslime, uns bei der Suche nach einem dauerhaften Frieden zu unterstützen.

Vielen Dank.
Gott segne Sie.
Gott segne Israel.
Gott segne die Palästinenser
und Gott segne die Vereinigten Staaten.

 

Der Beschuss aus dem Gazastreifen ist weniger eine Reaktion auf den Beschluss von den USA die Botschaft umzuziehen, sondern auf die bedrohende Entwaffnung der radikalen Gruppen ab dem 10. Dezember. Da ist es für sie gelegen, dass ein anscheinender Grund gefunden werden konnte, diese aufzuschieben.

Eine weitere Frage ist, ob sich die Palästinenser mit ihren Aufständen, das Weihnachtsgeschäft verderben lassen wollen.

Nachrichtenexpress: Somit wäre Russland das erste Land der Welt, das einem Teil der Stadt eine solche Anerkennung ausspricht. „Wir bekräftigen unser Eintreten für die von den Vereinten Nationen anerkannten Grundsätze einer palästinensisch-israelischen Siedlung, die den Status Ostjerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenerstaates enthalten. Aber gleichzeitig müssen wir mitteilen, dass wir Westjerusalem als die Hauptstadt Israels betrachten“, heißt es in einer vom russischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung.

„Wir kommen nach Jerusalem und hissen unsere Flagge!“ – Hamas im Gazastreifen zeigt sich kampfbereit

 

Auch noch einige ältere Statements:

Der stellvertretende Minister für religiöse Stiftungen der Hamas, Abdallah Jarbu, erklärte in einer öffentlichen im Februar 2010: „Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen!“

Der Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas in Gaza, Jahia al-Sinwar, erklärte am 19. Oktober 2017 bei einer Rede vor Jugendlichen: „Es geht nicht darum, ob wir Israel anerkennen oder nicht, sondern um die Frage, wann wir es auslöschen und seine Existenz beenden.“

In der Gründungscharta der Hamas steht:

„Artikel 7: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten“

„Artikel 13: Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung.“

Abbas sagte einst: „In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“

Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, folgende Worte in die jubelnde Menge: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“

 

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