Sorge über die Dauerhaftigkeit des Friedens

Per Twitter hat König Abdullah II. eine Zusatzvereinbarung im Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien annulliert, den sein Vater mit Rabin 1994 unterschrieben hatte. Juden ist der Erwerb von Grundstücken in Jordanien verboten. Wird Jordanien judenrein?

Es betrifft zwei Enklaven (Bakura und Ghumar), die Jordanien für 25 Jahre an Israel für die landwirtschaftliche Nutzung verpachtete. Diese 4,85 km2 befanden sich schon vor der Staatsgründung 1948 in jüdischem Privatbesitz und werden landwirtschaftlich genutzt.

Der Beschluss des jordanischen Königs weckt Sorgen über die Dauerhaftigkeit des Friedens zwischen zwei der wichtigsten Verbündeten in Nahost.

Eigentlich sind die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien gut. Beide Staaten unterschrieben einen Energievertrag. Ab 2020 wird Jordanien mit israelischem Erdgas geheizt. Schon heute ist Jordaniens Wasserwirtschaft von Israel abhängig. Die besonderen gemeinsamen Industriezonen, die im Rahmen des Friedensvertrags errichtet wurden und zollfrei in die USA exportieren können, geben 36’000 Jordaniern Arbeit. Haifa ist einer der wichtigsten Umschlagplätze des jordanischen Handels. Die Armeen beider Staaten kooperieren seit Jahren eng.

Doch das ist nur der eine Teil. Zwischen Amman und Jerusalem kriselt es schon lange. Jordanien befindet sich seit 2010 in einer wirtschaftlichen Depression. Das Wirtschaftswachstum liege bei 2,2 Prozent – kleiner als das Bevölkerungswachstum.

Rund 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge stellten eine enorme finanzielle Belastung dar. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 20 Prozent, der Staat ist mit 37 Milliarden US-Dollar verschuldet – das sind 95 Prozent des Bruttosozialproduktes. Dabei erhält Jordanien laut einer Studie des amerikanischen Hilfswerks USAID schon heute pro Kopf mehr Entwicklungshilfe als fast jeder andere Staat der Welt, spielt es als westlicher Verbündeter im Kampf gegen Islamisten und als Auffanglager von Flüchtlingen aus der gesamten Region doch eine strategisch bedeutende, stabilisierende Rolle.

Doch die Ineffizienz der jordanischen Wirtschaft verprasst die Hilfsgelder, ohne Renditen zu schaffen: Rund 57 Prozent der Arbeitskräfte sind Beamte. Sie und die Renten verschlingen fast den gesamten Staatshaushalt. So bleibt nichts für Schulen oder Straßen.

Die Krise verschärfte sich Anfang des Jahres, als der König eine Steuerreform und Sparmaßnahmen durchsetzen wollte, um Kredite von der Weltbank zu erhalten. Vor diesem Hintergrund erreicht die Beliebtheit Abdullahs einen historischen Tiefstand. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung glauben an die Regierung. Im ganzen Land kommt es zu Protesten, die zunehmend auch das Königshaus kritisieren.

Mehr als 300 Jordanier forderten unlängst in einer Petition die Beschränkung der königlichen Macht und die Einrichtung einer konstitutionellen Monarchie. „Wir fordern, dass der König die Verfassung einhält, die besagt, dass alle Macht vom Volk ausgeht“, so Ex-General Suleiman al-Maitah, einer der Anführer. „Noch nie wurde das Königshaus in dieser Form infrage gestellt und herausgefordert“, sagt Oded Eran, ehemaliger israelischer Botschafter in Jordanien.

Neben Demokratisierung verfolgen sie ein zweites Hauptanliegen: Die Annullierung des Friedensvertrags mit Israel. So erinnerte die Rechtsanwaltskammer den König in einem Kommuniqué daran, dass das Gesetz Juden den Erwerb von Grund im Königreich verbiete. Jede Verpachtung an den Judenstaat Israel sei deshalb illegal.

Das Parlament fordert immer wieder die Auflösung des Friedensabkommens mit Israel, während Abgeordnete palästinensische Attentäter als „Märtyrer“ preisen. 80 Abgeordnete schrieben dem König einen offenen Brief, in dem sie forderten, den Pachtvertrag mit Israel nicht zu verlängern, und organisierten Proteste und Internetkampagnen. Nun gab der belagerte König dem Druck nach. Er gibt in Fragen Israel nach, damit sie in anderen Fragen wie der Steuerreform nachgeben“, glaubt der Ex-Botschafter Eran.  mehr Informationen

Niemand hat eine Interesse die Situation eskalieren zu lassen. Der zuständige Minister in Israel sagte, dass die Wassermenge an Jordanien nicht reduziert wird. Der Tourismus in Jordanien ist nach wie vor abhängig von Personen, die von Israel her einreisen. Doch der Jordanische König ist unter Druck von der Straße her, wo sein Tod gefordert wird. Jordanien ist abhängig von Saudi Arabien und Israel.

Jordanien ist nicht gewillt, seine Souveränität über zwei Zusätze zum Friedensvertrag von 1994 mit Israel zu verhandeln. Das erklärte Außenminister Ayman Safadi gegenüber lokalen Reportern. Gespräche mit den Israeli könnten sich nur um die Auflösung der Pachtverträge drehen, betonte der jordanische Minister. Der Beschluss, die Zusätze aufzukünden, sei von der jordanischen Öffentlichkeit mit Begeisterung quittiert worden, ebenso vom Parlament als auch von der Regierung. mehr Informationen

 

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