Resolution gegen Hamas

Die Generalversammlung hat über 700 Resolutionen verabschiedet, die Israel verurteilen. Und nicht eine einzige Resolution, die die Hamas verurteilt. Das ist vor allem eine Verurteilung der Vereinten Nationen selbst. UN-Botschafterin Nikki Haley

Am Donnerstag 6.12.18 wird im UNO-Hauptquartier eine Resolution der USA zur Abstimmung gebracht, die die Raketenangriffe der Hamas gegen Israel verurteilt und ein Ende der Gewalt fordert.

Den Vereinigten Staaten ist es gelungen, alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Unterstützung der Resolution zu gewinnen.

Die unter der Ende des Jahre ausscheidenden amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley stehenden Delegation erklärte, dass es sich bei der Resolution nicht um eine Unterstützung eines bestimmten Friedensplan handeln würde. Jedes Land würde darum geben werden, für oder gegen die Aktivitäten der Hamas, sowie anderen militanten Gruppen, wie der Islamische Jihad, zu stimmen, erklärte die US-Delegation.

„Wenn es die Vereinten Nationen nicht schaffen sollten, diese Resolution anzunehmen, dann haben sie kein Recht, an der Diskussion über einen Frieden teilzunehmen“, erklärte die Delegation weiter.

Die Hamas versucht nun, die Abstimmung über die Resolution zur Verurteilung zu vereiteln. Das internationale Recht würde es den palästinensischen Organisationen erlauben, mit allen Mitteln gegen Israel zu kämpfen, bis „Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“ befreit sein werde.

„Jedes Land, das gegen die Verurteilung der Hamas stimmt, sollte sich später nicht an die Vereinten Nationen wenden, wenn es Opfer eines Terroranschlages geworden ist“, sagte der israelische UN-Botschafter Danny Danon auf der jährlichen IAC Konferenz, die zurzeit in Miami, Florida, stattfindet.  mehr Informationen

Update: Die  Resolution verpasste die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, die von Katar vorher eingebracht wurde. Für die Resolution stimmten 87 Länder – darunter auch Deutschland –, 58 stimmten dagegen, 32 enthielten sich.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon sieht das Abstimmungsergebnis positiv: „Zum ersten Mal bei den UN verurteilte eine Rekordzahl von 87 Ländern die Hamas wegen ihres Raketenfeuers und ihres Gebrauchs von ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke gegen Israel.“

Die doppelte Moral ist offensichtlich. Um Israel zu verurteilen braucht es eine einfache Mehrheit. Um andere  zu verurteilen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Nachdem am vorangehenden Freitag eine einfache Mehrheit reichte, um eine ganze Reihe anti-israelischer Resolutionen zu verabschieden, wurde vor der Abstimmung von der Generalversammlung entschieden, dass für die Abstimmung über die Verurteilung der Hamas eine zweidrittel Mehrheit notwendig sei.

Hamaschef Ismail Hanije sagte: „Diese politische Unterstützung für die Palästinenser und ihren Widerstand hebt die Legitimität des palästinensischen Freiheitskampfes hervor.“  mehr Informationen

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Der Iran hatte sich erhofft, dass die Einführung fortschrittlicher russischer Luftabwehrsysteme in Syrien, Israel davor abschrecken würde, weitere Luftangriffe auf seine Anlagen zu fliegen.

Doch am Donnerstag 27.11.18 wurden gewaltige Explosionen in den iranischen und Hisbollah-Waffen-Depots in Syrien von den arabischen Medien und syrischen Behörden der israelischen Luftwaffe zugeschrieben. Arabische Medien behaupteten, Israel habe während des Angriffs ein Flugzeug verloren. Israel dementiert dies jedoch.

Israels Luftangriffe in Syrien in den letzten Jahren hatten den Iran daran gehindert, in Syrien militärisch Fuß zu fassen und die Hisbollah mit den Waffen zu versorgen, die das Gleichgewicht der Kräfte verändern würden.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das iranische Militär direkte Flüge über den Irak und Syrien nach Beirut fliegt und damit die Hisbollah direkt in seinem Heimatland beliefert. Um gegen diese neue Versorgungsroute anzugehen, wären Luftangriffe auf dem Gebiet des Libanon erforderlich.  mehr Informationen

Die Hisbollah-Terrororganisation im Libanon hat am Freitag 30.11.18 ein Video veröffentlicht, in dem sie Israel davor warnt, Ziele der Organisation im Libanon anzugreifen. Das Video ist Teil der psychologischen Kriegsführung der Hisbollah. Es zeigt eventuelle israelische Ziele für Raketen der Terror-Organisation, darunter Flughäfen und das Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv.

„Wenn Ihr es wagt, anzugreifen, werdet Ihr es bereuen“, heißt es in dem Video, das einem nach Tag nach dem Bekanntwerden eines iranischen Waffentransport direkt von Teheran nach Beirut veröffentlicht wurde. mehr Informationen

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