Rächt euren Propheten, indem ihr sie tötet

Die islamistischen Extremisten waren allem Anschein nach kurz davor, einen Anschlag auf Markus Beisicht zu verüben, den Vorsitzenden der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“.

Die beiden Konvertiten Marco G. und Enea B. sowie Koray D. und Tyfun S. waren seit Wochen dabei, eine schwere Straftat vorzubereiten. Was genau das Quartett plante, wussten die Ermittler jedoch nicht. Am Dienstag führte eine gezielte Lauschaktion zu einem Ergebnis. Einer der mutmaßlichen Terroristen wurde in Bonn festgenommen – bei ihm fand die Polizei eine Schusswaffe und Material zur Herstellung von Sprengstoff.

In einem Video hieß es: „So raten wir euch: Lauert und sucht einzelne Personen der ,Pro NRW‘ im Geheimdienstverfahren auf, sammelt genug Informationen über ihre Wohnorte, über ihre täglichen Routen, ihre Arbeitsplätze. Und dann nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan: Schlagt zu!“ Der Zugriff, so ein gewisser „Abu Ibrahim“ weiter, solle am besten im Schutz der Dunkelheit oder im Morgengrauen stattfinden. „Und dabei ist zu bevorzugen dass ihr sie tötet, dass ihr euren Propheten rächt, indem ihr sie tötet.“

Trotz des intensiven Vorgehens gegen radikale Salafisten nimmt ihre Zahl zu – offenbar wegen der massiven Internetprogaganda. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat sich ihre Zahl allein in Nordrhein-Westfalen binnen zwölf Monaten auf 1000 verdoppelt.

Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen „politischem Salafismus“ (90 Prozent der Salafisten) und „dschihadistischem Salafismus“ (10 Prozent der Salafisten). Zwar halten auch „politische Salafisten“ Gewalt zur Durchsetzung der eigenen religiösen Vorstellungen für legitim, doch sind sie nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht als „terroristisch ausgerichtet“ zu bewerten. Der „dschihadistische Salafismus“ dagegen hält den bewaffneten Kampf für die Errichtung eines islamischen Staates für eine „islamische Pflicht“.

Entwickeln wir uns Richtung Faustrecht?

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