Rahmenvereinbarung für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern

Die von US-Außenminister John Kerry vorbereitete Rahmenvereinbarung für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern greift nach Angaben der USA Vorschläge beider Konfliktparteien auf. »Der Rahmenvorschlag, an dem wir weiter arbeiten, basiert größtenteils auf Ideen, die beide Seiten geäußert haben«, zitierte die »Jerusalem Post« am Donnerstag aus einer Rede des US-Botschafters Daniel Shapiro bei einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv.

Vorgesehen seien ein phasenweiser israelischer Rückzug aus dem Westjordanland und besondere Sicherheitsvorkehrungen für das Jordantal. Große Siedlungsblöcke sollten bei Israel bleiben, das die Palästinenser durch Gebietsabtretungen entschädigen würde. Ost-Jerusalem sei als Hauptstadt des künftigen Staates für die Palästinenser vorgesehen, die zugleich Israel als jüdischen Staat anerkennen und auf ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge verzichten. Etwa 75-80 Prozent der Siedler würden nach einem Gebietstausch in Israel bleiben können. Zudem hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gesagt: „Die Siedler können als Bürger Palästinas bleiben, aber nicht als Leute mit illegalen Außenposten oder in Siedlungen in den Palästinensergebieten leben.“

Der Vorschlag für ein Friedensabkommen könne von beiden Seiten mit Vorbehalt als Grundlage für ein endgültiges Abkommen bis Jahresende angenommen werden.

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