Politik im Fluss

Bis an hin schien es so, als wären die Positionen in Stein gemeißelt. Doch hinter verschlossenen Türen bewegt sich etwas.

Premierminister Binyamin Netanyahu wurde zu einem Treffen von Bulgarien, Rumänien, Serbien und Griechenland im Rahmen des Craiova-Forums in der bulgarischen Stadt Varna eingeladen. Diese Länder wollten nicht mehr partout einen antiisraelischen Kurs in der EU fahren, sondern vielmehr vom Austausch mit Israel profitieren.

Europa dagegen scheint noch auf den sturen Kurs eingeschossen. Obwohl der israelische Geheimdienst ihnen Informationen über geplante Anschläge durch den Iran zugespielt hat, will man dem Iran helfen, Sanktionen zu umgehen.

Iran-Experte Professor Uzi Rabi, Leiter des Instituts für Nahost-Studien an der Universität Tel Aviv, meint: „Teheran wird seine Politik ändern, wenn Sanktionen die Herrschaft der Machthabenden bedrohen.“  mehr Informationen

Das deutsche Bundesinnenministerium teilte mit, es gebe in Deutschland eine „anhaltend hohe Gefahr dschihadistisch motivierter Gewalttaten„. Ein Anschlag auf die Bahnstrecke zwischen Nürnberg und München am 7. Oktober sollte nach Informationen der „Welt am Sonntag“ zahlreiche Menschen töten. Zwei Drohschreiben sind gefunden worden. „Die beiden Dokumente, die jeweils aus einer Seite bestehen, sind in arabischer Sprache abgefasst. Darin werden europaweite Angriffe gegen den Bahnverkehr angedroht, falls die EU-Staaten nicht aufhören sollten, die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ zu attackieren„.  mehr Informationen   

Kronprinz Mohammed Bin Salman traf sich mit einer Delegation evangelikaler Christen. Laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ war es das erste Mal, dass sich Evangelikale für die Belange Israels und der Christen in der Region gegenüber einem so hohen saudischen Vertreter im arabischen Königreich einsetzen konnten.

„Viele Menschen würden sagen, dass es der falsche Zeitpunkt ist, nach Saudi-Arabien zu gehen und deren Führung zu treffen“, sagte Joel C. Rosenberg der amerikanischen Nachrichtenseite CBN. „Ich verstehe diese Kritik, aber ich widerspreche.“ „Wir interessieren uns für das Schicksal der Christen auf der arabischen Halbinsel. Der Wunsch nach mehr Religionsfreiheit und der Möglichkeit, christliche Kirchen zu bauen, scheint uns allen wichtig zu sein“.

Die Delegation, die laut Eigenaussage nicht mit einer politischen Agenda, sondern einer christlichen Mission unterwegs ist, besuchte zuvor auch den Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed Bin Sajed. Davor hatte sie den jordanischen König Abdullah II. und den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi getroffen.

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Wohin dass alles führen wird ist noch offen. Auf jeden Fall stellt sich auch ein Widerstand gegen den Migrationspakt ein. Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken.   mehr Informationen

Auch Israel wird dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. Damit lehnen immer mehr Länder das umstrittene, globale Abkommen zur „sicheren, geordneten und regulären Migration“ ab. Neben Israel überlegen auch Japan, Italien, Dänemark, Polen, Tschechien, Slowenien und die Schweiz, aus dem Pakt auszusteigen. Opposition und linke Medien meinen der Pakt sei ohnehin nicht verbindlich. Es stellt sich aber die Frage, warum 193 UNO-Staaten zwei Jahre lang einen Pakt verhandeln, der ohnehin keine Rechtsverbindlichkeit hat. Der Pakt soll am 10./11. Dezember in Marrakesch angenommen und im kommenden Jahr mit einer UNO-Resolution abgeschlossen werden.  mehr Informationen

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Gepostet von Gabriele Weigelt am Mittwoch, 31. Oktober 2018

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