Siedlungen im Westjordanland sind nicht gesetzeswidrig

In einer historischen Wende der US-Politik kündigte die Trump-Regierung am Montag 18. November 2019 an, dass sie israelische Siedlungen im Westjordanland nicht als illegal betrachtet.

Die Änderung der US-Position wurde von Außenminister Mike Pompeo in Washington angekündigt. „Nachdem sie alle Seiten der juristischen Debatte sorgfältig studiert hat, stimmt diese Regierung mit Präsident Reagan überein“, sagte Pompeo unter Bezugnahme auf Ronald Reagans Position, dass Siedlungen nicht von Natur aus illegal seien

Wie die Jerusalem Post erfuhr, folgten Pompeos Bemerkungen einer einjährigen Überprüfung durch das Anwaltsbüro des Außenministeriums. Das Team traf sich mit Experten für internationales Recht sowie mit Beamten verschiedener Regierungen, um ihre Meinung zu hören.

„Das israelische Rechtssystem bietet die Möglichkeit, die Siedlungstätigkeit anzufechten und humanitäre Überlegungen anzustellen“. Amerika, so Pompeo, nehme auch nicht den endgültigen Status des Westjordanlandes vorweg. Das, so sagte er, müsse von den beiden beteiligten Seiten ausgearbeitet werden. mehr Informationen

Das Westjordanland wurde von keinem Staat annektiert. Weder von England und Jordanien, noch von Israel. Es gilt also das letzte gültige Landrecht. Das ist das osmanische Landrecht. Wer ein ungenutztes Landstück bebaut oder bepflanzt und niemand ficht es innerhalb von drei Jahren an, der hat das Recht das Land zu nutzen. Im Westjordanland gilt das israelische Militärrecht. Das regelt aber nicht das Zivilrecht.

In Israel gibt es drei Landrechte: Das israelische Landrecht, in dem man Pächter vom Land ist. Das englische, welches für historische Gebäude gilt und das osmanische in den nicht annektierten Teilen. Dann gibt es noch Gebiete die der Waqf (muslimischen Behörde) unterstellt sind.

Ein Gedanke zu „Siedlungen im Westjordanland sind nicht gesetzeswidrig“

  1. Das sagt nun ausgerechnet einer, der selten etwas
    Gesetzeskonformes sagt, geschweige denn tut.
    Und Netanjahu ist begeistert.
    Er gehört ja auch zur gleichen Sorte Politiker.

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