Sanktionen stärken das iranische Regime

Der Iran meldete, dass man dabei sei, die Verantwortung für einen Teil der Ölverkäufe an drei neu gegründete private Konsortien zu übertragen. Dieser Schritt soll dem EU-Verbot für Import, Transport und Ankauf iranischen Öls entgegen wirken.

Die Gründung privater Konsortien ist nur das jüngste Beispiel für eine kreative Kampagne, die von den zunehmend mächtiger werdenden iranischen Revolutionsgarden (IRGC) koordiniert werden, um Sanktionen zu umgehen. Der von den IRGC kontrollierte Energiesektor ist die grösste Einnahmequelle des Irans und macht rund 80 Prozent des iranischen Exportgeschäftes aus.

Die IRGC unterhalten ein komplexes und sich stetig veränderndes Netzwerk von Dachorganisationen (Front Groups); einem Bericht zufolge verfügt Khatam al-Anbia über 812 angegliederte Firmen. Der Iran zeigt sich erfahren darin, rasch neue Strohfirmen zu schaffen. Dieses Netzwerk, das die IRGC unterhalten, hat den Vorteil, dass die Firmen, die mit ihm zusammenarbeiten, oftmals in keiner formellen Verbindung mit den IRGC oder dem Staat stehen. Es sind so gut wie echte Privatfirmen, die von zuverlässigen IRGC Veteranen gegründet wurden; sie arbeiten eng mit den IRGC zusammen, und doch können nur wenige nachvollziehbare oder sichtbare Verbindungen nachgewiesen werden.

Die blühenden Wirtschaftsbeziehungen mit China sind eine weitere Massnahme, mit der der Iran versucht, die Sanktionen zu umgehen oder ihren Einfluss einzudämmen. Auch sie werden hauptsächlich von Firmen und halbstaatlichen Einrichtungen verwaltet, die von der IRGC unterhalten werden. Der chinesische Handel mit dem Iran macht nahezu 18 Prozent des iranischen Exports aus. Obwohl Beijing Investitionen gebremst hat, um nicht unter die Gesetzgebung der US-Sanktionen zu geraten, bleiben die chinesischen Verbindungen mit der iranischen Wirtschaft enorm.

Aufgrund der Beschränkungen für den iranischen Finanzsektor und des zunehmenden Währungsverlusts spielt der Tauschhandel eine immer wichtigere Rolle in den Transaktionen des Irans. China bezahlt bereits einen Teil seiner Ölschuld an den Iran mit Tauschgütern, und der Iran würde gerne mit Pakistan und Russland Öl für Weizen eintauschen. Indien, der zweitgrösster Abnehmer iranischer Exportgüter, zahlt bis zu 45 Prozent seiner Ölrechnung in Rupien auf ein speziell für den Iran eingerichtetes Konto bei einer staatlichen indischen Bank.

Praktischerweise kontrollieren die IRGC auch die Schmuggelindustrie im Iran. Einem jüngsten Bericht des Iran Energy Project zufolge ermöglicht der Schmuggel, Technologien und Ausrüstung zu beschaffen, die der Iran zur Instandhaltung seines Energiesektor benötigt.

Die Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer, doch gibt es kaum Anzeichen dafür, dass das Regime versucht, sein Nuklearprogramm zu überdenken. Eine Erklärung dafür ist, dass ideologische Regimes wie die Mullah-Regierung ihre Kosten-Nutzen-Rechnung anders aufmachen als pragmatische Regierungen

Während die Sanktionen sich im Allgemeinen negativ auf den Iran auswirken, profitieren paradoxerweise bestimmte Sektoren von ihnen – und zwar solche, die eng mit dem Regime verbunden sind.

Der Schaden für die iranische Wirtschaft und der Kampf gegen die Sanktionen dienen genauso dazu, den Reichtum der IRGC wie auch ihre zunehmende zentrale Bedeutung im Machtgefüge des iranischen Regimes zu mehren.

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