Sechs Denkfehler der deutschen Flüchtlingspolitik

nach Spitzenökonom Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, in der Wirtschaftswoche

Kein Thema erregt die Deutschen derzeit mehr als die Flüchtlingskrise. Die Politik verharrt in einer Schockstarre und hat ihre ökonomische und rechtliche Orientierung verloren. Die Debatte prägen populäre, aber falsche Argumente – und behindern eine Lösung der Probleme. Die größten Denkfehler sind:

1. Deutschland kann seine Grenze von 6000 Kilometern schon aus technischen Gründen nicht schützen.
Dieses Argument ist falsch, weil Deutschland in Relation zu seiner Größe und Bevölkerung extrem kurze Grenzen hat.

2. Die Türkei und der Libanon übernehmen doch noch viel höhere Lasten für die Unterbringung der Flüchtlinge als Deutschland.
Das Argument übersieht, dass die beiden Staaten als Nachbarländer gemäß Genfer Flüchtlingskonvention die Pflicht haben, die Flüchtlinge aufzunehmen. Es handelt sich bei diesen Ländern auch nicht um Sozialstaaten, die den Flüchtlingen ähnliche Leistungen zukommen lassen wie Deutschland.

3. Deutschland kann Asylsuchende nicht abweisen, weil sie durch das Grundgesetz geschützt sind.
Dieses Argument ist falsch, wenn die Einreise nach Deutschland auf dem Landweg erfolgt. Denn dann führt sie über einen sicheren Drittstaat. Dass solche Flüchtlinge hier kein Asyl beantragen können, regelt das Grundgesetz. Die Bundesregierung hat diese Vorschrift per Ausnahmeregelung außer Kraft gesetzt.

4. Offene Grenzen sind das Kennzeichen einer freien Gesellschaft.
Ein freies und friedliches Zusammenleben der Völker setzt den Schutz des nationalen Eigentumsrechts voraus, so wie der rechtliche und physische Schutz des Privateigentums. Ohne die Garantie des Eigentums entsteht eine Wildwestgesellschaft, die den friedlichen Tausch von Ressourcen ersetzt.

5. Deutschland kann alle, die zu uns kommen wollen, integrieren.
Deutschland kann das nicht schaffen, weil die Zahl der Bedürftigen, die gerne vom deutschen Sozialstaat unterstützt werden möchten, zu groß ist.

6. Man muss die Herkunftsländer der Migranten so unterstützen, dass kein Wanderungsanreiz mehr besteht.
Analog könnte man auch argumentieren, dass ich einer fremden Person, die in meinem Haus wohnen will, so viel Geld geben müsse, bis sie freiwillig darauf verzichtet. Natürlich ist es richtig, in Not geratenen Nachbarn zu helfen. Humanitäre Gründe sprechen dafür, syrische Kriegsflüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat zu unterstützen und Hilfe zur Überwindung des Chaos in den arabischen Ländern zu leisten. Doch gibt es keinen Rechtsanspruch auf Hilfe und keinen Anspruch, sich die Hilfe selbst abzuholen, wenn sie nicht freiwillig geleistet wird.   mehr Informationen

Und welchen Denkfehler macht Hans-Werner Sinn nach deiner Meinung?

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